Der Arbeitskreis „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der AfD-Bundestagsfraktion lud am Mittwoch, den 9. September 2026 zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Die Verfolgung von Regierungskritikern – Freier Journalismus unter Feuer“ ein.
Kommentar
Die Veranstaltung fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages statt und sollte um 19 Uhr beginnen. Jedoch kam es im Einlassbereich zu Problemen. Den dortigen Mitarbeitern lag keine Teilnehmerliste der ca. 200 angemeldeten Personen vor und deshalb wurde niemand durchgelassen. Nach ca. 20 Minuten erhielten die Pförtner dann ein Handy, auf dem die Namen, allerdings nicht alphabetisch, aufgelistet waren. Einige Gäste der Veranstaltung hatten das Glück eingelassen zu werden und konnten nach erfolgter Sicherheitskontrolle ihre Plätze im Raum 3.101 einnehmen. Mittlerweile war es schon kurz vor 19 Uhr. Es wurde angekündigt, dass man noch auf die weiteren Teilnehmer warten wollte. Nach einigen Minuten wurde darüber informiert, dass die Bundestagspolizei sich eingeschaltet hätte und niemandem mehr gestattet, das Gebäude zu betreten. Dr. Rainer Rothfuß, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, machte sich ein Bild von der Situation und bat seine Fraktionskollegen mit zum Eingangsbereich zu kommen. Da jeder Bundestagsabgeordenete das Recht hat, bis zu fünf Gäste mit das Gebäude zu nehmen, hatte er die Hoffung über diese Möglichkeit den Wartenden zum Einlass zu verhelfen. Dieses Unterfangen hatte jedoch keinen Erfolg. Die „Eingreiftruppe“ von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) machte dem einen Strich durch die Rechnung [1]. Dr. Rothfuß hoffte, dass noch einige angemeldete Teilnehmer eingelassen werden. Ungefähr 50 Personen mussten jedoch wieder den Nachhauseweg antreten. Ihnen blieb der Zutritt verwehrt. Was mit der Liste passierte, blieb ungeklärt.
Mit einer Stunde Verspätung, um 20 Uhr, begann dann die Vortragsveranstaltung und wurde von Dr. Rainer Rothfuß eröffnet. Er erklärte, dass der Begriff „Verfolgung“ mehrere Schattierungen habe und verschiedene freie Medien unterschiedlichsten Angriffen ausgesetzt waren und sind. Das Verbotsverfahren von Compact, das Gerichtsverfahren gegen David Bendels vom Deutschlandkurier wegen eines satirischen „Memes“ sowie u.a. das „Debanking“ des österreichischen Senders AUF1 gehören dazu. All das passierte in der Amtszeit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese Medien seien wichtig für den politischen Wandel. Dieser sei einhergehend mit einem Bewusstseinswandel, so Dr. Rothfuß, und passiere über Informationen. Die Medien sollen die vierte Gewalt im Staate sein.
Einer der Gründungsväter der AfD und medienpolitischer Sprecher Martin Renner hielt das Grußwort. Das Bild von Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) im Morgenmantel bei der Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Verbot des Magazins zog seinerzeit durch alle Medien. Der Morgenmantel sei heute das geflügelte Wort im „oppositionellen Dunstkreis“. Pressefreiheit beginne dort, wo es unbequem wird. Er begrüßte Dr. Stephanie Elsässer von Compact, Elsa Mittmannsgruber von AUF1 sowie David Bendels vom Deutschlandkurier. Man müsse einem Journalisten nicht die Arbeit, sondern könne ihm „einfach“die wirtschaftliche Grundlage entziehen, damit er nicht mehr publizieren kann. Im Hintergrund verändere sich die gesamte Architektur unserer Kommunikationsordnung: „Wir haben nicht mehr den herrschaftsfreien Diskurs, sondern die diskursfreie Herrschaft!“ In Brüssel entstünden immer mehr Instrumente der Medienregulation. „Wir brauchen Widerspruch und unbequeme Medien!“ so Martin Renner.
Dr. Götz Frömming, parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, berichtete über eine kurze Anekdote, die er im Zusammenhang mit dem Compact-Verbot seinerzeit in Falkensee erlebt hatte. Die Anwälte von Compact wollten in einer öffentlichen Veranstaltung über die Situation berichten. Das wurde nicht gestattet. Daraufhin organisierte die AfD diese Veranstaltung in einem öffentlichen Raum. Ein Mitarbeiter der Stadt kam vorbei und untersagte auch diese. Jedoch gingen die Zuschauer der Veranstaltung dann nach draußen und meldeten nach §8 GG eine spontane Versammlung unter freiem Himmel an. Die Anwälte stellten sich auf eine Parkbank und konnten so ihre Informationen weitergeben. Zitat: „Wo die Repression wächst, wächst die Kreativität und unsere Entschlossenheit“.
