Unweigerlich geht die aktuelle Wahlperiode für die kommunalen Vertretungen zu Ende. Gabriele Schades Bericht von der letzten Stadtverordnetenversammlung in Velten.
Die letzte Stadtverordnetenversammlung dieser Legislaturperiode in Velten am 23.Mai 2024 verlief anfangs etwas holprig und musste kurzzeitig unterbrochen werden. Der Grund dafür war die Tonübertragung, welche nicht richtig funktionierte. Nachdem das Problem behoben war, eröffnete der Vorsitzende Marcel Siegert (ProVelten) die Sitzung und begrüßte wie gewohnt freundlich alle Anwesenden. Der Bericht der Bürgermeisterin Frau Hübner wurde auch wie immer „ohne“ Begrüßungsworte vorgetragen. Anfragen der Stadtverordneten an die Verwaltung wurden zu dieser Sitzung nicht gestellt. In der vorangegangenen SVV im März 2024 war keine Anfrage beantwortet worden, was zu großem Unmut bei einigen Stadtverordneten geführt hatte. Die BF berichtete darüber [1]. Die Anfragen wurden dann zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet. Die Antworten auf die teilweise kritischen Fragen können im Ratsinfosystem [2] nachgelesen werden.
In der Einwohnerfragestunde beschwerten sich Anwohner der Wilhelmstraße darüber, dass diese vor einigen Jahren beim Ausbau zu schmal gebaut wurde. Besonders die Querung am Ofenmuseum zur Museumsgasse sei ein heikler Punkt. Da auch LKWs diese Straße benutzen ist es eine belastende Situation für alle Beteiligten. Es wurde darum gebeten, ein LKW- Durchfahrtsverbot sowie Tempo 30 für andere Kraftfahrzeuge zu erwirken. Pro Velten hatte seinerzeit bei der Planung für den Ausbau ausdrücklich für eine breitere Straßenführung geworben. Dieser Vorschlag fand allerdings keine Mehrheit. Ein anderer Veltener hatte noch Fragen zur Schließung der Ofenstadthalle im Jahr 2025 und wollte wissen, wo die Sportvereine, die derzeit dort trainieren, dann untergebracht werden sollen. Die Bürgermeisterin antwortete, dass derzeit über Alternativen nachgedacht wird, wie z.B. Minimierung der Hallenzeiten und Öffnung der Einfeldhallen am Wochenende. Im September 2024 will die Stadtverwaltung den Prozess der Planung abgeschlossen haben.
Im ersten wichtigen TOP ging es um den Neubau einer Kindertagesstätte in der Mühlenstraße. Die Planung soll in Zusammenarbeit mit der REG Velten vorangebracht werden. Er wird aufgrund der Haushaltslage eine Kreditermächtigung der Stadtverordneten benötigt. Eigentlich sollte die Kita schon in 2024 fertiggestellt werden. Frau Hübner begründete diese Verzögerung mit den gestiegenen Bauzinsen. Der künftige Träger „Kenntnisreich“ aus Berlin hatte ursprünglich geplant, selbst zu finanzieren. Jedoch wären die Kreditkosten dann viel höher geworden. Kommunen erhalten in der Regel günstigere Finanzierungen. Deshalb trat der künftige Träger an die Stadt heran und fragte an, ob es möglich sei, dass die Stadt die Finanzierung übernehmen könnte. Die Verzögerung wurde auch wieder mit dem Anfang 2020 beschlossenen Bau-Moratorium begründet. Pro Velten hatte dieses seinerzeit mit den Stimmen von AfD, CDU und NPD durchgesetzt. Das Ziel war seinerzeit, Wohnbauprojekte in der Stadt auf eine jährliche Anzahl von 50 zu begrenzen und parallel die Infrastruktur zu entwickeln. Dieser Beschluss war damals bundesweit in den Schlagzeilen und wurde im Sommer 2021 durch einen Antrag der CDU wieder aufgehoben. Seitdem werden alle Projektverzögerungen der Stadt damit begründet.
Stadtverordnete von Pro Velten und der AfD kritisierten die künftige Essensversorgung der Kita. Ursprünglich war in dem Konzept geplant, dass eine eigene Kitaküche regional kocht. Nun ist geplant, einen Caterer einzusetzen. Frau Hübner versprach, dass diese Variante nochmal gerechnet werden soll.
