Katrin und Paul Davis aus Neuroofen wollen ihre Wahlheimat im Norden Brandenburgs schützen. Im Spannungsfeld zwischen Investoren, taktierenden Kommunalpolitikern und einer bellizistischen Bundesregierung entscheiden sie sich für den Rechtsweg.
BF: Ihre Bürgerinitiative richtet sich gegen die Wiederinbetriebnahme eines Munitionslagers durch einen privaten Betreiber. Welche Gefahren gehen aus Ihrer Sicht von dem Lager aus?
K.+P. Davis: Am schwersten wiegt sicher, dass wir hier zur Zielscheibe werden. Die Verunsicherung durch die momentane Kriegspolitik ist in der Region groß. Wir sind seit 25 Jahren hier. So wie wir haben auch viele andere hier in ihre Zukunft investiert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: sanierte Orte, blühende Kultur, 1000de von Ferienhäusern und Zugezogenen und ein attraktives Erholungsgebiet. Das alles ist in Gefahr, wie wir schon jetzt an fallenden Immobilienpreisen sehen. Die freiwillige Feuerwehr hat sich geweigert, entsprechende Einsätze im Munitionslager zu fahren. Man sieht sich dafür weder technisch noch von der Ausbildung her entsprechend gerüstet. Und natürlich – das ist nachvollziehbar – hat man im Umgang mit Explosivstoffen auch Angst.
Hinzu kommen Beeinträchtigungen der Umwelt, die in ihrem vollen Ausmaß noch gar nicht abschätzbar sind.
BF: Woran denken sie dabei?
K.+P. Davis: Die dort gelagerten Stoffe stellen Gefahren für Mensch und Umwelt dar. Am Rande des Munitionslagers entspringt ein kleiner Fluss. Wir bezweifeln, dass unser Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee (TAV) in der Lage ist, die entstehende Belastung herauszufiltern. Dazu kommt die Belastung durch Schwerlasttransporte für die Großbaustelle . Sie werden nicht nur in den geplanten 3 Jahren Bauphase aus allen Richtungen durch die idyllischen Dörfer donnern.
BF: Mit einer Gruppe privater Investoren und einer Bundesregierung, die das Land „kriegstüchtig“ machen will, haben Sie mächtige Gegenspieler. Wie wollen Sie dennoch die Nutzung des Munitionslagers verhindern?
K.+P. Davis: Wir gehen den Rechtsweg. Wir klagen! Mit unserem Anwalt aus Frankfurt/0. sehen wir uns auch gut aufgestellt. Übrigens erwägt die Stadt Rheinsberg auch zu klagen.
Wer die Bürgerinitiative finanziell auf dem Rechtsweg unterstützen will, kann dies über GoFundMe tun.
Weitere Infos unter:
www.bi-munaneindanke.de/
BF: Haben Sie Unterstützung aus der Politik, z. B. von Oppositionsparteien, die sich selbst als „Friedensparteien“ verstehen?
K.+P. Davis: Ja, von vielen. Vor allem vom BSW, der Partei Die Linke in Rheinsberg aber auch von prominenten Vertretern wie Gregor Gysi oder Jan van Aken, der uns einen Brief geschrieben hat. Unterstützung gab es auch von Götz Frömming von der AfD. Positive Resonanz erhielten wir auch im Bauausschuss und im Hauptausschuss der Stadt Rheinsberg sowie von den Ortsvorstehern in Kleinzerlang und Großzerlang.
BF: Welche Position vertritt der Ortsbeirat Großwoltersdorf zum Munitionslager?
K.+P. Davis: Hier ist die Lage schwieriger. Der Amtsdirektor von Gransee gibt dazu an, er dürfe keine Verhinderungspolitik betreiben und forderte die umliegenden Gemeinden dazu auf, sich dieser Haltung anzuschließen. Nicht ohne Erfolg. Unsere lokalen Gemeindevertreter fürchten die willkürliche Kürzung von Mitteln und schweigen.
Für unsere Bürgerinitiative hat das durchaus Konsequenzen. In einigen Dörfern bekommen wir keine Gelegenheit, auf unsere Anliegen beispielsweise über einen Stand auf Dorffesten aufmerksam zu machen.
Angesichts knapper Kassen schielt das Amt Gransee auf zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dabei könnte sich herausstellen, dass die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird. Denn dem gegenüber stehen Einbußen im Bereich Tourismus, die das Plus an Gewerbesteuer durchaus übersteigen könnten. Zumal angesichts einer komplexen Firmenstruktur bei den Investoren noch gar nicht klar ist, wie viel Gewerbesteuer überhaupt in Gransee ankommt.
Auch das Argument neuer Arbeitsplätze sticht aus unserer Sicht nicht. Im Bereich Sicherheit wird es da vielleicht 15 neue Stellen geben.
BF: Die Landesregierung tut in ihrer Stellungnahme [1] so, als würde es sich bei der Nutzungsänderung um einen gewöhnlichen wirtschaftlichen Vorgang handeln. Die politische und militärische Dimension des Lagers wird nahezu vollständig ausgeblendet. Wird die Landesregierung hier ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern in Wolfsruh und Umgebung gerecht?
K.+P. Davis: In keiner Weise. Man muss der Landesregierung allerdings zugutehalten, dass es bislang keinen offiziellen Antrag der Betreiber gibt. Wenn es soweit ist, muss er aus unserer Sicht abgelehnt werden. Die negativen Folgen für die Sicherheit der Bürger, die Umwelt und nicht zuletzt auch die wirtschaftlichen Schäden wegen der Nachteile für den Tourismus sind einfach zu groß.
BF: Immerhin erkennt die Landesregierung an, dass die Lagerung von Munition und Sprengstoffen das Gefahrenpotenzial vor Ort erheblich erhöht [1]. Lässt sich mit erhöhten Brandschutzanforderungen das Vorhaben an sich verhindern oder treiben solche Auflagen nur den Preis für die Nutzungsänderung in die Höhe?
K.+P. Davis: Zusätzliche Kosten wegen Brandschutzauflagen sind den Investoren vermutlich egal. Wir gehen davon aus, dass ihre Gewinne die Kosten deutlich übersteigen werden.
BF: Mit dem kommenden Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz könnten Umweltverträglichkeitsprüfungen oder ein Vollgenehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für das Lager in Wolfsruh wegfallen oder erheblich erleichtert werden. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Welche Erwartungen haben Sie diesbezüglich an die Landesregierung?
K.+P. Davis: Die Landesregierung darf dem Gesetz nicht zustimmen.
Wir hoffen, dass das Bewusstsein für die Probleme in der Regierungskoalition noch wächst. Bei der langen Nacht des Parlaments konnten wir mit vielen Parlamentariern sprechen und über die Situation in Wolfsruh informieren.
BF: 1977 kam es in einem Munitionslager der sowjetischen Armee im nahegelegenen Dannenwalde zu einer verheerenden Explosion. Munitionsteile flogen kilometerweit durch die Gegend [2]. Spielt dieses Ereignis im Bewusstsein der Bürger von Wolfsruh und Umgebung noch eine Rolle?
K.+P. Davis: Ja. Der Vorfall ist nach wie vor im kollektiven Gedächtnis und spielt hier eine große Rolle.
BF: Vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führte Jan Müggenburg für die Brandenburger Freiheit.
Foto: privat
[1] Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1286 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion), Drucksache 8/318
[2] https://www.mdr.de/geschichte/ddr/kalter-krieg/munition-sowjetarmee-blitzschlag-dannenwalde-188.html
