Die 16. Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Velten tagte am 21. Mai 2026 mit 30 Tagesordnungspunkten (TOP) auf der Agenda [1]. Die Sitzung begann wie immer um 18.30 Uhr und endete um 22 Uhr. Allerdings waren bis dahin lediglich 15 TOP abgearbeitet. Wie es dazu kam, erfahren Sie in folgendem Bericht.
Der Vorsitzende Robert Ketelhohn (AfD-Stadtfraktion Velten) unterrichtete die Stadtverordneten zu Beginn der Sitzung darüber, dass gegen den Beschluss der SVV vom 12. Februar 2026, in der die Bürgermeisterstichwahl vom Oktober 2026 für ungültig erklärt wurde, nunmehr zwei Klagen eingereicht wurden. Bei dem ersten Kläger handelt es sich um die Wahlleiterin Bianka Schmeck. Die zweite Klage wurde vom Landrat Alexander Tönnies (SPD) eingereicht. Hier ein Zitat aus der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) : „Mit seiner zusätzlichen Klage will der Landrat verhindern, dass diese Klage unter Umständen nicht mehr weiterverfolgt wird, sagte er im Pressegespräch.“ [2].
Des Weiteren informierte Herr Ketelhohn die Abgeordneten darüber, dass er die Anwaltskanzlei Höcker aus Köln mit der Vertretung der SVV in dem Klageverfahren beauftragt hat. Die Frist für die Stellungnahme ist Anfang Juli 2026.
Beim TOP 2 Feststellung der Tagesordnung kam es zu mehren Anträgen von Stadtverordneten, Anträge in Ausschüsse zu überweisen bzw. Anträge von der Tagesordnung zu nehmen. Dabei ging es einmal um den TOP 26 „Folgen der Wahlprüfungsentscheidung gem.§80 BbgKWahlG durch die SVV-Durchführung einer Wiederholungsstichwahl zur Bürgermeisterwahl 2025“ um den TOP 16 „Projektbezogenes Spendenportal“ sowie um den TOP 30 „Übernahme von Verfahrenskosten eines beisitzenden Mitglieds des Wahlausschusses im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit“aus dem nichtöffentlichen Teil. Er sollte in den öffentlichen Teil übernommen werden.
Kommentar und Hintergrund:
Die Wahlleiterin Bianka Schmeck wurde bereits zweimal von der SVV abgewählt. Sie ist noch „im Amt“, da beide Beschlussanträge zu den Abwahlen beanstandet wurden. Beim ersten Mal erfolgte dieses durch die frühere Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) und beim zweiten Mal durch die „neue“ Bürgermeisterin Manuela Nebel (parteilos). Da die Begründung der Abwahl mit den Vorgängen im Wahlausschuss zur Bürgermeisterstichwahl zu tun hatten, möchte Frau Nebel vermutlich mit ihrer Beanstandung ausdrücken, dass die Zweifel an dem Wahlergebnis, durch das sie Bürgermeisterin wurde, unberechtigt sind. Die Angelegenheit erhält somit ein „unangenehmes Geschmäckle“. Es wäre angebrachter gewesen, sich an der Stelle neutral zu verhalten. Sie selbst war seinerzeit bei der Sitzung des Wahlausschusses zugegen und somit Zeugin der Aussagen und des Verhaltens der Wahlleiterin Schmeck. Die BF hat hierüber berichtet [3].
Im Letzteren wurde begründet, dass im Antrag personenbezogene Daten enthalten seien. Es handelte sich allerdings lediglich um den Namen. Nach einer Abstimmung verbleibt er jedoch im nichtöffentlichen Teil.
Der TOP 16 war von dem fraktionslosen Stadtverordneten Robert Wolinski (Die Heimat) eingebracht worden. Nach Auffassung von Frau und Herrn Noack (SPD-Linke-Giese-Fraktion) sei dieser nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung nicht antragsberechtigt. Es wurde dann darüber abgestimmt, ob der Antrag auf der Tagesordnung verbleiben kann. Eine Mehrheit der Stadtverordneten sprach sich dafür aus.
Ebenso wurde wegen des TOP 26 abgestimmt. Auch dieser konnte auf der Tagesordnung verbleiben.
Nachdem aufgrund des Wunsches von Herrn Noack (SPD-Linke-Giese-Fraktion) noch über die geänderte Tagesordnung abgestimmt wurde, waren bereits 35 Minuten Sitzungszeit vergangen.
