Eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Michael Hanko und Dr. Daniela Oeynhausen deckt nicht nur das gesamte Ausmaß der laufenden Verfahren in Brandenburg auf. Sie verdeutlicht auf schmerzhafte Weise auch, dass das Ausbleiben einer Amnestie für Vergehen gegen die Corona-Maßnahmen Betroffene immer noch vor ernste Konsequenzen stellt.

In bislang ungekannter Weise griff der Staat während der Corona-Krise in die Grundrechte der Bürger ein und machte selbst vor dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit keinen Halt. In verschiedenen Zusammenhängen wurden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise gefordert. Masken mussten z.T. Sogar im Außenbereich getragen werden, eine Maßnahme, die selbst Karl Lauterbach inzwischen als „Schwachsinn“ bezeichnet [1]. Wohl dem, der im Besitz eines Maskenbefreiungsattests war.

Und der Druck auf die Bürger war hoch! Am höchsten war er zweifellos für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen und in Pflegeeinrichtungen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die oft auch verharmlosend als „Nachweispflicht“ bezeichnet wurde, setzte Beschäftige massiv unter Druck. Wer der Impfung nicht traute, sah sich oft vor der Wahl, sein Misstrauen zu verdrängen oder sich einen anderen Job zu suchen. Doch auch wer nahestehende Angehörige in Pflegeeinrichtungen besuchen wollte, sah sich ähnlichen Zwängen gegenüber.

Kein Wunder, dass sich Menschen in derartigen Zwangslagen für den Gang in die Illegalität entschieden und sich gefälschte „Nachweise“ über Impfungen, Tests, eine Genesung oder eben auch eine Maskenbefreiung beschafften. Wer damit erwischt wurde, bekam Ärger mit der Staatsanwaltschaft.

Welches Ausmaß derartige Verfahren in Brandenburg angenommen haben, förderte kürzlich eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Michael Hanko und Dr. Daniela Oeynhausen zutage. In ihrer Antwort stützte sich die Landesregierung auf Angaben des staatsanwaltschaftlichen Erfassungssystems MESTA in der Nebenverfahrensklasse „Cor“. Sie wurde eigens für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten eingeführt, die im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ stehen [2].

Zu Delikten

• der Urkundenfälschung gemäß § 267 Strafgesetzbuch (StGB)
• des unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen gemäß § 277 StGB
• des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB sowie
• des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 StGB

in Brandenburg machte die Landesregierung folgende Angaben:

Dabei war die folgende Anzahl von Personen in die Verfahren als Beschuldigte involviert [2]:

Zu der Frage, wie viele der Beschuldigten Mitarbeiter im Gesundheitswesen waren bzw. sind, konnte die Landesregierung keine Angaben machen. Dieses Merkmal wurde in den offiziellen Statistiken nicht erfasst.

In Summe ergingen bereits 140 Strafbefehle der 4 Staatsanwaltschaften an Beschuldigte. Dabei handelte es sich um Strafbefehle ohne Freiheitsstrafen. Bei 344 Beschuldigten wurden die Verfahren bereits vorläufig oder endgültig eingestellt. Zu Strafbefehlen mit Freiheitsstrafen machte die Landesregierung keine Angaben. Die vorgelegten Zahlen deuten aber darauf hin, dass bislang keine Freiheitsstrafen erteilt wurden. Ebenso wenig informierte die Landesregierung über die Höhe erteilter Geldstrafen.

[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-lauterbach-prantl-corona-massnahmen-100.html
[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_8200/8295.pdf