Hartwig Schröder, ehemaliger ehrenamtlicher Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Neuruppin weigert sich, das gegen ihn verhangene Bußgeld wegen Maskenverstößen zu zahlen. Nun droht dem 71-Jährigen Erzwingungshaft.

Insgesamt 3 Ordnungswidrigkeitsverfahren haben für Hartwig Schröder ein langes Nachspiel. Bei Versammlungen der Bürgerinitiative Oberhavel-Steht-Auf im Frühjahr 2021 trug er keine Maske. Dies werteten die anwesenden Brandenburger Polizisten als Verstoß gegen die damals geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und eröffneten besagte Verfahren.

Hartwig’s Einwand, er könne aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen, wollten weder die Beamten vor Ort noch die zuständige Richterin gelten lassen. Der Rentner bekommt nach eigenen Angaben spätestens nach 10 Minuten mit der Maske Atemnot und Schwindelattacken. Doch ein befreiendes Attest erhielt er von seiner Hausärztin nicht. Mit der Bemerkung, dass man „so etwas hier nicht machen würde“, scheiterte er bereits bei der Sprechstundenhilfe.

Alternativen? Fehlanzeige! Viel zu groß ist inzwischen der Druck auf niedergelassene Ärzte. Die Exempel, die von der Regierung gegen kritische Ärzte statuiert wurden, haben sich längst herumgesprochen. Jeder Arzt weiß, wie er sich zu verhalten hat. Doch auch diesen Hinweis wollte die Richterin nicht gelten lassen und verhängte gegen Hartwig ein Bußgeld.

Doch Hartwig weigert sich zu zahlen. Für ihn sind Masken nicht nur nutzlos sondern sogar schädlich. Er will sich auch sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen und geht deswegen weiter auf die Straße für den Erhalt von Grundrechten und gegen den Maskenzwang.

Aber die Mühlen der Justiz mahlen weiter. Seine Zahlungsweigerung hat Konsequenzen. Das Amtsgericht hat nun Erzwingungshaft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hat ihm eine Aufforderung zugesandt, sich in der JVA in Neuruppin-Wulkow [1] zum Haftantritt zu melden aber bitte nicht an den Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen. Denn da ist die JVA personell dünn besetzt. Kommt Hartwig Schröder dieser Aufforderung nicht nach, muss er damit rechnen, von der Polizei geholt zu werden.

Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Hartwig’s Hoffnungen richten sich aktuell auf den Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses der Bundesregierung und des Bundestages vom 30.06.2022 [2]. Zum Thema „Masken und Maskenpflicht“ stellt der Bericht fest: „Da die Übertragung des Coronavirus im Innenbereich ungleich stärker als im Außenbereich ist, sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben.“ [2]. Ob Versammlungen im Außenbereich „Orte mit einem höheren Infektionsrisiko“ sind, bleibt auch nach mehr als Jahren Kontaktverfolgung unklar. Denn Zahlen darüber, wie viele Corona-Fälle von solchen Demonstrationen ausgingen, hat die Landesregierung bis heute nicht vorgelegt.

So verwundert es nicht, dass erste Stimmen laut werden, die eine Amnestie und Einstellung laufender Verfahren gegen Maskenverweigerer fordern. Die verantwortlichen Landespolitiker schweigen sich zu dem Thema bislang aber aus [3], [4], [5], [6], [7] (Stand 16.07.2022). Lediglich vom AfD- Innenpolitiker Daniel Freiherr von Lützow gibt es klare Zustimmung [8].

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[1] https://mdj.brandenburg.de/mdj/de/justiz/justizvollzug/justizvollzugsanstalten/jva-nord-brandenburg/jva-nord-brandenburg-teilanstalt-neuruppin-wulkow/
[2] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf
[3] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/inka-gossmann-reetz/fragen-antworten/unterstuetzen-sie-die-forderung-nach-einer-amnestie-bzw-einstellung-von-verfahren-wegen-verstoessen
[4] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-schaeffer/fragen-antworten/unterstuetzen-sie-die-forderung-nach-einer-amnestie-bzw-einstellung-von-verfahren-wegen-verstoessen-gegen
[5] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bjoern-lakenmacher/fragen-antworten/unterstuetzen-sie-die-forderung-nach-einer-amnestie-bzw-einstellung-von-verfahren-wegen-verstoessen-gegen
[6] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marlen-block/fragen-antworten/unterstuetzen-sie-die-forderung-nach-einer-amnestie-bzw-einstellung-von-verfahren-wegen-verstoessen-gegen-die
[7] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-stefke/fragen-antworten/unterstuetzen-sie-die-forderung-nach-einer-amnestie-bzw-einstellung-von-verfahren-wegen-verstoessen-gegen
[8] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-freiherr-von-luetzow/fragen-antworten/unterstuetzen-sie-die-forderung-nach-einer-amnestie-bzw-einstellung-von-verfahren-wegen