Nach dem Bericht der Bürgermeisterin erhielt diese aufgrund ihrer Stellungnahme zu der Absage des Sozialausschusses am 23. April 2026 Kritik von mehreren Stadtverordneten. Dieser war von der Vorsitzenden Frau Mihatsch (Pro Velten) im Bürgerhaus Velten-Süd in Einbeziehung des Seniorenbeirats dort angesetzt worden. Jedoch hatte die Bürgermeisterin ohne Absprache mit der Vorsitzenden kurzfristig einfach einen größeren Raum für die Sitzung bestimmt. Die Begründung war, dass sich mehrere Muslime, die Räume für Gebete im Bürgerhaus nutzen sowie einige Unterstützer eingefunden hatten, um im Ausschuss über den TOP „Aussprache zur Verunsicherung religiöser Gruppen in Velten nach dem jüngsten SVV Beschluss“ vorzusprechen. Frau Mihatsch hatte den Ausschuss dann aufgrund von fehlendem WLAN und Barrierefreiheit abgesagt. Frau Nebel möchte nunmehr, dass alle Sitzungen künftig im Kommunikationszentrum stattfinden. Dieser Vorschlag wurde von mehrere Stadtverordneten abgelehnt. Sie finden es wichtig, Ausschüsse auch in anderen öffentlichen Gebäuden der Stadt stattfinden zu lassen.
In der Einwohnerfragestunde gab es diesmal insgesamt sechs Bürger die teilweise mehrere Fragen stellten. Es ging u.a. um die Tafelausgabe, die Subventionierung von Fahrgeschäften beim Ofenstadtfest und wie schon in den letzten beiden Sitzungen um das Thema der Vermietung von öffentlichen Räumen für religiöse Zwecke. Der Antrag der AfD-Stadtfraktion war in der vorherigen Sitzungen beschlossen worden. Jedoch hat die Bürgermeisterin ihn beanstandet. Das führte dazu, dass die AfD-Stadtfraktion den Antrag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Das Bündnis für Dialog und Toleranz hatte deshalb zu einem „Interreligiösem Picknick“ vor der SVV über soziale Medien aufgerufen. Dem waren ca. 40 Personen gefolgt. Bei den beiden letzten Sitzungen hatte es vor dem Tagungsort bereits auch schon Kundgebungen gegeben.
Der Pfarrer Martin Doß und vier weitere Veltener Bürger stellten unterschiedliche Fragen an Herrn Ketelhohn, Herrn Gehring und die Bürgermeisterin zum Thema. An Herrn Ketelhohn wurde u.a. von einem Veltener, der sich als Arzt, CDU-Mitglied sowie Mitglied der Katholischen Kirchengemeinde Pfarrei Hl. Maximilian Kolbe – Oberhavel Süd vorstellte, die Frage gerichtet, wie er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, Katholik und in der AfD zu sein. Der Vorsitzende antwortete klar, dass für ihn ein größeres Gewissensproblem wäre, wenn er CDU-Mitglied sei. Er sagte, dass er dieses persönliche Thema nicht in der SVV erörtern möchte und signalisierte Gesprächsbereitschaft außerhalb des Gremiums. Der Einwohner griff dann Herrn Ketelhohn an, indem er sagte, dass er sich ganz deutlich davon distanziere, dass Herr Ketelhohn sich als Katholik bezeichne und nannte dieses eine Verhöhnung der Kirche. Der Vorsteher der SVV wies darauf hin, dass solche Äußerungen ebenso wie Beifallsbekundungen aus dem Zuschauerraum unzulässig seien. Zum Schluss meldete sich eine Grundschullehrerin zu Wort. Sie hatte im vergangenen Jahr an der Schule das Projekt „Wir sind bunt“ und festgestellt, dass in der Schule insgesamt 19 verschiedene Nationalitäten vertreten sind. Sie würde sich freuen, wenn es Bemühungen von der SPD-Linke-Giese-Fraktion geben würde, Formate in Velten zu entwickeln, in denen man Menschen verschiedener Religionen und Gruppierungen zusammen bringen könnte. Die angesprochene Fraktion war von dem Vorschlag sehr angetan und erklärte sich bereit zu unterstützen.
Zum TOP Anfragen an die Stadtverwaltung gab es zur Sitzung insgesamt 10 Fragenkataloge, von Robert Wolinski (Die Heimat), der AfD-Stadtfraktion und der SPD-Linke-Giese-Fraktion die unterschiedlichste Themen aufgriffen. Herr Wolinski hatte u.a. Fragen zur Anwaltskanzlei Dombert, die das Gutachten zu den Wahleinsprüchen angefertigt hatte. Zum Gewerbegebiet Business-Park III erkundigte er sich nach dem Stand der Entwicklung. Frau Zamecki , Fachbereich Wirtschaft, antwortete, dass der Stand der Ansiedlungen von Firmen seit zwei Jahren spürbar zurückgegangen ist. Die wirtschaftliche Situation sei für Unternehmen schwieriger geworden. Aktuell befinden sich die Anfragen noch im einstelligen Bereich im Gegensatz von vor drei Jahren, wo 50 Anfragen pro Jahr der Normalzustand waren. Der Business-Park werde derzeit nicht aktiv beworben. Frau Zamecki erläuterte, dass der Landkreis zuständig sei und auch Fördermittel generiert werden sollen.
