Im Schatten der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht legte das MSGIV Zielwerte für die Impfquote von Kindern und Jugendlichen fest. Die Erklärung von Ministerin Nonnemacher im Landtag zu diesem Thema hinterlässt weitere Fragen.
Bereits Mitte Oktober 2021 veröffentlichte das RKI seine Ziel-Impfquoten für die deutsche Bevölkerung [1]. Demnach wird für die Gruppe der über 60-Jährigen eine Impfquote von 90% angestrebt. Für die Gruppe der 12- bis 59-Jährigen peilt das RKI eine Quote von 85% an.
Weniger bekannt ist, dass das Brandenburger Gesundheitsministerium (MSGIV) seit einiger Zeit eigene Ziel-Impfquoten definiert hat. Sie sind im „COVID-19 Lagebild“ der Landesregierung angegeben, das vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) erstellt wird. Die Ausgabe vom 04.04.2022 ist für die Leser der BF unter Quelle [2] verlinkt.
Diesem Dokument lässt sich entnehmen, dass das MSGIV mit 65% zwar eine geringere Ziel-Impfquote für die Gruppe der 12- bis 17-Jährigen als das RKI anstrebt. Gleichzeitig wird jedoch entgegen der RKI-Agenda auch eine Ziel-Impfquote von 30% für die Gruppe der 5- bis 11-Jährigen definiert.
Damit formuliert das MSGIV Ziele, die mit der Impfempfehlung der STIKO nur schwer in Einklang zu bringen sind. Denn die STIKO sieht gar keine generelle Impfempfehlung für diese Altersgruppe vor. Vielmehr wird sie für Kinder empfohlen, die aufgrund bestimmter Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf haben oder in deren Umfeld sich Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf befinden [3].
Auf diesen Umstand wies die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Oeyenhausen in der parlamentarischen Fragestunde im Rahmen der 66. Landtagssitzung hin [4] und wollte von der Ministerin wissen, ob sie davon ausgehe, dass 30% der Kinder in der Altersgruppe der 5- bis 11-Jährigen diese Kriterien erfüllen. Ministerin Nonnemacher verwies darauf, dass die STIKO die Möglichkeit einräumte, auf Wunsch von Kindern und Sorgeberechtigten nach ärztlicher Aufklärung auch in dieser Altersgruppe zu impfen.
Offen lies die Ministerin, aufgrund welcher Erhebung das MSGIV ein derartig großes Interesse an der Kinderimpfung festgestellt hatte, das die Basis für die festgelegte Zielquote darstellen könnte. Unklar blieb auch, warum aus einem freiwillig bekundeten Interesse an der Impfung überhaupt eine Zielquote abgeleitet werden muss, die den Eindruck einer Planerfüllungskennzahl erweckt. Letztlich schließt sich daran die Frage an, mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist, sollte diese Ziel-Impfquote nicht erreicht werden.
Daniela Oeynhausen kündigte an, das Thema weiter zu verfolgen. Erst einen Monat zuvor hatte die Ärztin und Mutter die Impfkampagne der Landesregierung im Landtag kritisiert [5]. Insbesondere die für Schulen bestimmten Flyer sowie die Ministerinnenbriefe von Frau Ernst (Bildungsministerium) und Frau Nonnemacher (MSGIV) sieht sie mit Halbwahrheiten bestückt. Frau Oeyenhausen bemängelt, dass dieses Material wichtige Fakten unterschlägt und die Nebenwirkungen der Impfung verharmlost. Ein entsprechender Antrag ihrer Fraktion (AfD) gegen Impfwerbung an Brandenburgs Schulen scheiterte ebenso wie der Antrag auf eine Obduktionsstudie an der Mehrheit der Regierungsfraktionen [6].
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Telegram (https://t.me/Brandenburger_Freiheit/34) am 10.04.2022.
[1] https://www.rki.de/DE/Content/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/07_2021.html
[2] https://brandenburgerfreiheit.de/wp-content/uploads/2022/07/COVID19_Lagebild_LAVG_20220404.pdf
[3] https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/03_22.pdf?_blob=publicationFile
[5] https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2022/24—februar-2022/24__februar_2022-_64__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/daniela-oeynhausen–afd—top6.html
[6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/beschlpr/protokolle/64.pdf