Im TOP 10 „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Nutzung und den Betrieb von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in Krisenlagen“ ging es um die Einrichtung einer Zentralstelle, um in Gefahrenlagen wie einem längeren Stromausfall, einen Anlaufpunkt für die Bevölkerung zu haben. Dort soll es Notrufmöglichkeiten, Erste Hilfe-Versorgung sowie Informationen geben. Der Landkreis stellt hierfür 130.000 Euro aus dem Brandenburg-Paket 2023/24 bereit. Als Anlaufpunkt ist die Ofenstadthalle geplant. Sie biete sich als Dreifeldhalle und der vorhandenen Barrierefreiheit am besten an. Allerdings soll diese jedoch im Frühjahr 2025 für 16 Monate geschlossen werden. Als Alternative sollen dann kurzfristig die beiden kleineren Sporthallen mit Notstromaggregaten ausgestattet werden. Rückfragen gab es in Bezug auf die Wärmeversorgung der Ofenstadthalle von Herrn Wolinski (Die Heimat). Er erhielt als Antwort, dass die Stadtwerke an die Ofenstadthalle angeschlossen seien und dadurch autark betrieben werden können. Er führte aus, dass auf dem Weg zwischen der Heizkraftanlage in Velten-Süd und dem „Leuchtturm“ es durchaus zu technischen Problemen kommen und unter Umständen dieser dann nicht beheizt werden könnte. Herr Gehring (AfD) wies darauf hin, dass im Fall eines militärischen Angriffs als erstes Infrastrukturbereiche die Ziele seien. Das könnte in solchem Fall durchaus die Heizkraftanlage sein. Herr Wolinski ergänzte, dass derzeit die Bundesregierung und Länder für die Fälle von Militärintenventionen umrüsten. Herr Moser-Haas ( Die Linke) unterstellte seinen beiden Vorrednern zuviel Fantasie und Frau Hübner hofft, dass nicht alle Großschadenslagen gleichzeitig bzw. das überhaupt niemals einer dieser Fälle eintreten wird.
Im nächsten Punkt sollte für die Planung des Neujahrempfanges auf den Haushalt 2024/25 vorgegriffen und 25.000 Euro bereit gestellt werden. Herr Moser-Haas zeigte sich irritiert, da er über den Beschluss schon eine Pressemitteiling gelesen hatte und wünscht sich künftig die umgekehrte Reihenfolge. Er hält es für schwierig Änderungsanträge zu stellen, wenn schon öffentlich versprochen wurde, dass der Empfang in dieser Größenordnung stattfindet. Herr Wolinski kritisiert die Höhe von 25.000 Euro und führt an, dass vor 10 Jahren diese Veranstaltung lediglich 12-15.000 Euro kostete. Er hält es für unangemessen. In seinem späteren Antrag, in welchem die Summe von 10.000 Euro für freien Eintritt für den Bernsteinsee in den Sommerferien für Kinder, Jugendliche, Schwerbehinderte und Rentner zur Verfügung gestellt werden soll, wird begründet, dass diese Summe zu hoch sei. Frau Krüger (Pro Velten) findet die geplante Summe angemessen, da zum Empfang Personen eingeladen werden, die durch ihre Gewerbesteuerzahlungen den Stadthaushalt finanzieren. Allerdings sollte es wieder ein Event werden, wo alle gerne hingehen. Beim letzten Mal seien Einladungen nur für Einzelpersonen verschickt worden. Ehepartner oder andere Begleitpersonen waren nicht eingeladen worden.
Für obdachlose Menschen in Velten wurde eine Notunterkunft am Sportplatz hergerichtet. Derzeit gibt es hier vier Menschen, die wohnungslos sind und aktuell im Hotel Kraatz untergebracht sind. Damit sie in die Notunterkunft umziehen können, musste die Satzung über die Gebühren von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
Pro Velten stellte im nächsten TOP den Antrag, dass die Stadtverwaltung für die Kita „Kunterbunt“ ein Sanierungskonzept bis zum Entwurf des Haushaltes 2025 erstellen soll. Als Gründe werden u.a. lose Fliesen und Toiletten, unangenehme Gerüche aus Rohrleitungen,eine Heizungsanlage die veraltet sei und zeitweise nicht richtig heizt, sowie Fußbodenbeläge, die sich zu Stolperfallen entwickeln, genannt. Diese und noch mehr Punkte wurde im Protokoll des Kita-Ausschusses vom 04.März 2024 aufgeführt.
