Ein Vortrags- und Gesprächsabend in Schildow veranstaltet vom Verein Unsere Verfassung e.V. zeigt, welche Probleme die Debatte um eine Verfassungserneuerung hat. Viele Ansätze, wenig Öffentlichkeit und noch weniger aktive Mitarbeit stellen die Protagonisten vor nahezu unlösbare Aufgaben. Ein Bericht von Jan Müggenburg.
Freitag, 26.05.23, 18 Uhr in Schildow bei Berlin. Der Verein Unsere Verfassung e.V. lud zu einer Veranstaltung mit den Referenten Norbert Voss und Peter Weber. Thema: „Zur Heilung der gegenwärtigen Verfassungskrise“. Die Ziele des Vereins sind hoch gesteckt. Es geht um nichts Geringeres als die „Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ [1].
Die zurückliegenden 3 Jahre waren nicht nur von zahlreichen Grundrechtseinschränkungen sondern auch von intensiven Debatten um die Verfasstheit des Landes geprägt. Die Rolle von Parteien und ihren Einfluss auf die Gewalten, die eigentlich unabhängig sein sollten, wurde ebenso heiß diskutiert wie Verschränkung von politischer, wirtschaftlicher und medialer Macht.
Angesichts dieser Geschichte war die Tatsache, dass nur 12 Teilnehmer den Weg in den Schildower Bürgersaal fanden eine Überraschung. Vielleicht lag es am Termin, unmittelbar vor dem langen Pfingstwochenende. Vielleicht lag es an der Lage. Schildow ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht gut zu erreichen und liegt selbst für eingefleischte Autofahrer in Oberhavel relativ abgelegen.
Gesellschaftsreformer haben es zudem schwer, geeignete Räume überhaupt anmieten zu können. Oft sind solche Vorhaben von Widerständen unterschiedlichster Art begleitet, wie andere Fälle in Oranienburg [2] und Falkensee [3] zeigen. Doch Norbert Voss und Peter Weber ließen sich von der Teilnehmerzahl nicht beirren.
Worum geht es dem Verein?
Der Verein will an den Idealen und auch weitestgehend am Wortlaut des Grundgesetzes festhalten, sieht es aber nicht als Verfassung an, da das Volk (noch) nicht darüber abgestimmt hat [4]. Der Verein bietet daher an, darüber abzustimmen. Um die Bedeutung von Volksabstimmungen zu betonen soll ihre Rolle im Verfassungstext gestärkt werden. Im Einzelnen stellt der Verein folgende Punkte zur Abstimmung [4], [5]:
- Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik zu erheben.
- Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
- Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.
Die Details der Änderungen am Text wurden vom Verein tabellarisch dem aktuellen Wortlaut gegenüber gestellt [6].
Wer gegen die vorgeschlagenen Änderungen ist, kann auch mit „Nein“ abstimmen. Sogar eine spätere Änderung des eigenen Abstimmungsverhaltens soll möglich sein. Der Verein strebt im ersten Schritt an, über eine möglichst hohe Zustimmung mediale Aufmerksamkeit zu erhalten und bei den politisch Verantwortlichen Gesprächsbereitschaft zu erzeugen.
Der Verein versichert, nur solche Daten zu erheben, die ausschließlich dem Zweck der Volks-Urabstimmung dienen [7]. Weitere Details zum Umgang mit den Daten finden sich in der Datenschutzerklärung [7].
Wo liegen die Probleme?
Zugpferd Ralph Boes ist ein gewandter Rhetoriker. Videos mit ihm erreichen oft mehrere Tausend Aufrufe. Dennoch fällt die Resonanz auf das Projekt bislang gering aus. Per 29.05.2023 gab es 6.365 „Ja“- und 49 „Nein“-Stimmen. Es fehlt an öffentlicher Wahrnehmung und Unterstützung durch die Medien. Das anvisierte Zwischenziel von 500.000 „Ja“-Stimmen liegt scheinbar in astronomischer Ferne.
Aktuell sind 4 Referenten bundesweit unterwegs, um für das Anliegen des Vereins zu werben. Zu wenig, um große Fortschritte zu erzielen. Bürgerdialoge wie in Schildow sind das Mittel der Stunde. Für große Kampagnen fehlt das Geld. Gleichzeitig sucht der Verein die Vernetzung mit anderen Initiativen wie ARD-Leuchtturm, Querdenken, Unternehmer-Stehen-Auf, Helfa oder dieBasis.
Mit der Gemeinwohllobby gibt es zudem noch einen alternativen Ansatz in der Debatte um eine Verfassungserneuerung. In der Initiative von Marianne Grimmenstein wird ganz offen über eine Rund-um-Erneuerung der Verfassung gesprochen. In verschiedenen Arbeitsgruppen arbeitet man bereits an einem Gemeinwohl-orientierten gesellschaftlichen Gesamtentwurf.
[1] https://unsere-verfassung.de/Veranstaltungen/2023/2023-05-26-Schildow.htm
[2] https://www.oberhavel.de/buergerinfo/getfile.asp?id=71385&type=do&#search=%220874/BV/2023%22 , Beschlussvorlage 0874/BV/2023
[3] https://www.maz-online.de/lokales/havelland/falkensee/demo-vor-der-falkenseer-stadthalle-am-samstag-QA3ACZD36NBYHG4UZFOBINMDLU.html
[4] https://unsere-verfassung.de/index.htm
[5] https://unsere-verfassung.com/
[6] https://unsere-verfassung.de/Abstimmung/Apparat.htm
[7] https://unsere-verfassung.de/Abstimmung/Datenschutzerklaerung.htm
[8] https://unsere-verfassung.de/index2-Ergebnis.htm , abgerufen am 29.05.2023
