Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus von letzter Woche entwickelt die Versammlungsbehörde der PD Süd neue Ideen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Donnerstag, 07.11.24, 22 Uhr. Für Tamir Al-Abadi geht ein langer Arbeitstag zu Ende. Seit 7.00 Uhr ist er beruflich im Einsatz. Doch an einen erholsamen Feierabend ist nicht zu denken. Sein politisches Engagement führt ihn heute Nacht noch in das 100km entfernte Cottbus, wo er ein
weiteres Mal einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen wird. Der Nachtbriefkasten des Gerichts macht es möglich.
Al-Abadi ist Sprecher der Initiative Freiheitsfunken Königs Wusterhausen und agiert für die Initiative als Anmelder und Versammlungsleiter. Erst letzten Samstag hatte die Gruppe eine Kundgebung auf einer Autobahnbrücke organisiert. Mit Fahnen und Transparenten wollten die
Freiheitsfunken gut sichtbar auf ihr Anliegen aufmerksam machen: Frieden! Doch die Versammlungsbehörde machte Al-Abadi und seinen Mitstreitern einen Strich durch die Rechnung.
Weder Fahnen noch Transparente wollte die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Süd in ihrem Bescheid zulassen. Al-Abadi’s Antrag beim Verwaltungsgericht Cottbus von letzter Woche konnte die Einschränkungen nur relativieren. Das Gericht entschied, das Banner zuzulassen. Die Fahnen blieben jedoch untersagt (die Brandenburger Freiheit berichtete hier). Gegenüber der BF kündigte Tamir Al-Abadi an, gegen diesen Beschluss am Oberverwaltungsgericht vorgehen zu wollen.
Frustriert zog die Gruppe am 09.11.24 zur Brücke. Al-Abadi eröffnete um 10.35 Uhr die Versammlung, um sie nur 1 Minute später wieder zu schließen. Dennoch hinterließen die Bedingungen vor Ort einen tiefen Eindruck. „2.500 Autos je Fahrtrichtung pro Stunde mit mindestens 2 Personen je Fahrzeug. Wenn wir dort eine Stunden stehen, erreichen wir 10.000 Leute.“, rechnet Al-Abadi vor. Er vermutet, dass es gerade die enorme Reichweite ist, die die Versammlungsbehörde veranlasst, die verwendeten Mittel einzuschränken.
Al-Abadi: Ich will die Fahnen.
Für Al-Abadi’s These sprechen letztlich auch die jüngsten Auflagen, die die Versammlungsbehörde für die Brückendemo in dieser Woche erteilt hat. Denn nach den positiven Eindrücken vom Versammlungsort am letzten Samstag wollte die Gruppe ein weiteres Mal zur Brücke ziehen – wohlgemerkt mit Fahnen. Dieses Mal wollte Al-Abadi so wenig Angriffsfläche wie möglich bieten. Er legte für die beantragten Fahnen ein Sicherheitskonzept vor. Die Gruppe wollte sich auf insgesamt 10 Fahnen beschränken. Sicherheitsleinen waren für Fahnen und das Transparent vorgesehen. Das Transparent sollte nicht über das Brückengeländer gehangen werden und die Teilnehmer sollten per Infoblatt darüber informiert werden.
Doch davon ließ sich die Versammlungsbehörde nicht beeindrucken. Mit der Erfahrung des gerichtlichen Entscheids von der letzten Woche, ließ man zwar das Transparent zu, machte aber zur Auflage, dass es nicht in Richtung Fahrbahn gezeigt werden dürfe – eine Auflage, die der Aktion praktisch jede Öffentlichkeit nimmt.
Al-Abadis nächtliche Reise zum Verwaltungsgericht nach Cottbus zahlte sich aus. Das Zeigen des Transparents in Richtung Autofahrer wurde vom Gericht zugelassen. Nach der Demo äußerte sich Al-Abadi gegenüber der BF angesichts der Reichweite und der vielen positiven Reaktionen zufrieden. Impressionen von der Aktion veröffentlichte die Gruppe in einem Video auf ihrem Telegram-Kanal [1].
Al-Abadis Entschlossenheit, die Fahnen und das Transparent auch vor Gericht durchzusetzen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei hier Mittel und Wege sucht, die Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken. Das Argument „Gefahr durch Ablenkung“ lässt sich auch auf jede andere Brückendemo übertragen. Genau genommen lassen sich mit diesem Argument auch die beliebten Schilderdemos – egal für welches politische Anliegen – verbieten. Deshalb sollten nicht nur Friedens- und Freiheitskämpfer sondern auch Bauern und Handwerker die juristischen Verfahren genau verfolgen. Die BF wird weiter berichten.
BF/Jan Müggenburg
