Gründung des Landesverbandes in Kremmen (OHV) und Wahl des Landesvorstandes, Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl im September sowie Vorstellung der Kernthemen für Brandenburg: Demokratie, Bürokratie, Migration. Werteunion mit Kampfansage an RBB und Gendersprache. Maaßen: "Die Wähler in Thüringen, Brandenburg und Sachsen wissen um den Wert der Freiheit, stärker noch als die Bevölkerung im Westen."…
Das Ringen um eine Flüchtlingsunterkunft in Zehdenick erfährt mit der Kundgebung der Initiative „Zehdenick bleibt offen“ einen neuen Höhepunkt. Bei der Debatte um die Lösung des Problems fügen sich fast alle Vertreter von Parteien der Alternative „mehr Geld oder weniger Leistung“. Vertreter der Grünen ausgebuht. Sportlehrer fordert Ende der Zuschauerdemokratie.
Kreistag Oberhavel lehnt Finanzierung einer Traglufthalle zur Unterbringung von Flüchtlingen in Zehdenick ab. Landkreis reagiert prompt: Flüchtlinge werden jetzt doch in die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick geschickt. Landrat Tönnies: „keine Idee, wo wir die Leute unterbringen sollen“.
Etwa 700 Teilnehmer folgten nach Angaben des Veranstalters dem Aufruf der AfD. Sie trotzten massiven Gegenprotesten. Die Stadt schmückt Schloss und Schloßplatz in Regenbogenfarben. Bürgermeister unter Gegendemonstranten zusammen mit Landtagsabgeordneten von Grünen, Linken und SPD. Höcke: Die Zukunft des Landes liegt im Osten. Land wird im "Affentempo" an die Wand gefahren. Bereits im Vorfeld gab…
AfD Uckermark setzt in der Flüchtlingskrise mit Erfolg auf basisdemokratische Mittel. Bürgerbegehren stellt Kreistagsbeschluss über Geflüchteten-Heim in Prenzlau in Frage. Rückschlag für Landrätin Karina Dörk (CDU). Neue Proteste in Zehdenick am 14.07.23.
Etwa 350 Teilnehmer versammelten sich am Montag in Velten, um gegen die Flüchtlingspolitik und den Bau von Asylunterkünften in der Ofenstadt und im nahe gelegenen Marwitz zu protestieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von einer lokalen Bürgerinitiative und der AfD, die viel Prominenz aus der Landes- und Bundespolitik aufbot. Aus Velten berichtet Gabriele Schade.
Steigende Zahl von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen stellt Kommunen vor große Probleme. • Landrat in LOS spricht von der "Ruhe vor dem Sturm". Landesregierung ohne Konzept. • Tönnies (OHV) sieht erhebliche Belastung für das Sozialsystem. Landkreis prüft weitere Standorte und bereitet Schulen und Sportvereine auf Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte vor. • Bürgerinitiative in Oberkrämer kündigt weitere Proteste an.