Die Stadtbibliothek Hohen Neuendorf verleiht ab sofort das umstrittene Buch des Menschenrechtsaktivisten Ralph Boes „Great Reset von unten – Die ultimative Delegitimierung unseres Staates und die konkreten Schritte, das Ganze vom Grunde her in Ordnung zu bringen.“ [1]. Dies teilte die Bibliothek der Brandenburger Freiheit bereits am 31.08.2026 mit.
Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Hohen Neuendorf und der Brandenburger Freiheit um einen Vortrag von Boes in der Stadt. Die Stadtverwaltung vertrat seinerzeit die Auffassung, dass die Veranstaltung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dem widersprachen das Verwaltungsgericht in Potsdam sowie in 2. Instanz auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Veranstaltung fand am 12.02.26 statt [2].
Anlass für die fehlerhafte Beurteilung der Veranstaltung bot möglicherweise die im Untertitel enthaltene Formulierung der „Delegitimierung des Staates“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte 2021 im Zuge der Corona Proteste einen gleichlautenden Phänomenbereich eingeführt und im April 2026 wieder abgeschafft [3]. Die juristische Auseinandersetzung zwischen der BF und der Stadt Hohen Neuendorf dürfte damit bundesweit eine der letzten gewesen sein, die rund um diesen Phänomenbereich geführt wurden.
BF/JM
[1] https://webopac.winbiap.de/hohen-neuendorf/index.aspx
[2] https://brandenburgerfreiheit.de/ralph-boes-und-der-deutsche-schmetterlingsmoment/
[3] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-delegitimierung-des-staates-extremismus-kategorie-abgeschafft