Angelika Barbe, 70 J., gehört nach wie vor zu den kritischen Zeitgenossen und Kämpfern für Demokratie und Bürgerrechte. Im Gespräch mit der Brandenburger Freiheit erläutert sie, warum unsere Gesellschaft keine Demokratie mehr ist und gibt Tipps für den Umgang mit der aktuellen Situation.
Im Interview mit AUF1 [1] bemängelten Sie, dass der Begriff „Demokratie“ nur noch eine Hülle ohne Inhalt sei. Was bedeutet für Sie „Demokratie“?
Demokratie lebt von freien Wahlen und freier Meinungsäußerung, von Rechtsstaatlichkeit und konsequenter Gewaltenteilung. Der Rechtsstaat ist hierzulande längst ausgehebelt. Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht haben in den letzten Jahren sehr schändliche Urteile gefällt. Auch eine echte Gewaltenteilung ist heute nicht mehr gegeben. Das sehen Sie z. B. daran, wie die Corona-Maßnahmen beschlossen wurden. Die Entscheidungen wurden in der Ministerpräsidentenkonferenz unter Aushebelung der föderalen Struktur getroffen. Die Landesparlamente haben diese Beschlüsse dann nur noch nachträglich abgesegnet. Auch die Meinungsfreiheit ist schwer beschädigt. Sie können zwar auf der Straße noch Ihre Meinung sagen. Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk bildet das gesamte Meinungsspektrum aber schon gar nicht mehr ab. Bei anderen Formen kritischer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit müssen Sie mit Konsequenzen rechnen.
Als Anselm Lenz im März 2020 zu einer grundrechtsorientierten Demonstration aufrief, wollten mein Mann und ich daran teilnehmen. Mit dem Grundgesetz in der Hand zogen wir los, schafften es aber gar nicht bis zum Rosa-Luxemburg-Platz, da wir kurz davor in eine polizeiliche Zuführung gerieten. Bei meiner 3. oder 4. Demo auf dem Alexanderplatz wurde ich dann verhaftet und dabei grob von hinten ergriffen. Seit diesem Tag habe ich nicht nur das Vertrauen in die Polizei verloren. Ich wurde von einem tiefen Staatsmisstrauen erfasst. Unsere Gesellschaft ähnelt eher einem Totalitarismus als einer Demokratie.
Sie zählten auch freie Wahlen zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie. Sind Wahlen hierzulande noch ein wirksames Instrument der politischen Mitgestaltung?
Die zur Wahl stehenden, etablierten Parteien ähneln sich doch sehr. Das aktuelle Parteiengefüge erinnert mich sehr stark an die Blockparteienlandschaft in der DDR.
Das Grundgesetz wird nicht mehr ernstgenommen. Parteien wirken nicht einfach nur an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Parteien haben zu viel Macht. Ein weiteres Problem stellt die Briefwahl dar. Mit ihr wird der Manipulation Tür und Tor geöffnet.
Die Bürger haben die Möglichkeit, Wahlen als Wahlbeobachter zu kontrollieren. Ich erwarte von ihnen, dass sie diese Möglichkeit auch nutzen. Wahlbeobachtung war ’89 der Schlüssel zum Nachweis des Wahlbetruges und damit die Grundlage für die Verurteilung Modrows und Berghofers. Gründe, genauer hinzusehen, gibt es auch bei uns genug. Schauen Sie sich nur die vielen Unregelmäßigkeiten bei den letzten Wahlen in Berlin an.
Gestatten Sie noch eine Nachfrage zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Wie kann nach Ihrer Auffassung die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden?
Dazu bedarf es vor allem mutiger Richter, wie dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar. Er hatte auf der Grundlage unabhängiger Gutachten Urteile gefällt, die den gängigen Narrativen der Corona-Politik widersprachen. Ich sehe für Richter generell die Verpflichtung, sich unabhängige Expertise einzuholen, anstatt nur der Regierung und ihren Behörden wie dem RKI zu vertrauen. Ein weiteres Problem ist die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften. Das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften muss abgeschafft werden.
Wann hat sich bei Ihnen der Gedanke durchgesetzt, dass auch in den westlichen Gesellschaften Grund- und Menschenrechte von der Zivilgesellschaft verteidigt bzw. zurück erkämpft werden müssen? Und wie lange ist dieser Gedanke in Ihnen gereift?
Ich war ab 1990 für die sächsische Landeszentrale für politische Bildung tätig und habe mit einem Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes Schulungen zu den Themen Rechtsextremismus, Linksextremismus und politischer Islam durchgeführt. Vor etwa 10 Jahren ging dann die Zahl unserer Schulungsaufträge langsam aber stetig zurück. Personelle Wechsel in den Ministerien brachten hier einen schleichenden Prozess in Gang.
Das Aufkommen von Pegida im Oktober 2014 markierte einen tiefen Einschnitt. Ich beobachtete die Bewegung und führte ab Dezember 2014 Gespräche mit Teilnehmern. Was ich vorfand, entsprach ganz und gar nicht dem medial verbreiteten Bild. Es handelte sich zum großen Teil um ganz normale Bürger, die übrigens nicht nur die Islamisierung fürchteten, sondern auch wegen sozialer Ungerechtigkeiten auf der Straße waren. Im September 2015 fragte eine Besuchergruppe in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung dann meine Einstellung zu Pegida ab. Ich weigerte mich, die offensichtlich gewünschte Ablehnung der Bewegung zu erklären. Das hatte Konsequenzen. Ich wurde zwar nicht abgemahnt oder gar gekündigt. Die Landeszentrale änderte jedoch meine Tätigkeitsbeschreibung. Von nun an durfte ich keine öffentlichen Auftritte mehr für die Landeszentrale absolvieren.