Frau Hübner hatte am Tag der SVV die Kita besucht und sich einen Eindruck verschafft. Sie sieht die Problemlagen nicht so wie geschildert. Kleinere Mängel wurden bereits durch Hausmeister beseitigt. Größere Instandhaltungsmaßnahmen müssten längerfristig geplant werden. Herr Moser-Haas unterstellte Pro Velten Wahlkampf und sieht das Kita-Ausschuss-Protokoll nicht als so gravierend an. Allerdings hatte er im Gegensatz zu Frau Mihatsch (Pro Velten) die Kita nicht besucht. Sie beklagte den Außenbereich der Krippe und erklärte, dass es im Kriechkeller Rohrbrüche gab. Die Probleme wurden bereits mehrmals im Kita-Ausschuss festgestellt.
Es werden zwischenzeitlich Versuche von den Fraktionen Die Linke und der SPD unternommen, den Antrag in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Soziales zu überweisen. Diese Abstimmungen finden allerdings keine Mehrheit aufgrund der Argumentation von Pro Velten, dass die Behebung der Mängel zu lange hinausgezögert werde. Herr Noack (SPD) meinte, dass manche Mängel vermutlich nur „gefühlte Mängel“ seien und dass es vielleicht gar nicht den Umfang eines Sanierungskonzeptes bedürfe. Wenn es so schlimm wäre, hätte man schon längst etwas unternehmen müssen. Frau Hübner erklärte plötzlich, dass bereits 80 % der angeführten Mängel beseitigt seien und dass es eigentlich für den Haushalt 2025 zu spät sei. Herr Gehring wunderte sich, dass es möglich war für die Kita Kinderland I eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen und in diesem Fall die Ausarbeitung eines Sanierungskonzeptes ein Problem darstelle.
Dann schlägt Frau Hübner einen Änderungsantrag vor. Darin wurde formuliert, dass kleinere Mängel bis zum 30.09.2024 abgestellt werden sollen und größere Instandhaltungsmaßnahmen in den Haushalt 2025 aufzunehmen sind. Nach einigen weiteren Wortmeldungen wurde über den Antrag einstimmig zugestimmt.
Der Antrag von Herrn Wolinski zum kostenlosen Eintritt für den Bernsteinsee während der Sommerferien für Kinder, Jugendliche, Schwerbehinderte und Rentner findet keine Zustimmung. Er wollte damit u.a. die Attraktivität steigern, da die Besucherzahlen trotz erheblicher Aufwertungen des Sees, rückläufig sind. Ebenso wenig erhielt der folgende Antrag von der Fraktion Die Linke, mit ähnlich lautendem Inhalt, Zustimmung. Sie möchte, dass Kinder aus finanziell schwachen Familien umsonst den Bernsteinsee besuchen dürfen.
Unter TOP 21 stellte die AfD den Antrag, ab dem 01.7.2024 für künftig stattfindende Wahlen eine mobile Wahlurne für Pflege- und Senioreneinrichtungen zur Verfügung zu stellen [3]. Das Vertrauen in den Wahlprozess solle damit gestärkt werden und mögliche Bedenken hinsichtlich von Manipulationen und Missbrauch entgegenwirken. So kann jeder sein demokratisches Recht an der Wahl gleichberechtigt teilnehmen und sei nicht auf die Briefwahl angewiesen, welche anfälliger für Missbrauch sei.
Nach Meinung von Herr Gordjy (SPD) ermögliche eine mobile Wahlurne keine freien und geheimen Wahlen. Das würde stattdessen der Artikel 38 GG [4] tun. Er vermutete, dass aufgrund der Tatsache, dass die AfD ihren Wählern immer sage, dass Briefwahl nicht sicher sei, deshalb dort weniger Stimmen für die AfD abgegeben werden. Der Antrag erhielt 8 Ja- Stimmen (AfD, Pro Velten,Die Heimat), 12 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke, CDU) sowie eine Enthaltung (Pro Velten) und wurde somit abgelehnt.
Zum Abschluss bedankte sich Herr Siegert bei allen Stadtverordneten für die aktive Teilnahme in den vergangenen fünf Jahren. Bis auf Arne Gawande (Die Linke) treten alle bisherigen Stadtverordneten wieder zur Wahl an.
[1] https://brandenburgerfreiheit.de/versagen-oder-absicht-das-ist-hier-die-frage/
[2] https://velten.gremien.info/meeting.php?id=ni_2024-1-165
[3] https://www.briefwahl-beantragen.de/Blog/Hintergr%C3%BCnde-zur-Abstimmung-per-Post/Mobile-Wahlurnen-Informationen-Regelungen
[4] https://dejure.org/gesetze/GG/38.html
Text und Fotos: Gabriele Schade
Rev. 02.06.24, 10.06 Uhr: Bilder nach oben verschoben. JM
