Die AfD-Landtagsfraktion lud am 23.09.2022 zur Corona-Konferenz in den Brandenburger Landtag. Als Referentinnen waren die Pharmamangerin Dr. Susanne Wagner, die Biologin und EU-Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer sowie die Publizistin und Bürgerrechtlerin Angelika Barbe zu Gast. Gegenstand der Tagung waren sowohl wissenschaftliche als auch rechtliche Aspekte der Impfstoffzulassung und -beschaffung sowie Fragen zum Umgang mit Grund- und Menschenrechten in der Corona-Krise. Die Brandenburger Freiheit war vor Ort und berichtet an dieser Stelle.
Dr. Wagner und Dr. Limmer betonten gleich zu Beginn ihrer Referate, dass sowohl in der EU als auch in den USA sehr hohe Standards für die Zulassung von Impfstoffen und Medikamenten galten. Diese hohen Maßstäbe hätten auch zu vielen guten Produktentwicklungen geführt. Doch mit Corona wendete sich das Blatt. Tempo bei der Zulassung ging plötzlich vor Qualität und Zuverlässigkeit. Susanne Wagner vertrat sogar die Auffassung, dass noch nie ein Arzneimittel vor seiner Zulassung so schlecht untersucht wurde, wie die Covid-19-Impfstoffe. Beide Damen gelten durchaus als Kenner der Materie. Dr. Susanne Wagner ist als Regulatory Affairs Manager mit der Zulassung von Arzneimitteln befasst. Fr. Dr. Limmer ist Biologin und entwickelte vor ihrer Zeit als Abgeordnete selbst Medikamente.
Sylvia Limmer bemängelte die personellen Querverbindungen zwischen EMA und EU-Kommission. Sie fürchtet eine zunehmende Anhäufung von Macht bei der EU, denn gesundheitsrelevante Themen waren dort bislang nicht angesiedelt. Nüchtern stellt sie fest, dass es für die Impfungen eine breite Mehrheit im EU-Parlament gibt. Doch mit der wachsende Zahl von Impfschäden und den Berichten darüber bröckelt die Front der Impfbefürworter. Inzwischen werden auch aus ihren Reihen kritische Fragen zu den Verträgen mit den Impfstoffherstellern gestellt – insbesondere zur Haftung. Nach Limmers rechtlicher Einschätzung können Bürger die Pharma-Unternehmen zwar verklagen. Im Falle einer Verurteilung kommen für einen evtl. Schadensersatz und die Prozesskosten (!) jedoch die Mitgliedsstaaten auf.
Scharf kritisierte Limmer die mangelnde Transparenz im Umgang mit den Verträgen. Ausgehandelte Preise erfahren die Abgeordneten eher aus der internationalen Presse als von der EU-Kommission. Exemplarisch hielt Limmer den geschwärzten Vertrag mit Moderna hoch. Wer sich selbst einen Eindruck von den umfangreichen Schwärzungen in den Abnahmevereinbahrungen machen möchte, folgt am besten diesem Link [1].
Angelika Barbe beleuchtete die bürgerrechtliche Seite der Corona-Krise. Enttäuscht zeigte sich Frau Barbe über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Krise. Angesprochen auf ihre eigene Verhaftung gab sie an, den „Glauben an den Rechtsstaat“ verloren zu haben und resümiert: wenn das System nicht mehr anders kann, reagiert es repressiv. Zum Zustand der Gesellschaft stellte Angelika Barbe fest, dass wir in keiner echten Demokratie leben. Die Bürger werden darauf reduziert, alle 4 Jahre wählen zu dürfen. Außerdem bemängelte sie, dass eine innere Demokratisierung nie stattgefunden hat.
Für Kritiker und Oppositionelle hatte Frau Barbe noch eine Reihe von Handlungsempfehlungen. Dazu zählen u.a.:
- Dokumentation der Geschehnisse
- Beteiligung an der Aktion „Leuchtturm ARD“
- Verbreitung von Informationen
- Opfern der Massenimpfungen beistehen
- Impfwillige überreden, vor erneuter Impfung eine Ermittlung ihres Antikörpertiters vornehmen zu lassen
- ziviler Ungehorsam
Barbe plädiert für eine breiten gesellschaftlichen Diskurs, stellt aber auch klar, dass es nach ihrer Auffassung keine Vergebung ohne Reue und Wiedergutmachung geben kann. Sie sieht aber auch, dass der Widerstand erste Früchte trägt. So glaubt Angelika Barbe, dass das Regime den Krieg gegen die Ungeimpften bereits verloren hat.