Ein weiterer Punkt ist die Rücknahme der Asylrechtsregelung. Als Bundestagsabgeordnete – damals noch für die SPD – hatte ich mich für die Änderung des Art.16 Absatz 2 GG eingesetzt. Danach hatten nur noch Antragsteller Aussicht auf Asyl, die nicht aus einem sicheren Drittstaat kamen. Diese erfolgreich umgesetzte Regelung wurde später auf Betreiben Frau Merkels wieder rückgängig gemacht.
Letztlich brachten die massiven Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen das Fass zum Überlaufen. Sie waren für mich endgültig das Signal, dass Veränderungen ab jetzt nur noch über die Straße errungen werden können.
Welche Bedeutung kommt nach Ihrer Auffassung dem Straßenprotest zu und wo liegen die Grenzen dieser Protestform?
Demos und Spaziergänge sind ganz wichtig. Ohne den Straßenprotest hätten wir längst die Impfpflicht für alle. Die Demos werden von der Regierung misstrauisch beäugt und deshalb diffamiert. Sie sind aber auch nur eines von verschiedenen Mitteln, die zum Einsatz kommen sollten. Auch Anschreiben an Mandats- und Funktionsträger sowie Veranstaltungen und Zusammenkünfte in der realen Welt sind wichtig.
Wo liegen nach Ihrer Ansicht die Gründe für den zunächst schleichenden und aktuell immer offener zutage tretenden Abbau von Grund- und Menschenrechten?
Einige Politiker glauben, sich nicht mehr an das Grundgesetz halten zu müssen. Zudem gab es in den letzten Jahren eine echte Negativauswahl von Politikern. Angela Merkel hat in vielerlei Hinsicht ein schlechtes Beispiel abgegeben. Schlechte Personalentscheidungen sind dabei aber ein wichtiger Aspekt. Solche Politiker landen dann in Regierungen, die eher gegen das Volk regieren als mit ihm. Sie folgen der Agenda des Great Reset des WEF, in dem nur noch das Kollektiv zählen soll und nicht mehr der Einzelne.
Schauen Sie sich den Zustand der EU an, wie undemokratisch sie organisiert ist. Die Art und Weise, wie Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wurde, widerspricht jeglichen demokratischen Prinzipien.
Weltherrschaftsansprüche wie jene der WHO muss man ernst nehmen. Solche Ideen sind nicht neu. Sie sind aber gerade in den letzten Jahren durch viel Geld sehr mächtig geworden. Sorgen bereiten mir zudem die immer enger werdenden Verbindungen zwischen Regierungen und der Großindustrie.
Wenn Sie die Situation der Bürgerrechtsbewegung in der DDR mit den Bedingungen von heute vergleichen, in welcher Hinsicht sind die Bedingungen schwieriger? Welche Möglichkeiten, die Sie damals nicht hatten, bestehen heute?
Damals wie heute gilt, dass Information eine Holpflicht des Bürgers ist. Alle werden später für ihr Handeln in die Verantwortung genommen. In der DDR erhielten wir viele Informationen über das Westfernsehen. Wir hatten keine Handys, Kopiergeräte oder das Internet. Die Kommunikation lief auch über Zettel, die vor der Haustür hingen, um Botschaften zu hinterlassen, wenn die Mieter nicht zu Hause waren. Informationen wurden auch bei Treffen und Vorträgen ausgetauscht.
Die Bewegung war damals von der Stasi unterwandert. Auch heute ist Unterwanderung ein Problem. Eine weitere Parallele sehe ich bei Auswanderern. Sie lichteten schon damals unsere Reihen. Angesichts der hohen Zahl von Menschen, die jedes Jahr das Land verlassen, besteht dieses Problem offensichtlich auch heute.
Und noch eine Parallele: auch damals gab es innerhalb der Bewegung unterschiedliche Vorstellungen über den weiteren Weg. Daher ist es wichtig, sich auf Gemeinsamkeiten zu einigen und Schritt für Schritt vorzugehen.
Wie beurteilen Sie generell den Zustand der deutschen Bürgerrechtsbewegung und welche Empfehlungen möchten Sie ihr mit auf den Weg geben?
Über den Zustand der heutigen Bürgerrechtsbewegung möchte ich mir kein Urteil erlauben. Dafür kenne ich sie nicht gut genug.
Es erscheint mir wichtig, dass die Aktivisten von heute konsequent die Methoden des Kommunismus aufdecken, die heute rot-grün lackiert sind. Zwang, Angst und Moralisieren statt Fakten sind längst wieder zu gängigen Mitteln des Regierens geworden. Zu den Dogmen der DDR-Führung gehörte: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden!“.
Wenn Sie das Wort „Weltfrieden“ gegen „Weltklima“ austauschen, beschreibt dieser Satz sehr gut die Qualität des öffentlichen Diskurses in der heutigen Zeit.
Ich möchte auch jedem empfehlen, auf sich zu achten. Stärken Sie Ihre Familien, stärken Sie Ihr Immunsystem. Treffen Sie sich vor allem im realen Raum, nicht digital. Und bitte stehen Sie den Opfern der Massenimpfungen bei.
BF: Vielen Dank für das Gespräch.
