Am 12.02.2022 wählte der Brandenburger Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland (BPD, kurz: dieBasis) einen neuen Vorstand. BF sprach mit dem alten und neuen Vorstandsvorsitzenden Dirk Herzog über die Ausrichtung der Partei im Land, die Corona-Maßnahmen und den Streit an der Bundesspitze sowie über die Ziele des Landesverbandes für 2022.
Teil 1: Landesverband und Programmatik
BF: Hr. Herzog, nach der Gründung im Januar 2021 und der Installation eines Gründungsvorstandes hat dieBasis in Brandenburg nun einen regulären Vorstand. Sehen Sie den Landesverband für die kommenden Aufgaben gut aufgestellt?
Dirk Herzog: Ja. In vielen Landkreisen gibt es Kreisverbände. In einigen Regionen haben wir Gebietsverbände gebildet, die aber in Kreisverbände überführt werden, sobald dort die Mitgliederzahlen entsprechend angewachsen sind. Die Aktivität innerhalb der Verbände fällt allerdings von Region zu Region unterschiedlich aus. Wie gut wir in der Lage sind, auf die Bürger zuzugehen und beispielsweise bei Bürgermeisterwahlen das Notwendige zu leisten, muss regional differenziert beurteilt werden.
BF: Und auf Landesebene?
Dirk Herzog: Auf Landesebene stehen die Grundstrukturen. Auch innerhalb des Vorstandes sehe ich uns gut aufgestellt. Mit Sven Lingreen als stellvertretenden Vorsitzenden, Olaf Pistulla als Schatzmeister und Angela Borak als stellvertretende Schatzmeisterin sind wir voll arbeitsfähig. Jacqueline Weber und Aaron Wunderlich kümmern sich innerhalb des Vorstandes um die 4 Säulen der Partei – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Aaron wird sich zudem verstärkt um die Jugendarbeit kümmern. Wir wollen vermehrt auch junge Leute wieder für Politik begeistern.
BF: Gibt es Änderungen an der grundsätzlichen Programmatik? Das seit der Gründung bekannte Rahmenprogramm verrät ja wenig Konkretes über die politische Ausrichtung und die Ziele der Partei.
Dirk Herzog: Grundsatzprogramme werden bei uns auf Landesebene erarbeitet. In Brandenburg haben wir uns vorgenommen, damit bis Ende 2022 fertig zu sein. Inhaltlich sollen dabei alle relevanten Politikfelder erfasst werden. Dazu zählen insbesondere: Rente, Umwelt, Sicherheit, Arbeit und Soziales sowie Bildung.
BF: Fürchten Sie nicht, dass sich dabei große Unterschiede zwischen den Programmatiken in den einzelnen Landesverbänden auftun?
Dirk Herzog: Nein. Es mag abweichende Schwerpunktsetzungen geben. Große Verwerfungen erwarte ich jedoch nicht. Aktuell lässt sich dennoch nicht sagen, wann wir soweit sind, die einzelnen Landesprogramme übereinander zu legen, um zu einem bundesweit einheitlichen Grundsatzprogramm zu kommen.
Teil 2: Die Corona-Maßnahmen und der Streit an der Bundesspitze
BF: Welche Rolle werden die Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung in Ihrer politischen Arbeit spielen?
Dirk Herzog: Die Abschaffung der Corona-Maßnahmen bleibt eine zentrale Forderung. Die Wiederherstellung aller Grundrechte ist für uns nicht verhandelbar. Natürlich geht es auch darum sicherzustellen, dass sich die Aushebelung von Grundrechten nicht wiederholen kann.
Dennoch gibt es bei uns einen Konsens darüber, dass wir keine Ein-Themen-Partei sein wollen. Die Tatsache, dass mit Viviane Fischer und Reiner Füllmich zwei prominente Mitglieder des Corona-Ausschusses im Bundesvorstand unserer Partei sitzen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns inhaltlich breiter aufstellen wollen und müssen. Die Corona-Krise ist nur ein Symptom einer bereits seit Jahren kranken Gesellschaft.
BF: Einige Politikfelder jenseits der Corona-Thematik hatten Sie ja bereits im Zusammenhang mit dem Grundsatzprogramm genannt. Wollen Sie hierzu noch etwas ergänzen?
Dirk Herzog: Ein zentrales Thema ist für uns die Etablierung einer Basisdemokratie, auch wenn uns klar ist, dass der Weg dorthin eher einem Marathon gleicht. Die Menschen müssen zunächst davon überzeugt werden, dass sie Möglichkeiten der Mitbestimmung haben. Wir wollen sie wieder für Politik interessieren und dazu bewegen, die vorhandenen Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zu nutzen. Das wird nicht leicht, wie man an einer Quote aktiver Beteiligung von nur 10-15% selbst in unserer Partei sieht.
BF: Nicht nur Ihr Landesverband sondern auch die Bundespartei hat seit einiger Zeit einen neuen Vorstand. Der Wechsel an der Bundesspitze war z.T. von heftigem Streit begleitet. Hatten die Querelen auf der Bundesebene negativen Einfluss auf Ihre Arbeit im Landesverband?
