Der Haushalt 2025, aber auch andere wichtige Themen wie die Entwicklung der Nauener Straße und Schülerlotsen vor der Löwenzahn-Grundschule, waren auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung in Velten. Gabriele Schade war dabei und berichtet darüber im folgenden Artikel.
In Velten fand am 07.November 2024 die 3.Stadtverordnetenversammlung der neuen Legislaturperiode statt. Die Tagesordnung belief sich auf 32 Tagesordnungspunkte plus zwei nicht-öffentliche Punkte. In der viereinhalbstündigen Sitzung wurden lediglich 14 Tagesordnungspunkte neben dem umfangreichen Haushalt 2025 abgearbeitet, da es zu einigen Themen durchaus längeren Gesprächsbedarf benötigte.
Eines dieser Themen war ein Punkt des Haushaltes 2025. Darin ging es um die Budgeterhöhung von 40.000 Euro auf 84.000 Euro für die Reinigung der zwei öffentlichen Toiletten am Bahnhof und am Marktplatz. 12.000 Euro dieses Betrages werden für die Reinigung für Bus-Wartehäuschen verwendet. Die Stadtverwaltung hatte über eine sogenannte Markterkundung von einem Reinigungsunternehmen ein Gebot über diese Summe erhalten. Die Toiletten müssen täglich zweimal gereinigt werden. Herr Noack (SPD) meldete sich als erster zu Wort und äußerte sein Erstaunen über diesen hohen Betrag. Er machte den Vorschlag, die Reinigung über den stadteigenen Bauhof ausführen zu lassen und bat die Verwaltung dieses zu prüfen. Frau Hübner wies darauf hin, dass der Bauhof bereits sehr viele Aufgaben im Stadtgebiet zu erledigen hätte. Außerdem würde der Bauhof auch nicht am Wochenende arbeiten. Es kam zu einer längeren Debatte unter den Stadtverordneten und der Bürgermeisterin. Susanne Mihatsch (Pro Velten) teilte mit, dass die Reinigung der Toilette in Hennigsdorf am Bahnhof lediglich 1.600 Euro pro Monat kosten würde und bat darum, sich dort zu informieren. Der sinnvollste Vorschlag kam dann von Mandy Krüger (Pro Velten). Sie hatte die Idee, den Betrag erst mal für das Jahr 2025 zu beschließen und nicht wie vorgesehen für drei Jahre. So wären die Toiletten für die Bevölkerung geöffnet und man könnte nach einer geeigneten kostengünstigeren Lösung für die kommenden Jahre suchen. Der Antrag erhielt dann nach der knapp halbstündigen Debatte auch den meisten Zuspruch.
Die Fraktion Pro Velten hatte 2023 einen Antrag für zwei Streetworker gestellt. Es wurde sich dann seinerzeit auf zwei Plätze für mobile Jugendarbeit geeinigt, wobei einer der beiden Plätze einen Sperrvermerk hatte, da eine Evaluierung dazu stattfinden sollte. Die Ergebnisse sollten bis Ende Oktober den Stadtverordneten mitgeteilt werden. Das war jedoch nicht erfolgt. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Mihatsch sprach das Thema im Rahmen der Haushaltsdebatte an. 2024 waren noch 70.000 Euro dafür im Haushalt als Projektförderung vorgesehen gewesen. Dieser Betrag wäre für 2025 entfallen. Sie stellte den Antrag, die Summe über 70.000 Euro in den Haushalt mit aufzunehmen. Denn sollte die Evaluierung ergeben, dass mehr mobile Jugendarbeit benötigt wird, muss diese auch finanziert werden können. Mit den Stimmen von Pro Velten, der AfD, der CDU und den Einzelkandidaten Herrn Giese und Herrn Wolinski (Die Heimat) erhielt der Antrag eine Mehrheit. Die Stadtverordneten der SPD und die Bürgermeisterin stimmten dagegen. Herr Moser-Haas (Die Linke) enthielt sich.
