Das EU-Parlament beschloss heute, über die Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/1232 in einem Eilverfahren zu befinden. Die Verordnung wurde deutschlandweit als sogenannte Chatkontrolle 1.0 bekannt und wird von Datenschützern scharf kritisiert.

Die Brandenburger EU-Parlamentarier stimmten dabei heute wie folgt ab:

Dr. Christian Ehler (CDU): dafür
Martin Günther (Die Linke): dagegen
Mary Khan Holoch (AfD): dagegen
Dr. Sergey Lagodinsky (B’90/Grüne): dagegen

Das Europäische Parlament wird nun voraussichtlich am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause über die Verlängerung abstimmen.

BF/JM