Das Gebiet soll jedenfalls keine Brache werden. Es gibt noch immer Unternehmen, die aus Berlin in das Umland siedeln wollen.
Die AfD-Stadtfraktion hatte eine Nachfrage zu den Antworten in ihrem Fragenkatalog zum Thema Anwendung der Vergnügungssteuersatzung für Veranstaltungen in der Stadt. Frau Nebel konnte diese jedoch nicht beantworten.
Die SPD-Linke-Giese-Fraktion wollte wissen, welche Faktoren durch den stark verzögerten Beschluss des Haushaltes dafür verantwortlich waren, dass Vereine oder Einrichtungen dadurch in Mittelknappheit gerieten. Als Gründe wurden der Abbruch der SVV am 12. Dezember 2025 und zwei Monate Verzögerung in der Verwaltung durch Personalwechsel, Krankheit, Softwareprobleme sowie Urlaubszeiten in der Kommunalaufsicht angegeben.
Herr Moser-Haas kritisierte, dass er am 9.April 2026 eine schriftliche Anfrage an den Vorsitzenden der SVV Herrn Ketelhohn geschickt hatte, in der er Akteneinsicht in die Unterlagen zur Klage gegen die SVV nehmen wollte, aber erst nach 27 Tagen Antwort erhielt. Das sei keine fristgerechte Reaktion gewesen und er stellte die Frage, ob sich künftig Stadtverordnete eines Rechtsbeistands für die Durchsetzung ihrer Rechte bedienen müssten. Herr Ketelhohn räumte das Versehen ein und begründete es mit technischen Problemen, die aber nunmehr beseitigt seien.
Nach einer kurzen Sitzungspause hatte Herr Moser-Haas (SPD-Linke-Giese-Fraktion) wieder das Wort und wollte Informationen zu der von dem Vorsitzenden Ketelhohn (AfD-Stadtfraktion) beauftragten Kanzlei Höcker aus Köln. Es ging u.a. um Honorarhöhen, welche jedoch aufgrund von datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden dürfen. Herr Moser-Haas argumentierte, dass es ja auch Auskünfte zur Kanzlei Dombert gegeben hatte und bestand auf einer Antwort. Jedoch hatte es lediglich eine Auskunft zu den Kosten für das Gutachten gegeben. Zu den Honorarverträgen wurden auch da keine Angaben gemacht.
Im TOP 7 wurde die Beanstandung des Beschlusses „Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen“ den Stadtverordneten mitgeteilt. Diese war durch die Bürgermeisterin erfolgt. Die Begründung lautet, dass der Antrag gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz sowie das Bestimmtheitsgebot verstoßen würde. Die Begründung der Beanstandung hält der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtfraktion Heiko Gehring für nicht plausibel, da lediglich die Nutzungsart der Räume eingeschränkt werden soll. Deshalb wurde der Antrag direkt wieder im folgenden TOP verhandelt. Nach Auffassung von Herrn Moser-Haas (SPD-Linke-Giese-Fraktion) liegen Verletzungen gegen Grundrechte vor. Es würde sich um eine mittelbare Diskriminierung handeln. Der Antrag sei rechtlich zu beanstanden und er appellierte an alle Stadtverordnete nicht noch einen weiteren Rechtsstreit vom Zaun zu brechen. Herr Pötsch (CDU) verweist auf das christliche Menschenbild der CDU und beruft sich auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Dieser Antrag würde dem nicht entsprechen und deshalb lehne die CDU ihn ab.
Der nächste Redebeitrag zu dem Thema kommt von Herrn Noack (SPD-Linke-Giese-Fraktion). Er kritisierte u.a. Frau Mihatsch (Pro Velten) dafür, dass sie nicht bereit war im Sozialausschuss Ende April 2026 mit den Muslimen zu sprechen und die Sitzung absagte bzw. nicht zeitnah eine neue Sitzung anberaumte. Er bezeichnete Frau Mihatsch als „beratungsresistent“. Frau Mihatsch reagierte mit sehr deutlichen Worten und teilte mit, dass sie sich nicht zum politischen Spielball machen lässt. Sie wirft Herrn Noack wiederum vor, dass dieser im Netz Menschen für seine Zwecke mobilisiere. Sie sei deshalb angefeindet worden. Herr Noack solle bei sich anfangen für Frieden zu sorgen, denn er sei derjenige, der immer nur Ärger verbreiten würde.