Im Tagesordnungspunkt 10 sollte ein „Beschluss über das Leitbild und die Umsetzungsstrategie als Handlungsgrundlage zur weiteren Entwicklung des Gebietes Nauener Straße“ gefasst werden. Das Areal umfasst ca. 214.000 qm und befindet sich in der Stadt zwischen dem Bahnhof und dem Wohngebiet Velten-Süd. Es soll als funktional und sozial gemischtes Stadtquartier für 733 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern erschlossen werden, dass die Anforderungen für Klima und Nachhaltigkeit erfüllt. Bereits vor knapp fünf Jahren war das ein umstrittenes Thema in der Veltener SVV. Pro Velten hatte Anfang 2020 ein Moratorium erwirkt, dass Wohngebiete nur mit maximal 50 Wohneinheiten pro Jahr entwickelt werden können. Dieses wurde dann einige Monate später wieder aufgehoben. Im Mai 2020 wurde im „Beschluss zur Umsetzungsstrategie für die Entwicklung der Wohnungsbaupotenziale an der Nauener Straße“ u.a. beschlossen, dass die Festlegung der maximalen Wohneinheiten durch die Stadtverordnetenversammlung nach erfolgter Bürgerbeteiligung zu beschließen ist. Rund ein Fünftel der Gebietsfläche gehört der Stadt Velten. Der Rest der Fläche gehört überwiegend der GEWOBAG Berlin (41,55%) und anderen privaten Eigentümern. Gemäß eines Kooperationsvertrages zwischen dem Berliner Senat und den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) [2] müssen 63 % der wiedervermietbaren Wohnungen an WBS-berechtigte Haushalte [3] vermietet werden. Es ist davon auszugehen, dass der Zuzug überwiegend aus Berlin erfolgen wird.
Wie bereits vor einigen Jahren haben die Fraktionen und Stadtverordneten unterschiedliche Auffassungen zur weiteren Entwicklung des Gebietes in der Innenstadt. Herr Moser-Haas befürwortet das Projekt. Er stellte einige Änderungsanträge, die sehr ins Detail gingen.
Heiko Gehring (AfD) gibt im Namen seiner Fraktion ein Statement gegen die Umsetzung des Projektes ab. Diese möchte den kleinstädtischen Charakter Veltens und das Biotop in der Innenstadt erhalten. Außerdem würden Verkehrsprognosen für den bereits jetzt überlasteten Innenstadtbereich fehlen. Im Landkreis Oberhavel kämen auf jeden Haushalt 1,8 Autos. Der tatsächliche Mobilitätsbedarf würde in dem Leitbild ignoriert werden.
Herr Gordjy (SPD) lobt zu Beginn seines Redebeitrages die von Herrn Moser-Haas vorgebrachten detaillierten Änderungsanträge und Ergänzungen. Er spricht sich ausführlich für die Umsetzung des Leitbildes aus. Der Weg sei richtig und mit Augenmaß ausgearbeitet.
Mandy Krüger (Pro Velten) kritisiert das auto- und stellplatzarme Quartier. Wege sollen überwiegend fußläufig oder mit dem Fahrrad erledigt werden. Dieses sei kein Ansatz für Velten. Die Anzahl der geplanten Wohneinheiten seien um 486 höher, als im INSEK [1] angegeben. Wenn im Durchschnitt 2,1 Personen pro Wohneinheit gerechnet werden, dann wären das 1530 Menschen. Das entspräche einem Bevölkerungszuwachs Veltens von 12 Prozent. Auch sei die in 2020 beschlossene Bürgerbeteiligung noch nicht erfolgt. Pro Velten könne dem so nicht zustimmen und möchte neben einer Satzstreichung folgende Änderungen im Leitbild vorfinden:
Die Bürgerbeteiligung muss durchgeführt und die Ergebnisse in das Leitbild eingefügt werden. Jede Wohneinheit muss mit einem Auto erreichbar sein und Stellplätze müssen in der Nähe vorgehalten werden.
