AfD Uckermark setzt in der Flüchtlingskrise mit Erfolg auf basisdemokratische Mittel. Bürgerbegehren stellt Kreistagsbeschluss über Geflüchteten-Heim in Prenzlau in Frage. Rückschlag für Landrätin Karina Dörk (CDU). Neue Proteste in Zehdenick am 14.07.23.

„Bürgerbegehren erfolgreich! Die Uckermark schreibt mit ihrem ersten Bürgerbegehren auf Landkreisebene in Brandenburg Geschichte.“

Diese Meldung gab heute Felix Teichner, Abgeordneter im Brandenburger Landtag (AfD), auf seinem Telegram-Kanal bekannt [1]. Teichner zufolge sind in nur 20 Tagen ca. 13.400 Unterschriften gesammelt worden, wovon etwa 12.000 als gültig eingestuft werden. Die erforderliche Mindestzahl lag bei 10.124 [2].

Sollten Teichners Angaben vom Kreiswahlleiter bestätigt werden, folgt auf das Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid. Nach der Brandenburger Kommunalverfassung [6] haben die Bürger das Recht, gegen den Beschluss einer kommunalen Vertretung – hier der Kreistag – vorzugehen [6].

Auf seiner 26. Sitzung am 18.04.2023 hatte der Kreistag des Landkreises Uckermark für die Einrichtung sowie den Betrieb einer Erstaufnahmeunterkunft in Prenzlau gestimmt [3]. Damit bereitete sich der Landkreis darauf vor, die Vorgaben der Landesregierung umzusetzen. Für das laufende Jahr wurde dem Landkreis eine Zahl von 1.756 Flüchtlingen angekündigt.

Bei der Abstimmung im Kreistag konnte sich Landrätin Karina Dörk (CDU) nicht auf die Fraktion ihrer Partei verlassen. Teile der Fraktion erschienen zur Abstimmung nicht, enthielten sich oder stimmten sogar gegen die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung [3], [4].

Wird der Beschluss von den Bürgern gekippt, wäre dies für Dörk ein doppelter Rückschlag. Einerseits wäre es der Beweis dafür, dass sie die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis nicht von der Notwendigkeit der Unterkunft überzeugen konnte. Denn unmittelbar nach der Abstimmung verkündete Dörk im RBB [5]:

„Jetzt gilt es zu beweisen, dass wir die Ängste und Sorgen ernst nehmen und Antworten darauf haben, um die, die gezweifelt haben, davon zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist.“ [5]

Andererseits bleibt das Problem der Flüchtlingsunterkünfte in der Uckermark ungelöst. Mit Spannung darf erwartet werden, wie die Landesregierung auf die jüngste Entwicklung reagiert.

Unterdessen kündigte die AfD Oberhavel neue Proteste für den 14.07.23 in Zehdenick an. Die Stadt liegt unweit des Landkreises Uckermark. Hier soll eine Sporthalle als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden. Die Brandenburger Freiheit berichtete hier.

[1] https://t.me/felixteichnerafd/196
[2] https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/buergerbegehren-wegen-fluechtlingsheim-laeuft-bis-10-juli-16-uhr-1739269
[3] https://service.uckermark.de/sessionnet/bi/si0040.php?__cjahr=2023&__cmonat=4&__canz=1&__cselect=0
[4] https://service.uckermark.de/sessionnet/bi/vo0040.php
[5] https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2023/04/prenzlau-fluechtlingsheim-erstaufnahme-kreistag-uckermark-afd-widerstand-protest.html
[6] https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf