Anja Waschkau im Interview über die Finanzlage und die Energiesituation der Stadt, wie sie die Personalkosten in der Verwaltung reduzieren will und warum Oranienburg für Investoren attraktiv bleiben soll. Waschkau erklärt, wie sie bei der Bewältigung der Wohnungsnot vorgehen will und welche Fehler der Vergangenheit noch heute auf der Stadt lasten. Außerdem erfahren Leser, warum mit ihr als Bürgermeisterin die Regenbogenfahne nicht mehr vor dem Rathaus wehen wird.
BF: Fr. Waschkau, Sie sind Kandidatin der AfD für die Bürgermeisterwahlen am 28.09.2025. Welche Motive haben Sie zur Kandidatur bewogen?
A. Waschkau: Mir ist es wichtig, nicht nur zu meckern, sondern auch politisch aktiv zu werden. Deshalb bin ich vor etwas mehr als einem Jahr in die AfD eingetreten. Als sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss und als Beisitzerin im Ortsvorstand der Partei und damit verbundenen Fraktionssitzungen habe ich tiefe Einblicke in die Kommunalpolitik erhalten. Ich musste feststellen: je mehr man ins Detail geht, desto mehr Fehlentwicklungen aber auch Potentiale nimmt man wahr. Insbesondere der lockere Umgang der anderen SVV-Fraktionen mit dem Geld der Bürger hat mich tief schockiert. Der Entschluss, für das Amt der Bürgermeisterin von Oranienburg zu kandidieren, war daher für mich nur konsequent.
BF: Bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr sind Sie aber noch nicht angetreten.
A. Waschkau: Offen die eigene Meinung zu äußern, Missstände anzuprangern und sich für ihre Beseitigung einzusetzen, fällt mir eigentlich nicht schwer, aber zu dem entscheidenden Unterschied wird es dann, wenn man damit in die große Öffentlichkeit geht inkl. Medienlandschaft etc. In der heutigen Zeit muss man dann leider auch häufig mit entsprechenden Repressalien rechnen. Viele von uns befinden sich dabei in einem Entwicklungsprozess, der etwas Zeit benötigt. Ich bilde da keine Ausnahme. Aber die entscheidenden Etappen auf diesem Weg habe ich längst hinter mir. Ohne öffentlichen Auftritt geht es nicht, wenn man politisch etwas bewegen will.
BF: Hat der öffentliche Auftritt Ihnen geschadet? Haben Sie Nachteile erfahren?
A. Waschkau: Das Übliche: Nachbarn und auch einige Kollegen redeten plötzlich nicht mehr mit mir und ich werde mit entsprechenden Ausdrücken bedacht. Ansonsten geht’s.
Der Umgangston bzw. die Begegnungen mit vorwiegend linken Gruppen werden allerdings merkbar bedrohlicher, wie man nicht nur auf dem Demokratiefest sehen konnte, sondern auch an diversen Kommentaren auf meinen Social Media Webseiten. Da wird man schon aufmerksamer im Alltag. Dass das nicht unberechtigt ist, zeigten auch die Übergriffe auf zwei AfD-Mitglieder im letzten Jahr (Anm. d. Red.: die BF-berichtete [1]). Plakate hängen wir daher lieber nachts auf.
BF: Welche Eigenschaften qualifizieren Anja Waschkau für das Amt der Oranienburger Bürgermeisterin?
A. Waschkau: Dinge zu verbessern, wirtschaftlich zu gestalten und Prozesse zu optimieren, liegt nicht nur in meiner Natur. Ich bin dies auch aus meiner beruflichen Tätigkeit gewohnt. Als Key Account Managerin mit Verantwortung für die Betreuung von Mittelständlern und Großkunden sowie Erfahrung in der Mitarbeiterführung bringe ich die notwendigen Voraussetzungen mit, um das Amt gewinnbringend für die Stadt auszufüllen.
Der Einsatz für andere Menschen ist für mich ebenfalls alltäglich. Als Betriebsrätin vertrete ich die Interessen von Kollegen mit ganz unterschiedlicher Sozialisierung, Herkunft und Nationalität.
BF: Sehen Sie sich im Umgang mit anderen Menschen als „Kümmerin“?
A. Waschkau: Ja. Ich erlebe es immer wieder, dass sich andere Menschen benachteiligt fühlen sich aber aus verschiedensten Gründen nicht entsprechend verteidigen können. Wo das gerechtfertigt ist, springe ich ein, um zu helfen. Dieses Bedürfnis trifft man auch bei anderen Politikern an – durchaus auch in anderen Fraktionen der SVV. Die Mehrheit der Stadtverordneten vertritt dort aber meiner Meinung nach persönliche und Parteiinteressen.
BF: In einem langen Erkenntnisprozess haben Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen der SVV einsehen müssen, dass der von der Stadtverwaltung am Anfang des Jahres vorgelegte und von der SVV zwischenzeitlich auch verabschiedete Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig war (die BF berichtete, [2], [3]). Eine geänderte Fassung wurde nun am 21.07.25 beschlossen. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
A. Waschkau: Nein. Wir hatten in der Debatte am Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist und wurden dafür kritisiert. Dabei waren die Alarmsignale nicht zu übersehen. Der Bürgermeister hatte ganz offensichtlich nicht auf seinen Dezernenten gehört. Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch die Verantwortlichen der anderen Fraktionen nicht. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, möchte man seine Fehler nicht eingestehen. Für mich ist das eine wirklich schlechte Fehlerkultur.
Die beiden von den anderen Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge „Verantwortung für Oranienburg“ wurden unter Ausschluss von uns – der stärksten politischen Fraktion in Oranienburg – eingebracht und final genehmigt. Dieses Verhalten hat nichts mehr mit der Suche nach gemeinsamen Lösungen im Sinne der Stadt zu tun.
Unser Vorschlag direkt am Anfang hingegen war ganz einfach: alle setzen sich zusammen, die Verwaltung listet die Ausgaben und Positionen auf und wir priorisieren, reduzieren oder streichen gegebenenfalls. Natürlich wurde dies sowie unser eigener Antrag abgelehnt.
Positiv bleibt zu vermerken, dass die Stadt mit dem Haushaltsbeschluss nun überhaupt wieder handlungsfähig ist. Die Handlungsfähigkeit wurde jedoch mit einer nachträglich möglich gewordenen Erhöhung der Gewerbesteuer, Auflösung von Rücklagen, diversen zeitlichen Verschiebungen von Investitionen und fadenscheinigen Kürzungen in einem grob zusammen gewurstelten Haushaltsplan erkauft.
BF: An welchen Stellen sehen Sie beim Haushaltsplan Nachbesserungsbedarf?
Waschkau: Man hat durch die Aufteilung von Ausgaben im investiven Bereich und ihre teilweise Verlegung in Folgejahre sowie das erwähnte Aufzehren der Rücklagen die Kreditaufnahme vermieden und so einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen. Aber das Grundproblem ist nicht gelöst. Der Haushalt ist im konsumtiven Bereich stark defizitär. Im Klartext: die laufenden Ausgaben sind zu hoch, insbesondere im Bereich der Personalkosten als größte Ausgabenposition im konsumtiven Haushalt. Ein Einstellungsstopp mit Ausnahme von Schlüsselpositionen – wie bereits in unserem Änderungsantrag anlässlich der Haushaltsdebatten in den Gremien gefordert – ist daher für mich unerlässlich. Wir wollen niemandem kündigen. Uns bleibt daher nur, über die natürliche Fluktuation die Zahl der Mitarbeiter und damit die Personalkosten kontinuierlich abzuschmelzen. Zu Beginn meiner Amtszeit will ich ebenfalls prüfen, ob die Mitarbeiter entsprechend Ihrer Qualifikation richtig eingesetzt sind und diese unter einer korrekten und effizienten Aufgabenverteilung arbeiten. Im Weiteren, ob alle Aufgaben unter optimalen Bedingungen erledigt werden können oder dort Anpassungen notwendig sind. Bei einem Krankenstand von ca. 30% und so enormen Personalkosten, scheint dort einiges im Argen zu liegen.
Als Bürgermeisterin will ich mir insbesondere die fachliche Einschätzung der Dezernenten zu Herzen nehmen – wohlgemerkt vor anstehenden Entscheidungen. Die Mitarbeiter sollen mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. Misserfolge muss man dann gemeinsam durchstehen. Eine Führungskraft muss sich auch mal vor die eigenen Mitarbeiter stellen. Gute Führung heißt für mich, Mitarbeiter erfolgreich machen.
Außerdem gehören für mich die Laufzeiten von Liefer- und Dienstleistungsverträgen auf den Prüfstand.
Für eine Konsolidierung des Haushalts bedarf es also grundlegender Überlegungen. Es muss gespart, priorisiert und es müssen neue Einnahmequellen geschaffen werden, um die Stadt wieder auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen – und das ohne wesentliche Steuer- oder Abgabenerhöhung.
Mit Änderungsanträgen allein ist das nicht zu machen. Das zeigt sich übrigens auch im Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP/Piraten, Freie Wähler, B90/Die Grünen und DIE LINKE . Er fällt insgesamt sehr wage und unverbindlich aus. Nehmen wir beispielsweise Punkt 21 „Die finanziellen Aufwendungen für Sachverständigenkosten i.H.v. insgesamt rund 365.000 Euro (2025) werden überprüft und ab 2025ff. vorerst pauschal über alle Bereiche um 25% gekürzt.“. Aber offen bleibt unter welchen Kriterien genau geprüft werden soll. Welche Projekte können ggf. auf Grund von fehlenden Sachverständigen nicht mehr umgesetzt werden? Und woher kommen die 25% pauschale Kürzung? Sind die irgendwie berechnet worden? Wenn ja, wie? Und so zieht sich das durch den gesamten Antrag.
Auch erwägt man hier Steuererhöhungen, wie in Punkt 28 zu lesen ist: “Die Einnahmesituation der Stadt Oranienburg ist kurz- bis mittelfristig zu verbessern. Dazu sind sämtliche Satzungen, die Abgaben, Gebühren oder Steuern beinhalten zu überprüfen.“
BF: Mit Ihrer Wahl zur Bürgermeisterin gäbe es in der SVV zwar eine Stimme mehr für die Umsetzung von AfD-Politik in Oranienburg. Für politische Mehrheiten reicht das aber noch lange nicht. Wie stellen sie sich Ihr Verhältnis zur SVV vor?
A. Waschkau: Ich erwarte eine vernünftige Debattenkultur und eine Zusammenarbeit aller Fraktionen natürlich auch unter Einschluss der AfD. Einige Stadtverordnete und Fraktionen
müssen ihre ideologische Blockadehaltung überwinden. Das sage ich nicht aus parteitaktischen Überlegungen, sondern im Interesse der Stadt. Es gibt bereits Investoren, die Kenntnis davon haben, dass Projekte durch bestimmte Fraktionen in Oranienburg verhindert werden können. Die Stadt kann es sich nicht erlauben, den Ruf einer unberechenbaren SVV zu haben. Es ist wichtig, für Investoren attraktiv zu bleiben. Investitionen bedeuten mehr Geld für die Stadt und helfen, die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu vermeiden. Die Haltung der Fraktionen zur AfD ist für diese Investoren völlig irrelevant.
