Ein Zwischenruf von Hildegard Vera Kaethner, Mai 2026.
Die Zeitenwende von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufen im Jahr 2022
Von der Zeitenwende sprach der BRD Bundeskanzler Olaf Scholz als Antwort auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der nach Lesart der Bundesregierung am 24. Februar 2022 zwischen Russland als „böse“ Macht und der Ukraine als „gute“ Macht, ausgebrochen ist. Russland wurde als alleiniger Verursacher von deutschen Regierungsstellen gebrandmarkt.
Die Zeitenwende bedeutet eine deutsche militärische Aufrüstung und Abkehr von jeglicher Friedens – und Verständigungspolitik. Es zählt nur die deutsche Militärstärke.
Diese Abkehr von bisherigen außenpolitischen Gepflogenheiten formulierte bereits die vormalige Außenministerin von der Grünen Partei Frau Baerbock in dem sie öffentlich verkündete, dass wir (die Deutschen) Krieg gegen Russland führen. Herr CDU Politiker Kiesewetter mahnte an, dass der Krieg nach Russland getragen werden müsse.
Zurück zu Herrn Scholz und dem ausführenden SPD Verteidigungsminister Herrn Pistorius:
Die Zeitenwende wurde in einer vom Bundeskanzler Olaf Scholz einberufenen Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27.Februar 2022 eingeläutet. In den öffentlichen Dokumenten ist zu lesen, dass eine neue Ära „nach dem russischen Überfall auf die Ukraine“ beginnt. Der Begriff Zeitenwende steht als Synonym für eine tiefgreifende sicherheits- und außenpolitische Neuausrichtung in Form einer deutschen Konfrontation.
Als Umsetzung dieses Regierungsvorhabens erfolgte der zeitnahe Beschluss von Kriegs- bzw- Aufrüstungskrediten in Höhe von 100 Mrd. Euro.
Allerdings wurde die Begrifflichkeit Aufrüstungskredit durch Sondervermögen ersetzt. Des Weiteren wurden die deutschen Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beziffert. Diskutiert und gefordert von der US-Administration und BRD – Transatlantikern werden 5% des BIP für die Militarisierung Deutschlands.
Zur Erinnerung: Das deutsche BIP belief sich 2022 auf rund 3 989 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt errechnet sich aus dem Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres hergestellt und ausgetauscht werden.
Für 2026 prognostizierte der Internationale Währungsfonds für Deutschland ein BIP von etwa 4690 Milliarden Euro.
Für 2023 liegen die Zahlen vor und demzufolge wies der Bundeshaushaltsplan im Haushaltsjahr 2023 den zur Verfügung stehenden Betrag von rund 457 Milliarden Euro aus; dem gegenüber standen lediglich 392 Milliarden Euro Einnahmen. Laut einer Übersicht der Nato lagen die Rüstungsausgaben 2023 in Deutschland bei rund 90, 6 Milliarden Euro .
Dazu kommt die deutsche Staatsverschuldung, die sich im Jahr 2023 bereits auf 2 620 Milliarden Euro in Summe anhäufte.
Zu diesem Schuldenstand muss noch zugerechnet werden, dass im März 2025 nunmehr dieses 900 Milliarden Euro Finanzpaket, bestehend aus „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur / Klimaschutz und 400 Milliarden Euro extra für „Verteidigung“ aufgenommen wurde.
Das ist die Ausgangslage und wenn ich einen Blick in den Verteidigungs-/Kriegshaushalt des Deutschen Reiches 1914 vor dem 1. Weltkrieg, als auch vor dem 2 Weltkrieg werfe, sei hier folgendes zur Veranschaulichung benannt:
– Das BIP des Deutschen Reiches lag 1914 bei rund 49 Milliarden Mark; die zeitnahe Kriegskreditausreichung mit Hilfe der SPD betrug 5 Milliarden Mark; die Gesamtkosten bis 1918 beliefen sich auf rund 160 Milliarden Mark . Das ist ein Vierfaches des damaligen BIP / des Volkseinkommens.
– Das BIP des Deutschen Reiches betrug im Jahr 1938 ca.105 Milliarden Reichsmark; die deutschen Kriegskosten ab 1938 bis 1945, inklusive der massiven militärischen Aufrüstung lagen bei ca. 460 bis 500 Mrd. Reichsmark.
Die nackten Zahlen spiegeln nur das Finanzdesaster, die inflationäre Entwicklung wieder, aber sie geben keine Auskunft über das unsagbare, das millionenfache Leid der Menschen.
Am Morgen des 22. Juni 1941 überfiel die Wehrmacht des Deutschen Reiches die Sowjetunion.
81 Jahre nach dem 2. Weltkrieg und dem Untergang des sogenannten 3. Deutschen Reiches wird nun wieder die Russische Föderation, der Rechtsnachfolger der Sowjetunion, von der deutschen Regierung öffentlich zum Feind erklärt.
Gibt die „Feind“-Erklärung den Willen der deutschen Bevölkerung wieder?
Ich sage: NEIN – und möchte es auf die neuen Bundesländer beschränken, denn meine Beobachtungen beziehen sich in erster Linie auf den Osten der BRD, das heißt auf die sogenannten neuen Länder.
Ein wichtiger Indikator für das NEIN ist die von Bürgern weiterhin gepflegte jährliche Gendenkfeier der gefallenen Soldaten auf dem Seelower Ehrenmal, anlässlich der Schlacht auf den Seelower Höhen. Seit dem Februar 2022 wurde die Tradition des Gedenkens an die Opfer der gefallenen Soldaten der Roten Armee in der großen Schlacht zwischen der deutschen 9. Armee und der 1. Weißrussischen Front 1945 bei der Niederschlagung des Hitlerfaschismus von der SPD/CDU geführten gesamtdeutschen und brandenburgischen Regierung nicht mehr erwünscht. Ab dem Februar 2022 verweigerten Regierungsstellen den Opfern des 2. Weltkrieges an dieser Stelle ihre Ehrenbezeugung.
