Die kommunalen Finanzen befinden sich in einer dramatischen Lage. Hiobsbotschaften über neue Defizite, Haushaltssperren und neue Kassenkredite reißen nicht ab. In dieser angespannten Lage stellten sich Finanzminister Keller (SPD) und Björn Lüttmann (Fraktionsvorsitzender der SPD im Brandenburger Landtag) in Leegebruch den Fragen von Bürgern. Lüttmann: „Es geht um unsere Demokratie“. Leegebrucher Bürgermeister übt scharfe Kritik.
Etwa 30 Interessierte kamen an 23.06.26 in das kleine Lokal in Leegebruch. Die Friedrich-Ebert-Stiftung und Björn Lüttmann hatten dazu eingeladen. Der Termin hätte nicht passender gesetzt werden können. Erst kürzlich meldeten die Landkreise Oberhavel und Barnim bislang unbekannte Defizite an und nur einen Tag zuvor fand der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt.
Seit Monaten begleiten die Brandenburgerinnen und Brandenburger Hiobsbotschaften über Defizite in den Kommunen. So wie der Stadt Oranienburg oder den Landkreisen Oberhavel und Barnim geht es aktuell vielen Kommunen in Deutschland. Dies machte der kürzlich veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2026 der Bertelsmann Stiftung deutlich [1]. Ein Expertenrat empfiehlt: „Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss neu geordnet werden. Der
Grundsatz ‚wer bestellt, muss zahlen‘ muss konsequent umgesetzt werden“ [2].
Nach Ansicht von Finanzminister Keller ist dieser Grundsatz in Brandenburg zwischen Land und Kommunen bereits verwirklicht. Dennoch sieht er die Kommunen vor großen Veränderungen und sprach an diesem Abend von einer Zeit des Umbruchs. Exemplarisch verwies Keller auf die rückläufige Zahl bei den Kita-Anmeldungen in Brandenburg. Bereits das 3. Jahr in Folge sinken die Anmeldungen, gab der Minister an. Gründe für den Rückgang nannte der Minister nicht.
Darüber hinaus verwies Keller auf die schwierige wirtschaftliche Lage. Brandenburgs Unternehmen befänden sich nun schon seit 2 Jahren in einer Phase der Konsolidierung. Dennoch will Keller an der Politik der Fachkräfteeinwanderung festhalten und mit Wohnungen, Kitaplätzen sowie einer gesellschaftlichen Offenheit die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Auch die Einsparung von C02 hält Keller weiterhin für wichtig.
Angesprochen auf die Versorgung der PCK mit Rohöl gab Keller an, dass eine Option die Einleitung in das Pipelinesystem über Danzig sei. Polen gestatte aber nur die Durchleitung von Öl nach Leuna, nicht nach Schwedt. Die Verhandlungen dazu laufen Keller zufolge weiter.
Keller erneuerte seine Position zur Einführung einer 41. Arbeitsstunde für Beamte. Zusätzlich wolle er prüfen, an welchen Stellen überhaupt der Beamtenstatus benötigt wird.
Auch Fraktionschef Lüttmann ist der Ernst der Lage bei den kommunalen Finanzen bewusst. Für ihn geht es um nicht weniger als „unsere Demokratie“. Die Ursache sieht Lüttmann in den Auswirkungen äußerer Krisen (Flüchtlinge, Corona, Ukraine, u.a.). Die Politik konnte in den letzten Jahren darauf immer nur reagieren. Den aktuellen Lebensstandard in Deutschland hält Lüttmann dennoch für sehr hoch. Ob das so bleibt, sei zumindest fraglich. Lüttmann dazu an diesem Abend: „Wir müssen kucken, ob wir das Niveau auch wieder etwas runternehmen müssen.“.
Mit scharfer Kritik machte der Leegebrucher Bürgermeister Rother auf sich aufmerksam. Er erklärte, die politischen Entscheidungen der letzten Jahre hätten Leegebruch die Luft abgedrückt. Die Finanzlage sei „katastrophal“. Hoffnung mache ihm jedoch der Veränderungsdruck, der nun offensichtlich in Potsdam herrsche. An Lüttmann gewandt betonte Rother: „Wir sitzen nicht im selben Boot. Sie sind Teil der Legislative. Wir sind Exekutive und die Legislative hat
Beschlüsse gefasst, ohne die Zustimmung der Kommunen einzuholen.“. Positiv bewertete Rother die Änderung des Vergaberechts. Für ihn seien sie ein bedeutender Beitrag zur Entbürokratisierung.
Text & Foto: Jan Müggenburg
[1] https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Monitor_Nachhaltige_Kommune/Finanzreport2026.pdf
[2] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/rekorddefizit-der-kommunen-von-32-milliarden-euro-expertenrat-macht-reformvorschlaege
