Das EU-Parlament beschloss heute, über die Verlängerung der Verordnung (EU) 2021/1232 in einem Eilverfahren zu befinden. Die Verordnung wurde deutschlandweit als sogenannte Chatkontrolle 1.0 bekannt und wird von Datenschützern scharf kritisiert. Die Brandenburger EU-Parlamentarier stimmten dabei heute wie folgt ab: Dr. Christian Ehler (CDU): dafürMartin Günther (Die Linke): dagegenMary Khan Holoch (AfD): dagegenDr. Sergey Lagodinsky…
Über viele Jahre hat Horst Tschaut die Arbeit der AfD-Fraktion in der Hohen Neuendorfer SVV geprägt. Sein Rückzug läutet einen Generationenwechsel ein und könnte zur Zäsur werden. Im Interview mit der BF nennt Horst Tschaut die Gründe für den Rückzug von der Fraktionsspitze und erläutert, wie es mit der Fraktion künftig weiter geht.
Ralf Reinhardt ist der alte und neue Landrat im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Reinhardt (SPD) setzte sich in der Stichwahl mit 22931 Stimmen (60,6%) gegen Torsten Arndt von der AfD durch (14938 Stimmen, 39,4%). Reinhardt erreichte damit auch mehr Stimmen als für das Quorum (15% aller Wahlberechtigten) erforderlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 46%. [1] Wie gewohnt zeigten…
Der autoritäre Corona-Staat machte Oligarchen wie Donald Trump und Elon Musk zu Hoffnungsträgern der Freiheit. Multiplikatoren wie Javier Milei und Markus Krall erlangten Pop-Star-Status. Der Historiker Hermann Ploppa warnt vor deren „marktradikalen“ Konzepten. Angesichts einer historisch beispiellosen Ungleichverteilung von Vermögen und wachsender digitaler Abhängigkeit sieht Ploppa die Gefahr des Abgleitens in einen neuen Feudalismus. Eine Rezension zu Ploppas aktuellem Buch.
Beim Bürgerdialog am 23.06.2026 mit Finanzminister Keller in Leegebruch meldete sich auch Oberhavels Finanzdezernent Matthias Kahl zu Wort. Kahl betonte: "Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.". Für Oberhavel erwartet Kahl, dass die Liquidität bis Ende des Jahres aufgebraucht ist. Folglich wird es noch in diesem Jahr notwendig, dass der Landkreis Kassenkredite aufnimmt, um Pflichtaufgaben…
Die kommunalen Finanzen befinden sich in einer dramatischen Lage. Hiobsbotschaften über neue Defizite, Haushaltssperren und neue Kassenkredite reißen nicht ab. In dieser angespannten Lage stellten sich Finanzminister Keller (SPD) und Björn Lüttmann (Fraktionsvorsitzender der SPD im Brandenburger Landtag) in Leegebruch den Fragen von Bürgern. Lüttmann: "Es geht um unsere Demokratie". Leegebrucher Bürgermeister übt scharfe Kritik.
Beim Bürgerdialog am 23.06.2026 in Leegebruch verwies Finanzminister Keller (SPD) darauf, dass die Zugänge bei Kitas im Land Brandenburg weiterhin rückläufig seien. Bereits das 3. Jahr in Folge seien weniger Kinder in Brandenburgs Kitas aufgenommen worden. Gründe für den Rückgang nannte Keller nicht. BF/JM
Die 16. Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Velten tagte am 21. Mai 2026 mit 30 Tagesordnungspunkten (TOP) auf der Agenda [1]. Die Sitzung begann wie immer um 18.30 Uhr und endete um 22 Uhr. Allerdings waren bis dahin lediglich 15 TOP abgearbeitet. Wie es dazu kam, erfahren Sie in folgendem Bericht.
Nachdem Probleme in der Schienenlogistik zu kurzfristigen Versorgungsengpässen in Stahlwerken der Länder Saarland, Niedersachsen und Brandenburg führten, luden die drei Ministerpräsidenten die DB-Vorstandsvorsitzende zum Gespräch. Neben Evelyn Palla nahmen daran auch die Spitzen von DB InfraGO und DB Cargo teil. Gegenstand war die aktuelle Lage der Schienenlogistik und die Versorgung der Stahl-Industrie mit Rohstoffen. Dies…
Gut 6 Monate ist es her, dass Henrik Lehmann zum Kreisvorsitzenden des BSW in Oberhavel gewählt wurde, die BF berichtete hier und hier. Kürzlich wurde sein Austritt aus der noch jungen Partei bekannt. Gegenüber der BF bestätigte Lehmann, dass er das BSW verlassen hat. In seiner Stellungnahme betont Lehmann, dass sein Intermezzo beim BSW kürzer…