BF: Im Frühjahr 2024 geriet Oranienburg bundesweit in die Schlagzeilen als die Stadtwerke vorübergehend keine neuen Hausanschlüsse mehr genehmigten und auch Bestandskunden keine Leistungserhöhung mehr ermöglichten [4]. Gegen den Bau des notwendigen, neuen Umspannwerkes regte sich Widerstand von Anwohnern in unmittelbarer Nähe [5]. Haben Sie dafür Verständnis oder ist das Vorgehen von Stadt und Stadtwerken alternativlos?
A. Waschkau: Das Umspannwerk wird dringend benötigt. Da sind sich alle einig.
Aber auch hier wirft die lange Vorgeschichte und der Umgang mit betroffenen Bürgern kein gutes Licht auf den Bürgermeister, Teile der SVV und natürlich auch Herrn Assadi, den damaligen Chef der Stadtwerke. Sie hatten nicht angemessen reagiert als die E.DIS vor 8 Jahren auf knapp werdende Kapazitäten hinwies.
Bis heute hält sich der Verdacht, dass Assadi notwendige Investitionen nicht tätigte, um eigene Boni nicht zu gefährden. Das Zögern des Bürgermeisters und Teilen der SVV kostete die Stadt letztlich viel Geld für juristische Auseinandersetzungen und Abfindungen sowie wertvolle Zeit, um eine vernünftige Lösung zu entwickeln.
Am Ende blieb wirklich keine Zeit mehr. Die angekündigte Bürgerbeteiligungsveranstaltung wurde zur reinen Infoveranstaltung, auf der mehr oder weniger vollendete Tatsachen verkündet wurden. Ein Grundstück, welches 350m weiter gelegen war, wollte man auf Grund der höheren Kosten für die Kupferleitungen i.H.v 3,5 Mio. € und zusätzlichen Tiefbauarbeiten, nicht in Betracht ziehen. Mit Verweis auf die Bundesnetzagentur argumentierte man, dass das Umspannwerk nur auf die günstigste Möglichkeit aber nicht auf der schönsten bebaut werden könne. Für betroffene Anwohner war das natürlich tragisch. Sie waren für die Fehler der Vergangenheit schließlich nicht verantwortlich.
BF: Hätten Sie das Geld ausgegeben?
A. Waschkau: Grundsätzlich ja. Ich hätte mich dafür ausgesprochen noch einmal auf die Bundesnetzagentur zuzugehen und klarzumachen, dass es hier nicht um Schönheit geht, sondern um wirkliche und ernsthafte Bedenken der Anwohner. Das ist ein großer Unterschied. Idealerweise hätten sich auch andere Lösungen gefunden bezogen auf Gelder oder Lage, aber dafür fehlte aus besagten Gründen die Zeit. Die Bundesnetzagentur investiert auch ansonsten enorme Summen in Milliarden Höhe in das Netz und alles bezahlt von den Bürgern.
BF: Oranienburg hat in diesem Jahr die Marke von 50.000 Einwohnern geknackt [6]. Das anhaltende Wachstum stellt die Stadt auch künftig vor große Herausforderungen. Wohnraum, Kitas, Schulen, Verkehr, Energieversorgung – an welcher Stelle besteht aus Ihrer Sicht der größte Nachbesserungsbedarf?
A. Waschkau: Für die Energieversorgung der Stadt ist der Anschluss an das Netz über das neue Umspannwerk natürlich enorm wichtig. Wenn Oranienburg wirklich klimaneutral werden
soll, dann verdoppelt sich unser Strombedarf nahezu von 272.000MWh auf 500.000MWh pro Jahr. Die Stadt hatte sich ja vorgenommen bereits bis 2040 klimaneutral zu werden. Ich halte das ehrlich gesagt für unrealistisch. Allein der für den Straßenbau oder auch nur die Straßenreparatur erforderliche Asphalt oder der Neubau von Häusern mit Beton wird die Bilanz verhageln. Und will man den Bürgern und Unternehmen der Stadt dann tatsächlich Verbrenner verbieten? Solange ich das beeinflussen kann, wäre das für mich keine Option. Ähnlich verhält es sich mit der kommunalen Wärmeplanung, die die Stadt im Frühjahr vorgelegt hat: schön aber meiner Meinung nach mit derzeit über 90% fossilen Heizungen in der Stadt nicht umsetzbar.