Bevor dann der erste Redner David Bendels vom Deutschlandkurier das Wort ergriff, merkte Dr. Rainer Rothfuß an, dass die anwesenden Referenten sich nicht als Opfer der Verfolgung sähen, sondern dass sie damit leben und arbeiten, sowie ihre Arbeit frei, konstruktiv und produktiv weiterführen.
David Bendels begann seinen Vortrag mit einem Satz: „In einem demokratischen Rechtsstaat darf Kritik an den Herrschenden keine Mutprobe sein. Die Meinungsfreiheit wurde für Widerspruch geschaffen und nicht für höflichen Zuspruch. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt, wo sie stört, wo sie Amtsträger reizt, wo sie Institutionen herausfordert und politische Macht mit ihren eigenen Widersprüchen konfrontiert.“ Die grundsätzliche Frage sei: „Was geschieht mit einer Demokratie wenn Regierungskritiker zwar formal noch sprechen dürfen, aber immer damit rechnen müssen strafrechtlich verfolgt, wirtschaftlich vernichtet oder öffentlich stigmatisiert zu werden?“
Der Faeser-Meme-Fall („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) brachte eine politische Bewertung zum Ausdruck. Daraus entstand ein Strafverfahren gegen David Bendels. Das Amtsgericht Bamberg nahm eine Tatsachenbehauptung an und verurteilte ihn im Februar 2025 zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Aber es handelte sich um eine satirische Zuschreibung. In der Berufungsverhandlung Anfang 2026 hob das Landgericht Bamberg das vorherige Urteil auf, da der Gesamtkontext des Memes von der Meinungsfreiheit gedeckt war. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft plädierten auch auf Freispruch, weil sie keine Schmähkritik erkennen konnten und es als Meinungsfreiheit werteten. Solche Verfahren sollen einschüchtern. Es zwingt die Betroffenen sich für einen langen Zeitraum mit diesen Dingen auseinandersetzen zu müssen. Es handelt sich um „Lawfare“: Kriegsführung mit juristischen Mitteln.
Die Lawfare-Verfahren treffen die kleinen Medien ungleich härter, da diese auf Spenden und Werbeeinnahmen angewiesen sind und nicht über die finanzielle Ausstattung wie z.B. eines Springer-Konzerns verfügen. „Auch das sei eine Waffe unserer politischen Gegner auf finanzieller Ebene gegen uns vorzugehen.“ so David Bendels.
Landesmedienanstalten würden immer weiter über Zensur ihre Eingriffsmöglichkeiten erweitern. Der Deutschlandkurier würde monatlich zig Schreiben von der Landesmedienanstalt Hamburg erhalten, in denen seitenweise Artikel, Videos oder Textpassagen aufgelistet werden. Diese müssen über Anwälte beantwortet werden und würden Zeit und finanzielle Mittel binden.
Er dankte der AfD-Bundestagsfraktion, dass diese sich dafür einsetze den §188 StGB „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“, abzuschaffen. Der Staat dürfe kein Wahrheitsministerium sein. Stattdessen müsse er äußerste Zurückhaltung üben, wenn er mit seinem schärfsten Instrument, dem Strafrecht in den politischen Meinungskampf eingreife.
Es fange immer erst mit den kleinen Einschüchterungen an, nicht mit den großen Verboten.
Dr. Stephanie Elsässer begann ihren Impulsvortrag mit einem Zitat von Kurt Tucholsky:
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Das Compact-Magazin hätte permanent mit Angriffen zu kämpfen. So laufe derzeit ein Verfahren der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), in dem ein Ordnungsgeld über 100 000 Euro aufgerufen wurde, da das Magazin Werbung für die AfD gemacht haben soll. Täglich würden Strafanzeigen eingehen und von Debanking seien sie auch betroffen. Ihr Konto bei der Raiffeisenbank in Nordhessen, auf das sie bereits als Kind eingezahlt hatte, wurde ihr gekündigt. Compact habe sich Konten einklagen müssen. Ein Konto, das Frau Dr. Elsässer bei einer großen Schweizer Bank eröffnete, wurde mit der Begründung gekündigt, dass sie als „Rechts-Terroristin“ auf einer „International Watch List“ stehen würde. Auf dieser Liste stehen Drogen- und Mafiabosse.
Der Rechtsstaat wurde von einer Bundesinnenministerin ausgehebelt, jedoch funktioniere er noch in Teilen. Das Ehepaar Elsässer hatte von Peter Bystron (Europaabgeordneter der AfD) und Dr. Markus Krall erfahren, wie es sei, bei einer Hausdurchsuchung „überfallen“ zu werden. Sie habe zwei bis drei Tage gebraucht, den Schock zu überwinden, den die ca. 30 Polizisten ausgelöst hatten, als sie in ihre Wohnung in Gießen morgens um 6 Uhr eingedrungen waren und vor ihrem Bett standen. Zeitgleich fand die Durchsuchung bei ihrem Mann im Haus in Falkensee statt. Beide waren völlig überfordert mit dieser harten Maßnahme. Dann kam aber der Gedanke „Jetzt erst recht!“.
