Deutlicher Anstieg bei den Strompreisen für Haushalte und Industrie. Brandenburger Landesregierung wagt keine Prognose zur künftigen Entwicklung der Energiepreise, rechnet aber mit weiterem Anstieg. Energiekosten der Kommunen wegen Corona-Lüftungen um 30% gestiegen. Fragen zur Legitimität grüner Politik.
Baerbocks Credo „Wir haben kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem.“ [1] wurde bereits nach 2 Tagen von der Wirklichkeit überrollt. Denn der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW wies in seiner Strompreisanalyse vom 21.07.2022 [2] einen deutlichen Anstieg der Preise für das 1. Halbjahr 2022 aus. Der Juli-Wert übertraf den Halbjahresdurchschnitt noch und lag für durchschnittliche Haushalte mit einem Jahresverbrauch von bis zu 3.500kWh bei 37,30ct/kWh. Das sind 16% mehr als 2021.
Noch härter traf es kleine und mittlere Industriebetriebe. Ohne Berücksichtigung der Stromsteuer war ihr Strompreis im Juli 2022 gegenüber 2021 um 94% (!) bzw. 18,67 ct/kWh gestiegen. Dabei wirkte sich der Wegfall der EEG-Umlage seit 01.07.2022 noch bremsend auf die Preisentwicklung aus.
Natürlich macht die Entwicklung bei den Energiepreisen auch vor den Kommunen nicht halt. Das Gebot häufigen Lüftens im letzten Winter verschärfte ihre finanzielle Situation. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Brandenburger Linken berichtet die Landesregierung: „Aktuell ist aus Gesprächen mit Kommunen bekannt, dass bedingt durch die Corona-Lüftungen in der vergangenen Heizperiode, die Energiekosten um etwa 30 % gestiegen sind.“ [3]. Wie die Kommunen künftig mit den erhöhten Energiekosten umgehen, weiß die Regierung auch nicht und verweist diesbezüglich auf die unsicheren politischen Rahmenbedingungen.
Gefragt nach ihrer Prognose für die Entwicklung von Preisen bei Strom, Gas und Öl merkte die Brandenburger Landesregierung an: „Die Landesregierung kann die Preisentwicklung bei Strom, Gas und Öl für den kommenden Herbst und Winter aufgrund der aktuellen politischen Lage, die zu hohen Unsicherheiten führt, nicht prognostizieren. Insgesamt ist jedoch mit steigenden Preisen zu rechnen.“ [3].
Vorgeschoben wirken in diesem Zusammenhang die gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen, dass die Preisanstiege auf den Ukraine-Krieg zurückgehen. Die vom BDEW ausgewerteten Datenreihen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen steilen Anstieg der Preise während der militärischen Eskalation in der Ukraine. Die Statistik stellt aber insbesondere für Preise industrieller Kunden klar: der deutliche Anstieg begann bereits im zweiten Halbjahr 2021 – dem Jahr der Bundestagswahl.
Entweder es gab neben dem Ukraine-Krieg andere Gründe für diesen Preisanstieg oder die Entwicklung spiegelte die sich anbahnende Krise bereits wider. Was auch immer die Ursache für den Anstieg war, es bleibt unverständlich, warum dieses Thema nicht Gegenstand der Auseinandersetzungen im Wahlkampf war. Die Kontrahenten hätten ihre Konzepte zum Umgang mit dem Problem vorstellen und sämtliche Argumente austauschen können. Der Souverän hätte sich ein Bild machen können und dem einen oder anderen Konzept ein eindeutiges Mandat erteilen können. Ohne diese Debatte stellt sich jedoch die Frage, wodurch Annalena Baebock ihre Ankündigung vom Februar 2022 legitimiert sieht. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise behauptete sie, Deutschland sei bereit, einen „hohen wirtschaftlichen Preis“ zu zahlen [4], [5]. Wurden Sie dazu befragt?
[1] https://www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waehrend-uns-der-krieg-verletzt-blueht-putin-als-praesident-wahrhaftig-auf_id_119844180.html
[2] https://www.bdew.de/media/documents/220727_BDEW-Strompreisanalyse_Juli_2022.pdf
[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6100/6124.pdf
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/baerbock-zur-ukraine-krise-deutschland-ist-bereit-einen-hohen-wirtschaftlichen-preis-zu-zahlen/28044558.html
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-konflikt-diplomatie-scholz-biden-macron-putin-100.html