Natürlich werden wir in der Stadtverwaltung die gesetzlichen Vorschriften umsetzen. Aber dort, wo Entscheidungsspielräume auf der kommunalen Ebene geblieben sind, werden wir sie nutzen. Beispielsweise bin ich absolut gegen Windräder und habe seinerzeit auch vor der Orangerie dagegen demonstriert. Im Gegensatz zur Photovoltaik kann ich mir Windräder auf städtischem Grund nicht vorstellen.
Bei den Kitas und Schulen haben wir mit der aktuellen Kitabedarfs- und Schulentwicklungsplanung eine gute Grundlage. Ich würde mir allerdings eine gleichmäßigere Verteilung der Einrichtungen über das Stadtgebiet wünschen und neue Kitas so planen lassen, dass sie ggf. später auch anders nutzbar sind, z.B. als Senioreneinrichtungen, inklusive Wohngemeinschaften o.ä.
Die angespannte Wohnungslage ist natürlich ein besonders wichtiges Thema. Hier sollte zunächst eine fundierte Analyse vorgenommen werden, die den tatsächlichen Bedarf ermittelt und in verschiedene Mietpreiskategorien unterteilt. Es ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn, wenn wir am Ende zu viele Sozialwohnungen haben, die von Gut-Verdienern aus der Mittelschicht nicht bezogen werden können, weil sie die Voraussetzungen für den Wohnberechtigungsschein nicht erfüllen, aber das Einkommen auch nicht für teure Wohnungen reicht. Es darf einfach nicht am tatsächlichen Bedarf vorbei gebaut werden. Zudem sollten mehr Möglichkeiten in die Überprüfung, um den freifinanzierten Wohnungsbau günstiger zu gestalten.
Im Bereich Verkehr sehe ich die Notwendigkeit, eine 3. Havelbrücke zu errichten, um andere Strecken zu entlasten. Außerdem wünsche ich mir für den ÖPNV in Zusammenarbeit mit dem Landkreis eine bessere Taktung. Hier gilt es natürlich den bestehenden Personalmangel zu bewältigen. Aber auch die Beschaffung von Elektrobussen – Stichwort Klimaneutralität – mit ihren höheren Anschaffungskosten und langen Ladezeiten stellen die Stadt vor große Herausforderungen und sehe ich vom heutigen Stand aus auch als nicht realisierbar.
BF: Angesichts der steigenden Einwohnerzahl sehen einige Akteure für Oranienburg bereits eine Zukunft als kreisfreie Stadt. Unterstützen Sie diese Idee?
A. Waschkau: Das muss man genau durchrechnen. Die Verwaltung müsste dafür eine umfassende Evaluierung der Vor- und Nachteile vornehmen. Falls erforderlich müssten auch externe Berater hinzugezogen werden. Mit einer entsprechenden abgeschlossenen Analyse mit Vor- und Nachteilen, sollte am Ende die Entscheidung darüber jedoch bei den Bürgern liegen.
BF: Trotz wachsender Unterstützung der AfD bei Wahlen begegnen viele Bürger Ihrer Partei nach wie vor mit großer Skepsis bis hin zu entschiedener Ablehnung. Wie wollen Sie als Bürgermeisterin auf diese Menschen zugehen?