Sie beendete ihren Redebeitrag mit dem letzten Satz aus ihrem aktuellen Buch „Mein Deutschland: Was mich prägte, was mich stärkte, was mich wütend macht“: „Wir kämpfen weiter und werden auch in Zukunft einen guten Beitrag für unser Deutschland leisten, indem wir alle wieder frei, sicher und in Frieden leben können.“
Elsa Mittmannsgruber von dem österreichischen Medienportal AUF1 gibt zu bedenken, dass das Korrektiv der (Medien)Macht wegfalle, wenn nicht mehr frei berichtet werden dürfe und die Machthaber dann mit uns machen könnten, was sie wollen. Es würde alles mögliche dagegen unternommen werden, dass freie Medien frei berichten und freie Menschen frei sprechen könnten. Sie ist seit knapp 17 Jahren Journalistin und hatte bei großen Medienhäusern gearbeitet. Quasi über Nacht wurde sie plötzlich zur „Rechtsextremen“, als sie zu dem FPÖ-nahen Medium Wochenblick wechselte. Ihr Vater hatte sie energisch gewarnt, zu alternativen Medien zu gehen. Denn dann sei alles für sie vorbei und sie könne nie wieder zurück zu den klassischen Medien. Während der Corona-Zeit war sie froh, nicht mehr bei den Mainstreammedien zu sein. Ihre ehemaligen Kollegen hat sie zu der Zeit sehr bemitleidet, weil sie nicht so schreiben konnten, wie sie es wollten.
Auch sie hat Erfahrungen mit Kontokündigungen gemacht. Selbst ihr Schwager war davon betroffen, obwohl er nichts mit alternativen Medien oder Politik zu tun habe. „Es geht an die Existenz, wenn ein Konto gekündigt wird. Es geht an das ganze private und berufliche Leben, als „rechtsextrem“ stigmatisiert zu sein.“ Elsa Mittmannsgruber ist Mutter von drei Kindern. Menschen wie sie werden von der Politik und Medien entmenschlicht, so dass die Hemmschwelle sinkt und man schneller Übergriffen ausgesetzt ist, so ihre Aussage. Jedoch nichts zu tun würde ihren Kindern langfristig mehr schaden, vermutet die österreichische Journalistin.
Es brauche viel Kraft und Durchhaltevermögen unter solchen Angriffen kritisch zu berichten.
Dann berichtete sie von AUF1: Es wurden mehrere Konten in den sozialen Medien gesperrt, wodurch es zu Reichweitenbeschränkungen kam. 15 Bankkonten in der EU wurden gekündigt. Dadurch gingen die Spenden zurück. Diese seien sehr wichtig, denn sie garantieren die Unabhängigkeit. Es wird versucht, AUF1 zu verhindern, indem man versuche die Existenz zu zerstören. Gleichzeitig erhalten die Spender die Botschaft, sich besser nicht mit AUF1 einzulassen. Auch Werbepartner seien betroffen und werden vorsichtiger. Gleichzeitig werde die nächste Generation des unabhängigen Journalismus damit gebremst und vielleicht verhindert. Sogar der Versanddienstleister DPD weigere sich Pakete von AUF1 zu verschicken. Der deutsche Verfassungsschutz unterstelle AUF1 „gesicherte rechtsextremistische Bestrebungen“.
Frau Mittmannsgruber befürchtet, dass es immer mehr zur Selbstzensur in den sozialen Medien kommt. Viele Kanäle, die wirtschaftlich abhängig seien, würden sich immer mehr selbst zensieren. Es würde genau überlegt werden, welchen Gesprächspartner man zum Interview einlade oder worüber man berichten würde. Mehr gesetzliche Regulierung aufgrund sogenannter Desinformation würde dazu führen. Das sei die wirksamste Kontrolle. Der (Medien-) Machtkorridor würde damit immer enger werden. „Es geht um alles. Es ist ein Kampf um das Überleben eines Volkes eines Landes.“
„Wir müssen dafür sorgen, dass Widerspruch nicht verschwindet. Es geht nicht nur darum, ob wir frei leben können. Es geht um unser Land und es geht darum, was von unseren Ländern am Ende überhaupt noch übrig bleibt.“ so Elsa Mittmannsgruber.
Dr. Rainer Rothfuß führte abschließend aus, dass immer mehr „Alternativen“ hohen Zuspruch sowie immer mehr Reichweite und täglich Millionen Abrufe verzeichnen und somit den Bewusstseinswandel auslösen. Er bedankte sich bei den Gästen und Zuschauern, unter denen sich auch Vertreter freier kleinerer Kanäle befanden.
Anschließend gab es für das Publikum noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Der gesamte Vortrag kann bei YouTube auf der Seite der AfD-Fraktion Bundestag abgerufen werden (2).
[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kloeckners-eingreiftruppe-wofuer-es-die-bundestagspolizei-gibt,Uw0vDU6
[2] https://www.youtube.com/watch?v=kaEB_NE104A
Text und Fotos: Gabriele Schade
