Steigende Zahl von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen stellt Kommunen vor große Probleme. • Landrat in LOS spricht von der "Ruhe vor dem Sturm". Landesregierung ohne Konzept. • Tönnies (OHV) sieht erhebliche Belastung für das Sozialsystem. Landkreis prüft weitere Standorte und bereitet Schulen und Sportvereine auf Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte vor. • Bürgerinitiative in Oberkrämer kündigt weitere Proteste an.
Brandenburgs Landesregierung setzt auf einen tiefgreifenden Strukturwandel mit Wasserstoff als Energieträger, kann aber keine Angaben über den zu erwartenden Effekt auf die Treibhausgas Emissionen machen. Klar ist lediglich: Trotz vergleichsweise hoher Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wird das Bundesland in großem Umfang Wasserstoff importieren müssen. Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zieht die "Deindustrialisierung Brandenburgs" als "realistische Gefahrenlage" in Betracht. Führt die Wasserstoff-Strategie der Landesregierung Brandenburg in eine Sackgasse?
Der Brandenburger Petitionsausschuss lehnt das Rückgängigmachen der Folgen von Verstößen gegen die Maskenpflicht ab. Wie Petitionen in Brandenburg funktionieren und welche Möglichkeiten es außerdem gibt, einen Prozess zur Aufarbeitung der katastrophalen Corona-Politik anzustoßen. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.
Die Friedensbewegung lebt – auch in Brandenburg. Allen Diffamierungen von Politik und Gleichstrommedien zum Trotz können sich die Bürgerinnen und Bürger an einer ganzen Reihe von Demonstrationen beteiligen. Die BF hat die wichtigsten Termine und Orte zusammengestellt.
In einer Pressemitteilung vom 04.04.2023 [1] teilte die Partei mit, dass Sven Lingreen aus Hohen Neuendorf (Brandenburg), Skadi Helmert aus Ilsenburg (Sachsen-Anhalt) und Bernd Bremer aus Berlin den neuen Vorstand der Partei bilden. Gewählt wurde am letzten Wochenende auf dem Bundesparteitag in Braunschweig, an dem bis zu 600 Mitglieder teilnahmen. Lingreen erhielt im ersten Wahlgang…
Wo geballte Fachkompetenz auf den Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung trifft. Henriette Schubert hat mit dem 3. Runden Tisch in Eberswalde (LK Barnim) neue Maßstäbe gesetzt. In einem Gastbeitrag für die Brandenburger Freiheit berichtet sie von der Veranstaltung.
Manch ein Politiker mag gehofft haben, dass die Corona-Krise ohne Rückschau und insbesondere ohne Aufarbeitung an ihm vorüberzieht. Doch der Rat für ethische Aufklärung Brandenburg lässt nicht locker. Er nimmt die Brandenburger Landtagsabgeordneten in die Pflicht.
Sven Lingreen aus Hohen Neuendorf (OHV) kandidiert für die Doppelspitze im Bundesvorstand. Lingreen tritt nicht allein an. Mit 9 Mitstreitern aus dem gesamten Bundesgebiet will er in der Partei endlich für einen funktionsfähigen Vorstand sorgen. Die 10-köpfige Gruppe kandidiert also als Team für die verschiedenen Posten im Bundesvorstand. Ein Novum für die junge Partei. Doch die Sache hat auch einen Haken.
In Marwitz (Landkreis Oberhavel) soll eine Unterkunft für 90 Flüchtlinge entstehen. Angesichts fehlender Infrastruktur in dem kleinen Ortsteil mit 2060 Einwohnern ist das nicht zu stemmen, findet Selina Hübner vom Bürgerbündnis Oberkrämer/Velten. Ihre Online-Petition [1] wurde per 23.03.2023 bereits von 1.258 Menschen unterstützt. Die BF sprach mit Selina Hübner über die Motive für Ihren Widerstand.
Mit knapper Mehrheit gelang es SPD und Grünen, den parteilosen Kreistagsabgeordneten Thomas Kay von der Vorschlagsliste des Kreises Oberhavel für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen/Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam zu streichen. Kay, der Mitglied der AfD-Fraktion ist, sah sich in der Debatte schweren Vorwürfen ausgesetzt. Wer ist der Mann und welche politischen Grundüberzeugungen vertritt er? Im Interview mit der BF bezieht Thomas Kay klar Stellung und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen politische Kontrahenten.