Bei der Abstimmung erhielt der Antrag wieder eine Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen sowie einer Enthaltung und wurde somit angenommen.
Die Bürgermeisterin Frau Nebel teilte den Stadtverordneten mit, dass sie ab 1. Juni 2026 bis zum 31. März 2027 als Bürgermeister-Stellvertreterin Frau Steinicke-Kreutzer benennt. In der vorher veröffentlichten Tagesordnung war noch kein Name angezeigt worden. Frau Steinicke-Kreutzer ist die Pressesprecherin der Stadt Velten.
Zum TOP „Wahl der Schiedsperson der Stadt Velten“ stand lediglich der bereits seit Jahren im Amt befindliche Veltener Christian Halamoda. Eine Ausschreibung für weitere Bewerber hatte es nicht gegeben. Die Bürgermeisterin erläuterte, dass dieses nicht zwingend notwendig sei. Das sorgte für Unmut bei einigen Stadtverordneten. Schlussendlich wurde beschlossen, dass die Stadt die Stelle ausschreiben soll und erst danach die Wahl stattfinden wird.
Beschlossen wurde der „Vorentwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 39 „Erweiterung des REWE-Marktes an der Rosa-Luxemburg-Straße“. Der vorhandene Markt entspricht nicht mehr den derzeitigen Anforderungen und soll durch ein neues Gebäude mit vergrößerter Verkaufsfläche ersetzt werden.
Da die Stelle des Europabeauftragten der Stadt seit geraumer Zeit vakant ist, musste sie neu besetzt werden. In der vergangenen Legislaturperiode hatten Marcel Ruffert (CDU) und danach Ole Gawande (FDP) das Amt innegehabt. Der Europabeauftragte hat die Aufgabe den Veltener Bürgern die EU näher zu bringen. In den letzten Jahren wurde dieses Amt eher unscheinbar ausgefüllt.
Es wurden drei Kandidaten dafür vorgeschlagen: Robert Wolinski (Die Heimat), Jens Otto (CDU) und Andreas Noack (SPD-Linke-Giese-Fraktion). Robert Wolinski gewann die geheime Wahl mit 12 Stimmen. Der Landtagsabgeordnete Andreas Noack, der außerdem Mitglied der Europaunion Oberhavel ist, erhielt nur fünf Stimmen. Bereits kurz nach der Sitzung erschien über dieses eher unwichtige Thema eine Onlinemeldung der MAZ mit folgender Überschrift:
„Rechtsruck in Velten: SVV wählt rechtsextremen Robert Wolinski zum Europa-Beauftragten“ [4].Auch in den darauffolgenden Tagen haben die lokalen und auch überregionale Medien mehrfach darüber berichtet, dass ein „Rechtsextremist“ jetzt Europabeauftragter in der Stadt Velten ist [5].
Nach diesem TOP mit der Nummer 15 wurde die Sitzung geschlossen, da es bereits 22 Uhr war. Es konnte in den dreieinhalb Stunden nur die Hälfte der 30 TOP abgearbeitet werden. Einige wurden in Ausschüsse verwiesen. Über den Rest wird dann in der nächsten Sitzung am 2. Juli 2026 verhandelt werden.
Fast bis zum Ende der Sitzung war eine Mitarbeiterin des rbb vor Ort. Sie hatte im Vorfeld Interviews mit der Bürgermeisterin Manuela Nebel (parteilos) und Heiko Gehring (AfD-Stadtfraktion) geführt.
Text und Fotos: Gabriele Schade
[1] https://velten.gremien.info/meeting/1013
[2] https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/velten/oberhavel-verklagt-die-svv-in-velten-buergermeisterwahl-nicht-anerkannt-landrat-toennies-37FLGS7XKNA3HGI47PXYMLZ7HA.html
[3] https://brandenburgerfreiheit.de/nebuloese-ergebnisse-bei-der-buergermeister-stichwahl-in-velten/
[4] https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/velten/rechtsextremer-wird-europa-beauftragter-in-velten-svv-waehlt-robert-wolinski-die-heimat-ehem-npd-RQ5MJBCZBJEWXB6BGFTH67YFUI.html
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a15489e3b7096456ac82983/velten-in-brandenburg-voellig-irre-stadtverordnete-waehlen-rechtsextremisten-zum-europabeauftragten.html