Dirk Herzog: Ein Teil der Mitglieder war tatsächlich verunsichert und demotiviert. Wir waren mit der Art der Kommunikation von Viviane Fischer und Reiner Füllmich nicht glücklich. Parteiinterna mit der Begründung nach außen zu tragen, man würde intern kein Gehör finden, finde ich schwierig. Letztlich wollten wir uns im Brandenburger Landesverband aber davon nicht beirren lassen und haben einfach unseren Job weiter gemacht.
Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht übersehen, dass der Bundesvorstand anders als in anderen Parteien bei uns keine Richtlinienkompetenz hat. In anderen Parteien wären die Auswirkungen solcher Probleme zweifellos größer.
BF: Für den außenstehenden Betrachter liefert die Partei ein gespaltenes Bild ab, auf der einen Seite die Unterstützer des Corona-Ausschusses und auf der anderen Seite jene, die auch in anderen Feldern politisch aktiv werden wollen. Teilen Sie diese Einschätzung für den Landesverband Brandenburg?
Dirk Herzog: Von einer Spaltung würde ich nicht sprechen. Richtig ist, dass ein bedeutender Teil der Mitglieder inhaltlich den Fokus auf die Auseinandersetzung mit den Corona-Maßnahmen legt. Meiner Einschätzung nach steht die Mehrheit die Mitglieder aber für einen breiteren Politikansatz.
Teil 3: Über die Ziele für 2022, die Impfpflicht & über die „Mitmach-Partei“
BF: Welche Ziele hat sich der Landesverband Brandenburg für 2022 gesteckt?
Dirk Herzog: Wir wollen bei allen in Brandenburg stattfindenden Wahlen mit eigenen Kandidaten antreten, z.B. bei den Bürgermeisterwahlen in Eberswalde und Bernau. Neben den bereits genannten übergeordneten Themen wollen wir auch regionale Themen besetzen und darüber natürlich auch den Bekanntheitsgrad der Partei erhöhen.
Mein persönliches Ziel besteht darin, zur gesellschaftlichen Aussöhnung beizutragen. Ich finde es wichtig, auf andere Menschen zuzugehen und über das Gespräch aufgerissene Gräben wieder zu schließen.
BF: Welche Rolle spielen in Ihrer politischen Arbeit in 2022 die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die allgemeine Impfpflicht?
Dirk Herzog: Beides lehnen wir ab. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist für uns nicht verhandelbar. Impfentscheidungen müssen persönliche Entscheidungen sein. Abgesehen davon gibt es nun mal keine Gründe, eine Impfpflicht zu rechtfertigen. Das sollte auch der Letzte endlich begreifen.
BF: Das ist eine klare Position. Aber was unternehmen Sie konkret dagegen?
Dirk Herzog: Zunächst mal fordern wir alle Gegner der aktuellen Politik auf, ihre Haltung durch Beteiligung an Demonstrationen und Petitionen nach außen zu tragen. Als Partei versenden wir gegenwärtig Aufklärungsschreiben. Sie sind einerseits an Betroffene der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gerichtet, andererseits an Kommunalpolitiker. Ziel ist es, sie dafür zu gewinnen, die politischen Vorgaben nicht wie gewünscht umzusetzen. Dies wurde von einigen Landräten und Bürgermeistern bekanntlich bereits angekündigt.
Ähnlich gehen wir bei der allgemeinen Impfpflicht vor. Niemand soll hinterher sagen können, er hätte von nichts gewusst.
BF: Ihre Partei ist einst mit dem Anspruch angetreten, mehr „Bewegung als Partei“ zu sein und „Mitmach-Partei“ zu sein. Wie viel ist von diesem Anspruch noch übrig geblieben?
Dirk Herzog: Daran hat sich bis heute nichts geändert. Grundsätzlich sehen wir uns immer noch mehr als Bewegung denn als Partei. Wir haben aber bewusst den Rahmen einer Partei gewählt, um das System von innen heraus zu verändern. Dafür ist diese Hülle der Partei notwendig. Wir sehen die Möglichkeit, problembezogen Lösungskonzepte von Expertenräten erarbeiten zu lassen. In der Privatwirtschaft funktioniert das heute schon sehr gut. Wir sehen nicht, warum das nicht auch auf der politischen Ebene möglich sein soll.
Die Alternative wäre ein gewaltsamer Umsturz. Gewalt ist jedoch weder für mich noch für uns ein akzeptables Mittel. Sowohl ich selbst als auch wir als Partei, lehnen Gewalt grundsätzlich ab.
In diesem Punkt sind wir uns parteiintern einig.
BF: Wenn man auf der Webseite des Landesverbandes den Menüpunkt „Mitmachen“ anwählt, landet man aktuell (Stand 01.03.2022) auf dem Hinweis zum Spendenkonto. Haben Sie konkretere Beteiligungsangebote für Interessenten und Sympathisanten?
Dirk Herzog: (lacht) Das ist natürlich eine unglückliche Verknüpfung. Wir haben entsprechende Möglichkeiten, sich auch als Nicht-Mitglied einzubringen. Es gibt einige Arbeitsgruppen, die offen sind und in denen man mitarbeiten kann. Flyerverteilung und die Unterstützung unserer Wahlkämpfe sind weitere Beispiele, die ich hier nennen möchte. Das Beste ist zweifellos, sich direkt an den nahegelegenen Kreisverband oder Gebietsverband zu wenden. Dort wird Interessenten auf jeden Fall weiter geholfen.
