Brandenburgs CDU ringt im anstehenden Wahlkampf um Profil. Spitzenkandidat Redmann fordert eine grundlegend andere Politik als SPD und Grüne. Wirklich konträre Positionen zur Ampelpolitik vertritt Saskia Ludwig. Doch vielen gilt die 56-Jährige als Fremdkörper in der CDU. Erst kürzlich äußerte sie sich zu ihrer Stellung in der eigenen Partei.
Wenn Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, von Ministerpräsident Woidtke eine „grundsätzlich andere Politik als sie #SPD und #Grüne anbieten“ [1] fordert, wirkt das einigermassen hilflos. Schließlich regieren die Christdemokraten in Brandenburg mit und sind für den eingeschlagenen Kurs im Land mitverantwortlich.
Auch bei den großen Themen mit bundespolitischer Bedeutung wie die Migrations- oder Energiepolitik sind kaum Unterschiede zu SPD und Grünen zu erkennen. Lediglich in der Frage der Waffenlieferungen für die Ukraine unterstützt die CDU ein offensiveres Vorgehen. Doch ist es das, was die Bürger wie von Redmann postuliert wirklich wollen? Im Deutschen Bundestag scheiterte jedenfalls ein CDU-Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an einer breiten bis weit in die Opposition reichenden Mehrheit [2].
Obendrein fällt Redmann, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahlen im September ist, nun auch Friedrich Merz in den Rücken. Bei der Eröffnung einer Wärmepumpen-Akademie eines bekannten Wärmepumpenherstellers erklärte Merz: „Wir als Union stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende.“ [3]. Abgesehen von Ausführungsdetails wird es auch mit der Union eine Abkehr von den fossilen Energieträgern geben.
In der Corona-Politik ist Innenminister Stübgen (CDU) für harte Polizeieinsätze verantwortlich, um Maßnahmen durchzusetzen, die Gesundheitsminister Lauterbach heute als Schwachsinn einordnet [4]. Für Brandenburger Verhältnisse war das Vorgehen beispiellos. Ein Toter in Wandlitz, Treibjagden durch Bernau, Einsatzhunderschaften sowie Hunde- und Pferdestaffel gegen friedliche Demonstranten in Jüterbog [5]-[7]. Die Brandenburger Freiheit berichtete u.a. hier [8].
Auch im Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages taten sich die CDU-Vertreter nicht durch ein besonderes Interesses an Aufklärung hervor. Einzige Ausnahme: Saskia Ludwig. Schon während der Ausübung ihres Bundestagsmandats bis zur Wahl 2021 machte Ludwig mit Kritik an der Corona-Politik und abweichendem Stimmverhalten auf sich aufmerksam.
Dem Thema Corona-Aufarbeitung ist Ludwig treu geblieben. Heute organisiert die gestandene Poltikerin dazu Veranstaltungen – zuletzt am 10.06.24 zu den Plänen der WHO und ihren Konsequenzen für die Bürger [9].
Doch nicht nur mit ihrer Haltung für eine konsequente Aufarbeitung der Corona-Krise eckt Ludwig innerparteilich an. Auch beim Thema Klimawandel folgt sie nicht der offiziellen Parteilinie. Auf X (früher Twitter) spricht sie ganz bewusst von den „menschengemachten Folgen des Klimawandels“ und nicht wie es dem offiziellen Narrativ entsprechen würde von den „Folgen des menschengemachten Klimawandels“ [10], [11].
Damit befindet sich Ludwig im Konflikt mit ganz wesentlichen Eckpunkten des neuen CDU-Grundsatzprogramms [12]. Egal, ob es darin um Anreize zur CO2-Einsparung, den Emissionshandel oder das Kohlenstoff-Management zur Abscheidung von CO2 geht. Wer nicht grundsätzlich an die vom Menschen verursachten CO2-Emissionen als Ursache für den Klimawandel glaubt, wird diesen Teil des aktuellen CDU-Programms bestenfalls aus Loyalität aber nicht aus Überzeugung unterstützen können.
Angesprochen auf diesen Konflikt und verknüpft mit der Frage, ob sich Saskia Ludwig noch in der richtigen Partei sieht, äußerte sich die Politikerin ebenfalls auf X:
Die Frage kann man sich immer stellen. Aber es gibt keine! Partei, deren Programmatik alle Mitglieder zu 100% vertreten. Und ja, offiziell bin ich Minderheit. Aber auch hier wird man früher oder später nicht an den Realitäten vorbei kommen. [13]
[1] https://x.com/JanRedmannWk/status/1801200542531686897
[2] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=906
[3] https://x.com/wolfibey/status/1801979297814467044
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-lauterbach-prantl-corona-massnahmen-100.html
[5] https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2022/01/brandenburg-wandlitz-corona-demo-tod-obduktion-in-extremo-pfeiffer.html
[6] https://bernau-live.de/kundgebung/grosseinsatz-in-bernau-polizei-loest-corona-spaziergang-auf
[7] https://brandenburgerfreiheit.de/wp-content/uploads/2023/05/SchreibenStadtverordnete.jpg
[8] https://brandenburgerfreiheit.de/zur-sache-herr-ministerpraesident/
[9] https://brandenburgerfreiheit.de/event/informationsveranstaltung-corona-und-kein-ende-die-plaene-der-who-und-ihre-konsequenzen-fuer-die-buerger/
[10] https://x.com/SaskiaLudwigCDU/status/1801116419976757342
[11] https://x.com/SaskiaLudwigCDU/status/1801198406599139830
[12] https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/5CgMnK71ags88lqIxtkCB5/66e14b4cc6a1207a4a5e4da169e46a33/240507_CDU_GSP_2024_Beschluss_Parteitag_FINAL.pdf
[13] https://x.com/SaskiaLudwigCDU/status/1801590278647661052
Text: Jan Müggenburg