Nach einer längeren Sitzungspause gibt es plötzlich eine Kehrtwende von Pro Velten. Nachdem Herr Moser-Haas sich für die konstruktiven Gespräche in der Pause bedankt hatte, wird sein Änderungsantrag dahingehend abgeändert, dass nunmehr die in 2020 bereits beschlossene Bürgerbeteiligung mit aufgenommen wird. Die Fraktion Pro Velten zieht daraufhin ihren Änderungsantrag zurück. Herr Ketelhohn (AfD) bedauerte diesen Entschluss, da er den Änderungsantrag als zustimmungsfähig sah. Das war für ihn jetzt nicht mehr gegeben, da wesentliche Punkte fehlen. Frau Krüger erklärte, dass bei genauen Lesen des Beschlusses hervorgehe, dass dieser erst umgesetzt werden könne, wenn die genauen Zahlen aus der Bürgerbeteiligung vorlägen. Man könne deshalb dem Antrag zustimmen ohne das etwas passieren würde. Herr Noack (SPD) erklärte nachdrücklich, dass man sich noch unverbindlich in der Bauleitplanung befinde. Die Entscheidung heute bedeute lediglich, dass man sich auf den Weg mache. Die Bürgerbeteiligung wird über die endgültige Größe entscheiden und Aufgaben geben, die in das Leitbild ebenso wie das Verkehrsgutachten mit einfließen. Bereits 2015 hatte man sich darauf verständigt, dass es eine gesteuerte Entwicklung in Teilbebauungsplänen geben wird. Frau Krüger wies nachdrücklich daraufhin, dass Pro Velten diese Bürgerbeteiligung fordert, denn gut 10 Prozent Bevölkerungszuwachs sind für Velten sehr viel. Auch die Entwicklung der Infrastruktur sei zu beachten. Der Antrag erhält dann eine Stimmenmehrheit durch Pro Velten, die SPD mit der Bürgermeisterin, Herrn Müller von der CDU sowie den Einzelkandidaten Giese und Moser-Haas.
Der Antrag für die Planung der Außenanlagen der Kita „Villa Regenbogen“ wurde nach einer längeren Beratung dann in geänderter Fassung mit überwiegender Mehrheit der Stadtverordneten bestätigt. Pro Velten hatte im Jahr 2022 die Idee einer Umgestaltung und Erneuerung eingebracht. Die Kosten werden mit gut einer Million Euro veranschlagt. Da sich die Fläche im Bereich des Städtebaufördergebietes „Aktive Stadtzentren“ befindet, werden 66 Prozent davon gefördert. Die Fördermaßnahme läuft allerdings nur noch bis zum 31.12.2024. Daher war Eile geboten den Antrag zu beschließen.
Der letzte Tagesordnungspunkt, der behandelt wurde, war ein Antrag der AfD-Fraktion. Diese möchte, dass an der Löwenzahn-Grundschule in Velten-Süd ein Schülerlotsen-Projekt zusammen mit der Verkehrswacht zur Sicherheit der Kinder angeschoben wird.
Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung waren die Schulleiterinnen beider Grundschulen Veltens von der Verwaltung eingeladen worden. Die Verkehrswacht jedoch nicht. Herr Gordjy und Herr Steinbock (beide SPD) waren bei der Ausschusssitzung dabei. Herr Gordjy teilte den Stadtverordneten mit, dass die Schulleiterin keinen Bedarf für Schülerlotsen sehen würde. Außerdem müsse die Initiative für solches Projekt von der Schule ausgehen. Der Ausschuss wollte diesen Eingriff in Schulangelegenheiten nicht mitmachen und lehnte deshalb den Antrag ab. Herr Steinbock ergänzte noch, dass die Schulleiterin äußerte, dass es für Schülerlotsen zu gefährlich sei, da „Elterntaxis“ für Unruhe sorgen würden. Heiko Gehring kritisierte, dass bereits zum zweiten Mal die Verkehrswacht nicht zum Ausschuss eingeladen wurde. Die AfD hatte den Antrag in 2022 zum ersten Mal gestellt. Seiner Ansicht nach würde der Antrag aus parteipolitischen Gründen torpediert.
Die Abstimmung konnte aus zeitlichen Gründen nicht mehr erfolgen und wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2024 mit den noch nicht aufgerufenen Tagesordnungspunkten verhandelt.
Einen Tag nach der Sitzung erfuhr ich, dass es ca. zwei Wochen vor den Herbstferien an der Löwenzahn-Grundschule Mitteilungen an die Eltern gab. Darin wurden die Eltern, welche ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen gebeten weiter entfernt zu parken, um die Verkehrssituation zu entschärfen. In einem Elternchat wurde außerdem berichtet, dass bei der Elternsprecher-Versammlung dieses Thema ausführlich besprochen wurde. Es würde sich um Poller zur Verkehrsberuhigung und mehr Polizeipräsenz zur morgendlichen Stoßzeit bemüht. Die Schule würde außerdem Eltern und Großeltern suchen, die sich zum Schülerlotsen ausbilden lassen, um morgens die Wegquerung abzusichern.
[1] https://velten.de/Bauen-Wirtschaft/Stadtentwicklung/Studien-und-Konzepte/
[2] https://www.berlin.de/sen/sbw/presse/pressemeldungen/2023/pressemitteilung.1369239.php
[3] https://wbs-rechner.de/wohnberechtigungsschein#Einkommensgrenze
