Der Landkreis Oder-Spree spricht als erster Landkreis in Brandenburg ein Betretungsverbot für ungeimpfte Beschäftigte aus. Landratsamt geht auf Tauchstation. Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion mit harscher Kritik und emotionalem Appell.
Lange sah es so aus, als würde die Brandenburger Landesregierung einen versöhnlichen Kurs gegenüber ungeimpften Beschäftigten in Medizin und Pflege einschlagen. Zu groß war der Druck von der Straße; zu offensichtlich war die Tatsache, dass die Impfung einfach keine sterile Immunität erzeugt. Damit war den Impffanatikern das Hauptargument abhanden gekommen. Geimpfte Pflegekräfte sollten Pflegebedürftige der vulnerablen Gruppen vor einer Infektion schützen. Mit den aktuell (bedingt) zugelassenen Impfstoffen wird daraus nichts.
In der 70. Sitzung des Brandenburger Landtages wies selbst Gesundheitsministerin Nonnemacher auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg hin. Demnach urteilte das Gericht, dass „Bußgelder im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kein Mittel sind, was probat ist und rechtlich zulässig. Ich denke, dieses Urteil wird Signalwirkung haben.“, so Nonnemacher [1].
Nonnemachers Wortwahl dürfte bewusst erfolgt sein. Doch die Signale wurden vom Landkreis Oder-Spree ganz offensichtlich nicht verstanden. Anders ist es nicht zu erklären, warum das Landratsamt jeder Vernunft zum Trotz dennoch ein Betretungsverbot aussprach und damit den Betroffenen faktisch die Existenzgrundlage entzog. Für eine Stellungnahme war über das Wochenende im Landratsamt niemand zu erreichen.
Eine Stellungnahme gab es hingegen von der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Daniela Oeynhausen. In einer emotionalen Videobotschaft [2] forderte sie das Landratsamt Oder-Spree auf, das Betretungsverbot wieder zurückzunehmen. Ferner forderte sie die Landesregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass „dieses unnötige Gesetz abgeschafft wird.“ [2].
In einer Pressemitteilung [3] legte Dr. Oeynhausen nach: „Das Arbeitsverbot ist ein eklatanter Bruch der Zusage der Landesregierung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die kommunalen Gesundheitsämter den eingeräumten Ermessensspielraum nicht nutzen.“.
Oeynhausen befürchtet, dass nun auch unter den übrigen Betroffenen der 8.655 als ungeimpft gemeldeten Beschäftigten die Angst umgeht, dass ihnen die Existenzgrundlage entzogen wird. Diese Sorge dürfte nicht unberechtigt sein. Denn schon viel zu lange erodiert die Politik das Vertrauen der Beschäftigten. Die Nerven sind bis zur Belastungsgrenze angespannt.
Abzuwarten bleibt, wie die Bürgerrechts- und Demokratiebewegung im Landkreis Oder-Spree reagiert. Denn eines ist seit diesem Wochenende klar: Der Vernunft in LOS wird wohl nur mit entsprechendem Druck von unten zum Durchbruch verholfen.
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