Das statistische Bundesamt veröffentlichte am 17. Januar aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Lebensmittelpreise von 2015 bis Dezember 2022. Die deutlichen Preissteigerungen sind für Brandenburgs Grüne Grund genug, einem alten Vorschlag von Landwirtschaftsminister Özdemir neues Leben einzuhauchen. Doch Özdemirs Vorschlag bezieht sich längst nicht auf alle Lebensmittel.
Dem statistischen Bundesamt zufolge verteuerten sich Nahrungsmittel im Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um satte 20,7% [1]. Bei Fleisch (+19,1%), Fisch (+19,3%), Molkereiprodukte und Eiern (+34,8 %) lagen die Preissteigerungen nah am oder sogar über dem Durchschnitt. Für Obst ermittelten die Statistiker eine Steigerung von 4,7% und für Gemüse von 17,0% [1].
Die Steigerungsraten dürften bei den meisten Konsumenten die eigenen Einkommenszuwächse deutlich übersteigen – sofern es überhaupt Zuwächse gab. Gerade Beziehern niedriger Einkommen macht diese Entwicklung schwer zu schaffen. Neben den gestiegenen Energiekosten treffen sie die Ausgaben bei Lebensmitteln hart. Denn anteilig geben sie für beide Positionen zwangsläufig mehr aus als Bürger mit hohen Einkommen.
In dieser Situation ist jede Form der Entlastung willkommen. Es ist daher verständlich, dass der Vorschlag von Landwirtschaftsminister Özdemir, die Mehrwertsteuer für ausgewählte Lebensmittel auf null zu reduzieren [3], [4], auch bei den Brandenburger Grünen viel Unterstützung findet. Brandenburgs grüne Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher widmete dem Thema gleich eine Pressemitteilung [5] und der Grünen-Landtagsabgeordnete Clemens Rostock aus Hennigsdorf legte auf Twitter nach [6].
Doch Özdemirs Vorschlag bezieht sich nicht auf alle Lebensmittel sondern nur auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte [3], [4]. Auf den ersten Blick wirkt dies sehr vernünftig, gelten diese Lebensmittel doch als besonders gesund. In der Tat empfiehlt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE): „Wählen Sie überwiegend pflanzliche Lebensmittel.“ [2]. Doch die DGE rät in der gleichen Broschüre auch: „Essen Sie Milch und Milchprodukte wie Joghurt und Käse täglich, Fisch ein- bis zweimal pro Woche. Wenn Sie Fleisch essen, dann nicht mehr als 300 bis 600g pro Woche.“ [2]. Aber gerade diese Lebensmittel waren von den Preissteigerungen besonders betroffen, siehe oben.
Warum fordern die Grünen nicht auch für sie eine Senkung der Mehrwertsteuer? Versuchen die Grünen über Finanzpolitik, die Bürgerinnen und Bürger zu erziehen und zu konditionieren? Soll das, was mit gutem Zureden und plakativen Aktionen wie dem „Veggie-Day“
nicht gelang, nun über den Geldbeutel erzwungen werden? Der Verdacht steht im Raum. Ein Blick in das Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 bringt hier Aufschluss. Auf S. 52 [7] findet man:
„Auch die Ernährungspolitik muss sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten. Klimaschutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren werden. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen. Die Markteinführung von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten wollen wir fördern und sie steuerlich besserstellen. So sollen pflanzliche Milchalternativen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden.“ [7]
Özdemirs Vorschlag mag auch soziale Motive haben. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich jedoch vor allem um Eines: die konsequente Umsetzung grüner Politik, die selbst die Ernährung an Klimaschutzzielen ausrichtet.
[1] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/sonderauswertung-nahrungsmittel.xlsx?__blob=publicationFile
[2] https://www.dge.de/fileadmin/public/doc/fm/10-Regeln-der-DGE.pdf
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/oezdemir-will-mehrwertsteuer-fuer-
[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-will-mehrwertsteuer-auf-obst-gemuese-und-huelsenfruechte-streichen-a-78bfbce2-5c33-4548-85e1-8675fd7f77ab
[5] https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/presse/pressemitteilungen/detail/~19-01-2023-besuch-igw
[6] https://twitter.com/Clemens_Rostock/status/1616057408786235392
[7] https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
