Über viele Jahre hat Horst Tschaut die Arbeit der AfD-Fraktion in der Hohen Neuendorfer SVV geprägt. Sein Rückzug läutet einen Generationenwechsel ein und könnte zur Zäsur werden. Im Interview mit der BF nennt Horst Tschaut die Gründe für den Rückzug von der Fraktionsspitze und erläutert, wie es mit der Fraktion künftig weiter geht.
BF: Herr Tschaut, Sie gehören seit 2019 der AfD-Fraktion in der SVV Hohen Neuendorf an und waren von Beginn an Fraktionsvorsitzender. Welche Gründe veranlassen Sie zu nun zum Rückzug?
H. Tschaut: Mein Alter, damit einhergehende gesundheitliche Probleme legen mir nahe, etwas kürzer zu treten. Ich will aber auf jeden Fall, mein Mandat als Stadtverordneter bis zum Ende der Wahlperiode wahrnehmen. Dafür bin ich angetreten und dafür wurde ich schließlich auch gewählt.
BF: Können Sie schon absehen, ob Sie 2029 für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung stehen?
H. Tschaut: Das kann ich heute noch nicht sagen. Eher nicht. Zu Beginn der nächsten Wahlperiode werde ich dann bereits 80 Jahre alt sein. Wir werden sehen.
BF: Ihre politischen Gegner in der SVV pflegen seit Jahren eine Art politische Ausgrenzungskultur. Die Anträge der AfD werden notorisch abgelehnt. Gibt es dennoch Ergebnisse, die Sie für sich und Ihre Fraktion als politische Erfolge verbuchen können?
Horst Tschaut, Jahrgang 1949, verheiratet (52J.), 3 Kinder, Dipl. Ing., 10 Jahre Statiker zur Nachrechnung von Brücken und Kunstbauten, dann weitere 30 Jahre Prüfstatiker. CDU-Eintritt Jan. 1990, Wahl in den Kreistag bei erster Kommunalwahl in Brandenburg, fast 20J. in der Kreistagsfraktion und deren Vorsitzender. 2014 Kandidat der Freien Wähler bei der Kommunalwahl. Seit 2019 Mitglied der SVV Hohen Neuendorf in der AfD-Fraktion und 7J. Vorsitzender der Fraktion.
H. Tschaut: Sie haben Recht, unsere Anträge wurden von den anderen Fraktionen stets abgelehnt. Unter diesen Bedingungen ist es schwierig, auf zählbare Erfolge vorzuweisen. Dennoch gibt es Fälle, in denen die Stadtverwaltung inhaltlich unserem Antrag gefolgt ist, obwohl er in der SVV abgelehnt wurde. Als Beispiel würde ich hier Gehwegverbreiterungen im Bereich der Mittelstraße an der B96A in Bergfelde nennen. In dieser Periode waren wir dezidiert die Ersten und Einzigen, die eine niveaufreie Kreuzungsanlage von der Bahnhofstraße Borgsdorf mit der Nordbahn gefordert hatten und siehe da, obwohl von Verwaltung und anderen Fraktionen zunächst als nicht machbar, utopisch abgelehnt, haben nun Bahn und Verwaltung dies als Grundziel in einer Machbarkeitsstudie angesetzt.
Davon abgesehen halte ich es für wichtig, das wir mit unserem Mitbestimmungs- und das Rederecht in der SVV und den dazugehörigen Ausschüssen wichtige Bürgeranliegen zur Sprache bringen. Die AfD positioniert sich dabei konsequent gegen unsinnige politische Konzepte der etablierten Parteien. So machen wir alternative politische Angebote auf der kommunalen Ebene.
BF: Vor Ihrer Tätigkeit in der AfD-Fraktion Hohen Neuendorf waren Sie Mitglied der CDU und hatten später sogar für die Freien Wähler kandidiert. Warum ging es für Sie weder in der CDU noch bei den Freien Wählern weiter?
H. Tschaut: In der CDU hatte ich erhebliche Differenzen mit dem damaligen Landesvorsitzenden Ulf Fink, ebenso mit seinem Nachfolger Jörg Schönbohm. Sie forderten von mir, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion mehrfach, mich mehr für Ihre Interessen und ihrer Lieblingskinder einzusetzen. Das konnte und wollte ich nicht. Letztlich gab die Politik von Angela Merkel den Restimpuls, die Partei zu verlassen. Merkel hatte im Ergebnis der Bundestagswahl 2005 den von Ihr zuvor hochgelobten, äußerst qualifizierten Paul Kirchhof als ihren kommenden Finanzminister wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Eine Regierung mit der SPD war ihr wichtiger als alles zuvor Gesagte. Das war für mich eine schwere Enttäuschung.
Bei den Freien Wählern war ich – obwohl deren benannter „Verkehrspolitischer Sprecher“ – plötzlich mit einer wahltaktischen Forderung zum Rückbau des BER konfrontiert, die ich nicht mittragen wollte. Zu einem Zeitpunkt waren bereits Milliarden-Beträge am BER verbaut. Die Rückbauforderung, selbst bei der Annahme, der gebaute Standort wäre nicht optimal, war finanzpolitisch unverantwortlich.
Letztlich muss man sagen, dass in allen politischen Vereinigungen ein gewisses Gruppenverhalten erzwungen wird und populistisch geht es in allen politischen Parteien zu und beim Wahlvolk auch.
BF: Gilt das auch für die AfD?
H. Tschaut: Grundsätzlich ja. Das ist praktisch in allen Parteien so. Oft geht es schon unmittelbar nach einer Wahl um die Frage, wie man bei der nächsten Wahl abschneiden wird, anstatt sich um die Aufgaben des politischen Tagesgeschäfts zu kümmern. Ohne Parteimitgliedschaft bewahrte ich mir nun seit vielen Jahren so auch ein Stück Freiheit.
BF: Wie wird es perspektivisch mit der AfD-Fraktion in Hohen Neuendorf weitergehen?
H. Tschaut: Unsere Personaldecke ist nicht sehr groß. Und ich bin auch nicht der Einzige mit hohem Alter und gesundheitlichen Problemen. Dennoch habe ich Vertrauen in unseren politischen Nachwuchs. Den Fraktionsvorsitz wird Annett Franck übernehmen. Sie hat in den letzten 2 Jahren, die notwendigen Erfahrungen in der Fraktionsarbeit gesammelt. Natürlich bin ich bereit, sie in ihrer neuen Funktion zu unterstützen.
BF: Bei der letzten Kommunalwahl konnte die AfD in Hohen Neuendorf zwar kräftig zulegen. Dennoch liegt die Zustimmung deutlich hinter den Werten in Velten oder Oranienburg. Mit welchen Hindernissen muss die Partei in Hohen Neuendorf umgehen?
H. Tschaut: Das ist schwer zu sagen. Hier in Hohen Neuendorf haben wir noch nicht die große Stammwählerschaft. Es leben zudem hier mehr Menschen, die im politischen Berlin ihren Broterwerb haben. Ich bin aber optimistisch, denn Wahlerfolge der AfD von über 30% in Brandenburg und 30 % bei Bundestagswahlen werden sich späterhin auch positiv auf die Kommunalwahlen in Hohen Neuendorf auswirken.
BF: Vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führte Jan Müggenburg für die Brandenburger Freiheit.
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