Die Linke in Brandenburg reagiert zögerlich auf den Aufruf der Parteispitze zu Montagsdemos. Niedrige Teilnehmerzahlen und wenige Folge-Proteste erwecken den Anschein, dass die Brandenburger Linken statt eines „heißen Herbstes“ eher ein laues Lüftchen entfachen. Im direkten Vergleich mit den Linken setzen die Bürgerrechtler in Frankfurt/Oder neue Maßstäbe bei der Mobilisierung für Straßenproteste in Brandenburg.

Als Sören Pellmann (MdB, Die Linke) Mitte August zu Montagsdemos aufrief [1] und der Co-Vorsitzende der Partei, Martin Schirdewan, einen heißen Herbst der Proteste ankündigte [2], war das mediale Echo groß. Innerhalb der Brandenburger Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung rieb man sich verwundert die Augen, denn Linke waren bislang eher mit Gegenprotesten zu den eigenen Demos aufgefallen.

Innerhalb der verschiedenen Bürgerrechtsinitiativen hatten sich zur Kritik an den als unverhältnismäßig erachteten Corona-Maßnahmen längst andere Themen wie die Friedenspolitik, die Sanktionspolitik, Energiepolitik und die grassierende Inflation gesellt. Manch ein Bürgerrechtler in Brandenburg sah in der Linken mit ihrem neuen Kurs bereits einen weiteren Bündnispartner. Doch aus der Ankündigung der Parteispitze ergaben sich unweigerlich zunächst einige Fragen:

(1) Wird der Brandenburger Landesverband der Partei dem Aufruf der Parteispitze überhaupt folgen?
(2) Welche Rolle wird dabei ggf. der Montagstermin spielen?
(3) Kann sich Die Linke eine Zusammenarbeit mit den Grundrechtsinitiativen vorstellen?

Nein, zu diesen Fragen wollte sich der Landesverband der Linken gegenüber der BF nicht äußern. Etwas mehr Glück hatte Tamir Al-Abadi vom Orga-Team der Montagsdemo in Königs Wusterhausen. Sein schriftliches Kennenlern-Angebot an den Kreisverband der Linken im Landkreis Dahme-Spree wurde immerhin beantwortet, aber letztlich doch ablehnend beschieden. Schriftliche Antworten auf solche und andere Fragen sind auch nicht mehr nötig, denn sie beantworten sich gerade von selbst.

In Frankfurt/Oder hatte die Linke Ende August zu ihrem Protest-Auftakt sogar die Co-Vorsitzende Janine Wissler aufgeboten. Schlussendlich waren ca. 250 Bürger dem Aufruf der Partei gefolgt [3] – einige neugierige Bürgerrechtler mit inbegriffen. Die Linke hatte ihre Aktion auf einen Dienstag gelegt. Tags zuvor hatte die Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung mit 450 Teilnehmern demonstriert.

Inzwischen ist die Montagsdemo der Bürgerrechtsbewegung auf über 850 Teilnehmer angeschwollen. Damit bilden die Frankfurter aktuell einen Hot-Spot unter den Initiativen der Montagsdemos in Brandenburg. Über weitere Aktionen der Linken in Frankfurt/Oder ist dagegen nichts bekannt.

Die Linke in Oranienburg scheint sich bei ihren Aktionen auf den Donnerstag einzustellen. Auf eine Friedensfahrt am 01.09.22 folgte eine sozialpolitisch orientierte Demo mit dem Motto „Schluss mit teuer“ am 08.09.22. Die Linke Oranienburg veröffentlichte hierzu einige Fotos auf ihrer Facebook-Seite [4]. Den Bildern zufolge kam eine niedrige zweistellige Zahl von Menschen zur Demo. Eine Ankündigung von weiteren Aktionen gibt es auf der Facebook-Seite der Linken in Oranienburg nicht. Auch auf der Webseite des Kreisverbandes Oberhavel gab es bis zum Redaktionsschluss keine Ankündigungen weiterer Proteste [5].

Den Versuch, größere Bevölkerungsgruppen für die Straße zu mobilisieren unternehmen die Freien Wähler erst gar nicht. Offenbar beschränken sie sich auf kritische Aufklärung im Rahmen von Informationsabenden wie am 07.09.22 im Oranienburger Oranienwerk.

Informationsveranstaltungen bieten Aufklärung und sind somit ein legitimer Beitrag. Sie allein werden aber keine politische Veränderung bewirken. Wer tatsächlich Druck auf die Bundesregierung ausüben möchte, kommt um den Straßenprotest nicht herum. Den verschiedenen Initiativen der Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung fällt somit die historische Aufgabe zu, diesen Protest zu organisieren. Dass sie dies können, haben sie bereits in den zurückliegenden 12 Monaten bewiesen.

[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gasumlage-linken-politiker-soeren-pellmann-ruft-zu-montagsdemos-auf-a-ed60e000-0165-4203-88d9-7db78831ee4f
[2] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1074029.html
[3] https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/demo-in-frankfurt-_oder_-linkes-buendnis-lehnt-gasumlage-ab-und-ruft-heissen-protest-herbst-aus-66288227.html
[4] https://de-de.facebook.com/linkeor/
[5] https://www.dielinke-oberhavel.de/nc/politik/termine/