A. Waschkau: Das ist ein schwieriges Thema. Aufeinander zuzugehen erfordert ein Mindestmaß an Bereitschaft, dem anderen zuzuhören. Ich rede grundsätzlich mit allen, bin offen und führe tatsächlich viele Gespräche – auch mit Linken. Solche Gespräche sind aber interessanter, wenn die Menschen eine eigene Meinung vertreten und nicht nur das von den Medien verbreitete Bild. Es ist auch gar nicht schlimm, wenn man am Ende mit unterschiedlichen Meinungen auseinandergeht. Es liegt mir fern, jeden von meiner Meinung zu überzeugen oder gar zu überwältigen. Deshalb mache ich auch keinen Haustürwahlkampf wie die SPD. Ich finde diese Art und Weise, die Wähler vor der eigenen Haustür mit politischen Themen abzufangen nicht angemessen.
BF: Worauf setzen Sie stattdessen in Ihrem Wahlkampf?
A. Waschkau: Plakate, soziale Netzwerke und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Vor allem die zwischenmenschlichen Kontakte sind mir wichtig. Deshalb können die Menschen mich auch direkt erreichen – telefonisch oder per E-Mail.
Ich möchte in Oranienburg ein Klima ohne Vorverurteilungen schaffen. Jeder soll offen seine Meinung sagen können. Das gilt für alle Wähler, somit auch für linke wie für rechte Wähler. Wenn wir diesen offenen Diskurs hinbekommen, werden sich manche noch über die Vielzahl der Gemeinsamkeiten wundern. Gewisse Akteure in Politik und Medien versuchen aber genau das zu verhindern. Mit einer einseitigen und auslassenden Berichterstattung ist ihnen das bis hierhin auch gelungen.
BF: Das Hissen der Regenbogenfahne vor öffentlichen Gebäuden führt in der Bevölkerung immer wieder zu kontroversen Diskussionen. Wie werden Sie es damit halten? Wird die Regenbogenfahne mit der Bürgermeisterin Anja Waschkau auch künftig vor dem Oranienburger Schloss wehen?
A. Waschkau: Mit mir als Bürgermeisterin wird es vor dem Schloss genau 3 Fahnen geben: die Deutschland-Fahne, die Brandenburg-Fahne und die Oranienburger Fahne. Das Hissen der
Regenbogenflagge bedeutet die Bevorzugung einer bestimmten Minderheit. Es gibt auch viele andere Minderheiten, die dieses Privileg nicht erhalten.
Die Deutschland-Fahne steht für das Grundgesetz und das Grundgesetz schließt die Anliegen der LGBTQ-Gemeinde mit ein. Artikel 3 ist da unmissverständlich. Aus meiner Sicht verbietet sich mit Artikel 3 sogar eine Bevorzugung dieser Gruppe.
BF: Ende Juni starteten Sie eine Online-Bürgerbefragung [7]. Können Sie schon Angaben zur Beteiligung oder zu ersten Ergebnissen machen?
A. Waschkau: Wir haben eine sehr hohe Beteiligung erzielt und viele gute Ideen von den Bürgern gesammelt. Wir sind gerade dabei, die Ergebnisse zu strukturieren und planen eine Veröffentlichung noch vor den Wahlen.
BF: Frau Waschkau, vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führte Jan Müggenburg für die Brandenburger Freiheit.
[1] https://brandenburgerfreiheit.de/attacke-auf-afd-wahlkampfhelferinnen-in-oranienburg/
[2] https://brandenburgerfreiheit.de/oranienburger-doppelhaushalt-2025-26-die-stadt-lebt-ueber-ihre-verhaeltnisse/
[3] https://brandenburgerfreiheit.de/oranienburger-finanzprobleme-sondersitzung-der-svv-am-10-06-2025-zum-doppelhaushalt-2025-26/
[4] https://brandenburgerfreiheit.de/energiewende-oranienburger-stadtwerke-ziehen-die-reissleine/
[5] https://brandenburgerfreiheit.de/oranienburg-im-schatten-des-neuen-umspannwerkes/
[6] https://oranienburg.de/Oranienburgknackt50000EinwohnerMarke
[7] https://brandenburgerfreiheit.de/waschkau-wills-wissen/
