„Politiker müssen haften!“, fordert Stephanie Tsomakaeva. Mit diesem Slogan ist die Autorin nun schon seit einigen Jahren auf der Straße und gründete sogar eine Partei, die mit dieser Forderung für sich warb. Wer genau wofür haften soll, wie Politiker einer Haftung entgehen können und warum das alles eine Stärkung der Demokratie bedeutet, legt Tsomakeva in ihrem aktuellen Buch dar. Eine Rezension von Jan Müggenburg.
Der Druck war einfach zu groß. Der Landkreis Oberhavel verzichtet auf die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle am Wesendorfer Weg. Stattdessen werden die Flüchtlinge nun in einer noch zu errichtenden Traglufthalle untergebracht. Die für alle Seiten zufriedenstellend wirkende Lösung hat einen Haken: Sie ist extrem teuer und angesichts anhaltender Flüchtlingsströme auch nur ein kleiner Beitrag.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Michael Hanko und Dr. Daniela Oeynhausen deckt nicht nur das gesamte Ausmaß der laufenden Verfahren in Brandenburg auf. Sie verdeutlicht auf schmerzhafte Weise auch, dass das Ausbleiben einer Amnestie für Vergehen gegen die Corona-Maßnahmen Betroffene immer noch vor ernste Konsequenzen stellt.
Mit zunehmender Eskalation im Ukraine-Konflikt geraten Kernkraftwerke und Lager für Munition mit abgereichertem Uran immer öfter ins Visier der Kombattanten. Einige Militärs diskutieren sogar ganz offen den Einsatz von taktischen Atomwaffen und das nicht nur auf dem Schlachtfeld in der Ukraine. Angesichts dieser Entwicklung fragen sich immer mehr Menschen, wie man sich in einem nuklearen Notfall wirksam schützt. Welchen Beitrag sogen. Jodtabletten dabei leisten können, wer sie einnehmen sollte und vor allem wann, erfahren BF-Leser in diesem Beitrag von Jan Müggenburg.
Sabrina Kollmorgen beteiligt sich bereits seit April 2020 an grundrechtsorientierten Demonstrationen. Seit ihrem emotionalen Auftritt bei einer Friedlich-Zusammen-Demo im Februar '22 ist sie deutschlandweit bekannt. Als erfahrene Intensiv-Krankenpflegerin erreicht sie bis heute vor allem Beschäftigte im Pflegesektor. Die BF sprach mit ihr über ihr Engagement auf der Straße, ihren Ausstieg bei der Partei dieBasis und über die Perspektiven der Bewegung.
„Nur durch den Frieden bewahren wir uns selber – die Bergpredigt als Zeitenwende“. Ein Vortrag von Eugen Drewermann mit dem Titel seines neuen Buches erhitzt in der Uckermark die Gemüter. Die BF sprach mit Gabriele Seydel, der Organisatorin der Benefiz-Veranstaltung.
Am 05.08.23 demonstrierten knapp 5000 Menschen für den Frieden und gegen den Kriegskurs der Bundesregierung. Mit viel Engagement machten Organisatoren und Teilnehmer klar: Es geht auch ohne Schwarzer und Wagenknecht. Impressionen vom Demotag in Berlin.
Die SVV in Hohen Neuendorf befasste sich am 29.06.23 mit den Zuständen in der Kita Kids & Co. Abgesehen davon, dass betroffene Eltern dabei nicht wie gewünscht zu Wort kamen, ließ die Stellungnahme von Bürgermeister Apelt einige Fragen offen. Die BF fasste nach. Nun liegen die Antworten der Stadtverwaltung vor.
Bündnis Deutschland ist aktuell der Shooting-Star am deutschen Parteien-Himmel. Spätestens seit dem Bremer Wahlerfolg der „Bürger in Wut“ (BiW), die heute zu Bündnis Deutschland gehören, ist die noch junge Partei in aller Munde. Die Brandenburger Freiheit sprach mit dem Landesvorsitzenden über die Kernpositionen der Partei und ihre Verankerung in Brandenburg.
Bürgerinitiative wehrt sich gegen Zweckentfremdung der Sporthalle. Pfarrer lädt zum Runden Tisch. Politisches Establishment reagiert unsicher und pikiert über bürgerliche Eigeninitiative. Ist der Kompromissvorschlag eines Zehdenicker Kreistagsabgeordneten am Ende keine Alternative sondern eine zusätzliche Option für weitere Flüchtlinge? Brandenburgs Innenminister verschafft den Kommunen Luft und fordert gleichzeitig "eine deutliche Reduzierung des Migrationsgeschehens".