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Kritik an der „Schutzwoche“ von Brandenburgs Bildungs- und Gesundheitspolitikern

Kritische Fragen zum Testen an den Schulen von AfD und Freien Wählern. Bürgerinitiative erhält Unterstützung von Parlamentariern. Schwere Vorwürfe des LV dieBasis gegen das Brandenburger Bildungsministerium. Weitestgehende Funkstille im Regierungslager.

Mit ihrem Beschluss vom 11.08.2022 stellt die Brandenburger Landesregierung klar, weiter an dem Konzept des anlasslosen Massentestens Symptomloser festhalten zu wollen. Am 22., 24. und 26. August 2022 müssen Schüler und Schulpersonal einen Corona-Selbsttest durchführen. Ausnahmen gelten nur für Geimpfte und Genesene [1]. Eltern, die hofften, dass Brandenburg den bevölkerungsreichen Ländern NRW und Bayern auf einem liberaleren Weg folgen würde, wurden enttäuscht.

Dabei ist längst klar, dass von den Tests selbst eine beträchtliche Gesundheitsgefahr ausgehen kann. Darauf wies erst kürzlich die Bürgerinitiative Oberhavel-Steht-Auf in einem offenen Brief hin [2]. Inzwischen bekommen die Aktivisten aus dem Norden Unterstützung von den Landtagsabgeordneten Daniela Oeynhausen und Dennis Hohloch (AfD). In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung greifen sie nicht nur die Untersuchungsergebnisse der Bürgerinitiative auf. Vielmehr interessieren sich die Abgeordneten für die Kontrolle von Medizinprodukten auf ihre Toxizität und hier speziell auf Rückstände von Ethylenoxid [3].

Daniela Oeynhausen legte noch nach. In einer persönlichen Stellungnahme auf ihrem Telegram-Kanal forderte sie von der Landesregierung:

„Hören Sie auf unsere Kinder und Jugendlichen zu drangsalieren. Hören Sie auf mit Ihrer Corona-Panik und gönnen Sie unseren Kindern einen unbeschwerten Start in das neue Schuljahr!“ [4].

Kritische Fragen zum Testkonzept in der sogenannten „Schutzwoche“ gab es auch von der Abgeordneten Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler) [5]. Ihre Kleine Anfrage Nr. 2145 zielte insbesondere auf die Ungleichbehandlung von Ungeimpften auf der einen Seite sowie Geimpften und Genesenen auf der anderen Seite. In ihrer Antwort beruft sich die Landesregierung auf geltendes Bundesrecht [6]. Gleichzeitig weist das vom Gesundheitsministerium (MSGIV) erstellte Schreiben darauf hin, dass nur asymptomatische Personen als geimpft und genesen gelten können.

Geimpfte und Genesene dürfen die Beurteilung ihrer Symptomatik selbst vornehmen. Warum die Landesregierung dieses Maß an Eigenverantwortung den Ungeimpften nicht zugesteht, geht aus der Antwort des MSGIV nicht hervor. Unklar bleibt auch, welche Studien eigentlich nahe legen, dass symptomlos Infizierte unter Ungeimpften häufiger auftreten als unter Geimpften und Genesenen.

Scharfe Kritik gab es auch vom Brandenburger Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis. In einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber der Brandenburger Freiheit wirft der Vorstand der Landesregierung vor, offenbar nichts aus dem Irrsinn der ständigen Corona-Tests an den Schulen gelernt zu haben [7]. Von den in 2021 unter Brandenburger Schülern durchgeführten 3,7 Mio. Schnelltests waren ca. 1.600 PCR-positiv – eine Quote von 0,04%, gab die Partei an.

„Wer heute immer noch so tut, als wären Schüler und Lehrer Pandemietreiber, versteht entweder nichts von den vorliegenden Zahlen oder will unverantwortliche Machtspiele weiter betreiben.“.

Die ausführliche Stellungnahme der Partei kann hier eingesehen werden.

Weitestgehende Funkstille gibt es im Lager der Regierungsfraktionen. Weder die bildungspolitischen Sprecher der SPD noch der CDU waren bereit, entsprechende Fragen zu beantworten. Lediglich Petra Budke, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag äußerte sich zustimmend zum eingeschlagenen Kurs der Landesregierung[8].

[1] Pressemitteilung der Landesregierung, abgerufen am 12.08.2022 unter https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html
[2] https://medien.oberhavel-steht-auf.de/korrespondenz/offenerBrief.pdf
[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5900/5988.pdf
[4] https://t.me/danielaoeynhausen/264
[5] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5800/5833.pdf
[6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5900/5980.pdf
[7] Stellungnahme des Landesverbandes der BPD (dieBasis), https://brandenburgerfreiheit.de/wp-content/uploads/2022/08/dieBasisTestpflicht-Brandenburg-Schulen-2022-08-08.pdf
[8] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/petra-budke/fragen-antworten/unterstuetzen-sie-den-von-nrw-fuer-das-neue-schuljahr-gewaehlten-weg-im-umgang-mit-corona-sollte-auch-0