Nach Solingen: CDU-Spitzenkandidat fordert Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürger

Redmann (CDU) will mehr Sicherheit auf Volksfesten durch Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Taschenkontrollen. Springer (MdB, AfD) fordert komplett neue Staatsführung. Grüner Spitzenkandidat für Waffenverbotszone. Al-Abadi (Freiheitsfunken KW) äußert sich zur Messerverbotsdebatte. Sebastian Walter (Die Linke): ausländische Finanzierung für Moscheen kappen. Die Reaktionen im Überblick.

Der mutmaßliche Terroranschlag von Solingen erreicht den Brandenburger Landtagswahlkampf. Jan Redmann, Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, will für mehr Sicherheit auf Volksfesten auf moderne Videoüberwachung mit Gesichtserkennung sowie anlassunabhängige Taschenkontrollen setzen. Ferner fordert Redmann mehr Befugnisse für die Polizei, um „islamistische Chatgruppen zu überwachen“ [1].

Damit wird deutlich, dass die Konsequenzen der von Redmann geforderten Maßnahmen der einfache Bürger zu tragen hat – in diesem Fall durch Einschnitte in seine informationelle Selbstbestimmung. Zwar fordert Redmann nun auch Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan, irgendeine Form von Selbstkritik am Kurs seiner Partei der letzten 9 Jahre fehlt jedoch in Redmanns Stellungnahme [1].

Ganz auf Linie mit der Bundesspitze der Grünen liegt Benjamin Raschke, der Spitzenkandidat seiner Partei bei den Brandenburger Landtagswahlen. Er fordert „ein striktes Verbot für das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit“ und „Waffenverbotszonen“ [2] als Reaktion auf die Anschläge von Solingen. Innenminister Stübgen soll hierzu ein entsprechendes Konzept vorlegen. [2]

AfD- Spitzenkandidat Dr. Hans-Christoph Berndt reagiert auf die Forderung nach Messerverboten mit Verärgerung. Berndt auf X [3]:

Ich habe diese Idiotie so satt! – Dr. Hans-Christoph Berndt (MdL, AfD) [3]

In die Debatte um Sinn oder Unsinn von Messerverboten schaltete sich auch Tamir Al-Abadi aus der Brandenburger Grundrechtsbewegung ein. Al-Abadi, Deutscher mit Migrationshintergrund, schrieb hierzu auf X:

Es tötet nicht das Messer, sondern die Hand welche das Messer führt! – Tamir Al-Abadi (Freiheitsfunken Königs Wusterhausen) [4]

René Springer (MdB, AfD) fragt im Zusammenhang mit den Ereignissen von Solingen sogar, ob man die Bundesrepublik „an dieser Stelle als ‚failed state‘ bezeichnen“ kann [5]. Sein Resümee fällt vernichtend aus:

Deutschland braucht eine komplett neue Staatsführung auf allen Ebenen. – René Springer (MdB, AfD) [5].

Überraschend klare Worte findet auch Sebastian Walter der Linken-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag. Walter, der im Wahlkampf gern als Robin Hood wahrgenommen werden will, möchte klar zwischen Kriegsflüchtlingen, „die unsere Werte teilen und die dafür mit dem Leben bedroht werden“ und Terroristen unterscheiden [6a-d]. Walters Forderung:

Die militanten Islamisten-influencer vom Netz nehmen, ausländische Finanzierung für Moscheen kappen und all die stärken, die sich für Demokratie einsetzen. – Sebastian Walter (MdL, Die Linke) [5a-d].

Ohne Angabe von Quellen zitiert das gebührenfinanzierte Portal rbb24.de den Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke: „Messer, gerade wenn sie zum Verletzen anderer hergestellt sind, gehören auf der Straße verboten.“ [7].