Im Gegensatz dazu sind es die Bürger, die den Opfern der letzten großen Panzerschlacht um die Seelower Höhen vom 16. April bis 19.April 1945 im 2. Weltkrieg beim Vormarsch der Roten Armee auf deutschen Boden weiterhin gedenken. Am Montag, dem 16. April 2026, anlässlich des 81. Jahrestages waren abermals keine Bundes- oder Regierungspolitiker vor dem Seelower Ehrenmal anzutreffen. Aber es fanden sich der Bürgermeister von Seelow, der Landrat von Märkisch Oderland und ein Mitglied des brandenburgischen Landtages der Oppositionspartei BSW am 16. April zum morgendlichen stillen Gedenken der Opfer des Krieges vor diesem Ehrenmal ein. Im Laufe des Vormittags traf der Botschafter der Russischen Föderation ein und er wurde nicht nur vom Landrat sondern von vielen Bürgern und Abgesandten von Bürgergemeinschaften begrüßt. Diese Gedenktradition ist kein Akt der Politiker und kann von diesen auch nicht untersagt werden, denn ein Erinnern an die Opfer des 2. Weltkrieges wird niemals per politischem Dekret abgestellt werden können. Wie jedes Jahr waren die Druschba Freunde mit Brot und Salz vor dem Ehrenmal und überreichten dem Russischen Botschafter und allen Gästen symbolhaft die Freundschaftsbotschaft. Es sind die Druschba Freunde, die anschließend mit ihrem Friedensauto in den folgenden Wochen die sowjetischen Ehrenmale in der ex DDR besuchen, um dort die Friedens- und Freundschaftsbotschaft mit den Völkern der ex Sowjetunion durch ein Nelkengebinde zu manifestieren.
Parallel dazu organisierten drei Frauen aus dem Oderbruch auf dem Krugberg mit Unterstützung des Krugberg Vereins und vielen ehrenamtlichen Helfern auch dieses Jahr die Gongaktion zum Erinnern an die Schlacht um die Seelower Höhen. Mittels eines großen Gongs wurden alle Bürger eingeladen den Gong des Friedens an diesen 4 Tagen und Nächten zum Klingen zu bringen. Es sind diese Künstlerinnen, die die gemeinsame Mahnung an die Einhaltung der Friedenspräambel der UN Charta und dem Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik wiederholt ins kollektive Gedächtnis riefen. Der Artikel 26 besagt, dass dem friedlichen Zusammenlebens der Völker zu entsprechen ist und Handlungen, die geeignet sind das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, als verfassungswidrig unter Strafe stellt.
Dieser Einladung sind viele Bürger aus Gesamt-und vor allem Ostdeutschland an diesen Tagen gefolgt. Es war eine Aktion, die weit und breit ihres gleichen sucht. Sie besitzt das Alleinstellungsmerkmal hinsichtlich der Friedensübermittlung ausgehend vom Krugberg im Oderbruch mit Blick über die Seelower Höhen.
Weshalb unsere Friedensbewegung erfolgreich sein wird
In diesem Beitrag sind zwar lediglich zwei Bürgeraktionen, die sich gegen die deutsche Kriegsrhetorik und Aufrüstung gegen Russland stellen, konkret benannt. Aber diese Aktionen stehen stellvertretend für ein Reihe von Bürgeraktivitäten gegen die deutsche Militarisierung.
Oftmals wird gesagt, es gibt in Deutschland keine nennenswerte Friedensbewegung; ich widerspreche dieser Darstellung.
Denn diese Friedensbewegung zeigt sich vielerorts mit öffentlichen Friedensaufrufen, vor allem aber gibt es unzählige Zusammenkünfte von Gesellschaften, Vereinigungen und Diskussionsrunden in Bistros, Restaurants, privaten Höfen, Theatersälen, in Privatwohnungen in deutschen Städten und Dörfern. Diese sind nicht von Parteien organisiert und die Finanzierung erfolgt allein durch die Bürger. Es sind die selbst handelnden Bürger, die gern von den öffentlich rechtlichen Medien und Regierungspolitikern als die „Wähler“ bezeichnet werden.
Diese Zuschreibung von verantwortungsvoll handelnden Bürgern verkennt, dass Bürger die Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung in diesem Land sind. Die alleinige Klassifizierung des Bürgers zum Wähler zeigt anhand der Sprache wie weit entfernt die Politiker von der Bevölkerung sind.
Im 19. Jahrhundert waren es die Berliner Salons der Rahel von Varnhagen und Henriette Herz, die bei Kaffee und Tee, Gespräche unter den Adligen, Rechtsgelehrten und Angehörigen des sogenannten unteren Standes, über alle Gesellschaftsdünkel hinweg, ermöglichten. Aus diesen Salons drangen für die damalige Zeit wahrlich revolutionäre Ideen in die Berliner Welt.
Heutzutage sind es unzählige Gesellschaften und Podcaster, die der politisch eingeforderten Kriegsrhetorik widersprechen und Gegenkonzepte erstellen.
Diese Friedensbewegung hat viele Gesichter und ist gesellschaftsübergreifend, die eine von herrschenden Politkern gewünschte Kontaktschuld grundsätzlich ablehnt.
Auch deshalb wird unsere Friedens- und Verständigungs-Bewegung erfolgreich sein.
