Keine Ermittlungen gegen Mathias Döpfner
Berliner Staatsanwaltschaft: Döpfners Äußerungen waren keine Beleidigung Ostdeutscher, kein Fall übler Nachrede und auch kein Fall von Volksverhetzung. Sprecherin der Anzeigenden reagiert mit Stellungnahme.
Berliner Staatsanwaltschaft: Döpfners Äußerungen waren keine Beleidigung Ostdeutscher, kein Fall übler Nachrede und auch kein Fall von Volksverhetzung. Sprecherin der Anzeigenden reagiert mit Stellungnahme.
Zehdenick als Erstes betroffen. Weitere Sporthallen werden folgen – die dramatische Lücke bei den Flüchtlingsunterkünften, lässt gar keinen anderen Schluss zu. Kreisverwaltung appelliert an die Bürger aber nicht an die Bundesregierung. Keine Forderungen nach einem außenpolitischen Kurswechsel vom Landrat.
Bei der Stichwahl in Falkensee setzt sich Heiko Richter (parteilos) gegen Jan Pollmann (CDU) durch. Damit vertrauten wesentlich mehr Falkenseer dem politischen Newcomer Richter als dem Kandidaten der etablierten Parteien.
Reges Treiben bei der Bürgermeile 2023 in Hohen Neuendorf organisiert von Oberhavel-Steht-Auf. Ein Bericht von Jan Müggenburg
Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Ostdeutsche in gesellschaftlichen Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Das Phänomen ist seit langem bekannt. Aktuelle Zahlen der Brandenburger Landesregierung zeigen, dass sich das Problem nicht einfach „auswächst“, wie viele Experten erwarteten. Denn selbst in den Spitzen der Brandenburger Ministerien sind „Ossis“ nicht adäquat zum Bevölkerungsanteil vertreten.
Ihre Wurzeln liegen im spontanen Protest. Verschiedene berufsbezogene Initiativen für Dienstleistungen an der Gesellschaft wollen ihre politischen Aktivitäten künftig gemeinsam realisieren. Am Rande der Mahnwache am 15.06.23 in Berlin sprach die BF mit Carsten Stehlik, Mitbegründer der Blaulicht-Familie über die Zukunftspläne der Initiative.
Mit friedlichem Protest will ein breites Bürgerbündnis ein Zeichen der Deeskalation setzen, während die NATO den Himmel über Deutschland für die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften in ihrer Geschichte [1] nutzt. Am Samstag, den 17.06.2023, soll Brandenburg a.d.H. zur zentralen Begegnungsstätte der Friedensaktivisten werden. Eine interessante Rednerliste verspricht, dass das gelingen kann. Los geht es um 13.00 Uhr auf dem Platz an der Alten Feuerwache (Franz-Ziegler-Straße. 28).
Bislang lief der bürgerliche Widerstand gegen Habeck's Heizungspläne eher schleppend an. Die erfolgreiche Demo von Monika Gruber könnte einen Wendepunkt markieren. Ob Demo, Petition, Umfragen oder Postkarten – die deutsche Mittelschicht muss vor allem Eines wieder erlernen: den eigenen Willen klar und deutlich zu artikulieren. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.
Gemeinsam erreicht man mehr. Ein Zusammenschluss von Angehörigen aus Berufen, die im Dienst für Staat und Gesellschaft stehen, will mit gemeinsamen Aktionen für einen rationalen Blick auf die Corona-Maßnahmen sorgen. Die Initiative setzt auf Informationsangebote unter freiem Himmel und will so auch ohne die Massenmedien für Aufklärung und Aufarbeitung sorgen. Erste Erfahrungen zeigen, dass dies zwar mühsam aber nicht aussichtslos ist.
Die Debatte erhitzt die Gemüter im ganzen Land. Entscheiden dürfen aber nur wenige. Gut zu wissen, was Brandenburger Bundestagsabgeordnete von „Habeck's Heizungshammer“ halten. Ein Beitrag von Jan Müggenburg.