Die Debatte erhitzt die Gemüter im ganzen Land. Entscheiden dürfen aber nur wenige. Gut zu wissen, was Brandenburger Bundestagsabgeordnete von „Habeck's Heizungshammer“ halten. Ein Beitrag von Jan Müggenburg.
Ein Vortrags- und Gesprächsabend in Schildow veranstaltet vom Verein Unsere Verfassung e.V. zeigt, welche Probleme die Debatte um eine Verfassungserneuerung hat. Viele Ansätze, wenig Öffentlichkeit und noch weniger aktive Mitarbeit stellen die Protagonisten vor nahezu unlösbare Aufgaben. Ein Bericht von Jan Müggenburg.
Etwa 350 Teilnehmer versammelten sich am Montag in Velten, um gegen die Flüchtlingspolitik und den Bau von Asylunterkünften in der Ofenstadt und im nahe gelegenen Marwitz zu protestieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von einer lokalen Bürgerinitiative und der AfD, die viel Prominenz aus der Landes- und Bundespolitik aufbot. Aus Velten berichtet Gabriele Schade.
Für viele Ostdeutsche war Ihre Gleichsetzung mit politischen Extremisten durch den Chef des Springer-Verlages eine Zumutung. Eine Gruppe um Hildegard Vera Kaethner vom Rat für Ethische Aufklärung fordert Konsequenzen und reichte gegen Döpfner Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft ein.
Anfang 2022: Im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen eine Corona-Demonstration stirbt ein Mensch in Wandlitz. In Bernau gerät die Auflösung einer unangemeldeten Versammlung zu einer Treibjagd. Jüterbog gleicht bei einer ähnlichen Situation einem Bürgerkriegsgebiet. Und das alles, um Maßnahmen durchzusetzen, die heute als „Schwachsinn“ gelten. Im Mai 2023 zeigt sich der Brandenburger Ministerpräsident bei einem Bürgerdialog unwissend zu diesen Vorgängen. Sein Innenminister sitzt daneben und schweigt. Ein offener Brief an Dietmar Woidke.
Mit Spannung wird nicht nur im Land Brandenburg der Ausgang der Landrats-Stichwahl im Kreis Oder-Spree am Sonntag erwartet. Dort treffen AfD-Kandidat Rainer Galla und Frank Steffen von der SPD aufeinander. Sollte Galla die Stichwahl für sich entscheiden, wäre er der erste AfD-Landrat und zwar deutschlandweit.
Energie ist knapp. Mit den jüngsten Entscheidungen der Bundespolitik wird die Versorgung mit elektrischem Strom immer prekärer. Städte und Gemeinden entwickeln daher Notfallpläne für Krisensituationen. Wie die Stadt Velten (OHV) ihre Bürger auf den Ernstfall vorbereitet und dabei trotzdem zu kurz springt, erfahren die Leser der BF in diesem Beitrag von Gabriele Schade.
Der Atomschutzbunker in Harnekop bei Prötzel (MOL) ist ein einzigartiges Dokument der Zeitgeschichte. Mit viel Leidenschaft, Engagement und eigenem Geld sorgte ein Verein aus Berlin nicht nur für den Erhalt des Bauwerks sondern bot auch Interessierten Führungen durch den Bunker an. Doch damit könnte nun bald dauerhaft Schluss sein.
Auf der letzten Sitzung des für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschusses im Kreistag Oberhavel am 04.05.2023 kündigte Finanz-Dezernent Matthias Rink an, dass der Landkreis gegen den erwarteten Grundsteuerbescheid Widerspruch einlegen wird. Rink begründete diesen Schritt damit, dass das Verfahren allgemein als nicht rechtssicher gilt. Der Landkreis würde sich damit Rechtsansprüche sichern, die aus etwaigen Urteilen…
Steigende Zahl von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen stellt Kommunen vor große Probleme. • Landrat in LOS spricht von der "Ruhe vor dem Sturm". Landesregierung ohne Konzept. • Tönnies (OHV) sieht erhebliche Belastung für das Sozialsystem. Landkreis prüft weitere Standorte und bereitet Schulen und Sportvereine auf Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte vor. • Bürgerinitiative in Oberkrämer kündigt weitere Proteste an.