Etwa 350 Teilnehmer versammelten sich am Montag in Velten, um gegen die Flüchtlingspolitik und den Bau von Asylunterkünften in der Ofenstadt und im nahe gelegenen Marwitz zu protestieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von einer lokalen Bürgerinitiative und der AfD, die viel Prominenz aus der Landes- und Bundespolitik aufbot. Aus Velten berichtet Gabriele Schade.

Das Bürgerbündnis Oberkrämer/Velten und der AfD Kreisverband Oberhavel veranstalteten am 22.Mai 2023 um 18 Uhr in Velten am Marktplatz eine Kundgebung gegen die geplanten Asylunterkünfte in Marwitz und Velten. Hintergrund ist einmal der geplante Bau von 30 Wohnungen für geflüchtete Familien in Marwitz direkt an der Gemarkung zu Velten sowie die geplanten Unterkünfte in Modulbauweise für 470 Plätze im Gewerbegebiet Hohenschöpping. Das Bürgerbündnis Oberkrämer/Velten wurde im März 2023 gegründet und startete mit einer Online-Petition. Die Brandenburger Freiheit berichtete hierüber bereits [1].

Vor dem Kommunikationszentrum in Velten gab es eine Gegenkundgebung, welche um 17.45 Uhr begann. Aufgerufen dazu haben das Netzwerk für Dialog und Toleranz bestehend aus WOLV (Willkommen in Oberkrämer, Leegebruch und Velten), Evangelische Kirchengemeinde Leegebruch, Bündnis 90 Die Grünen, Die Linke Stadtverband Velten, CDU Stadtverband Velten, SPD Velten, die Jusos Oberhavel, Linksjugend (’solid), VOLT sowie die Europaunion Oberhavel. Die Veranstaltung wurde beim Stadtfest in Velten, welches direkt am Wochenende davor stattfand , mit einem Informationsstand beworben. Die Teilnehmerzahl wurde von der Polizei mit 120 angegeben. Auf den Fotos sieht die Teilnehmerzahl allerdings niedriger aus. Sie wurden kurz nach Beginn der Veranstaltung gemacht.

Die Kundgebung am Marktplatz startete mit etwas Verspätung. Der Kreisverband der AfD hatte zwei mobile Stände aufgebaut und war vertreten mit den Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion Andreas Kalbitz und Andreas Galau, zwei Stadtverordneten der AfD-Fraktion in Velten Heiko Gehring und Marco Schulze, sowie Rene Dietrich. Er ist Abgeordneter der AfD in der Gemeindevertretung Oberkrämer. Außerdem waren die beiden Bundestagsabgeordneten der AfD Stephan Brandner und Martin Reichardt angekündigt. Vom Bürgerbündnis Oberkrämer/Velten waren neben Selina Hübner weitere Unterstützer vor Ort.

Andreas Galau eröffnete die Kundgebung mit dem Hinweis, dass es sich um eine ruhige und friedliche Veranstaltung handelt und gab das Wort sogleich an Selina Hübner weiter. Diese wies als erstes daraufhin, dass diese Veranstaltung keine Plattform für Hetze sei. Sie sei bis vor kurzem Ortsbeiratsmitglied in Marwitz/Oberkrämer gewesen. Durch die fehlenden Informationen für den geplanten Bau der Asylunterkünfte hat sie vor einigen Tagen ihr Amt im Ortsbeirat niedergelegt. Sie hatte seinerzeit aus der Zeitung davon erfahren.

Dann nannte sie Zahlen vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge): Im Jahr 2022 wurden über 250 000 Asylsuchende bundesweit registriert. Die Menschen, welche aus der Ukraine kommen, sind hier allerdings nicht aufgeführt, denn sie durchlaufen kein Asylverfahren. Den höchsten Anteil der hier ankommenden Asylsuchenden sind Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Entgegen der öffentlichen Meinung, dass überwiegend Familien aus diesen Ländern flüchten, handelt es sich bei 72,1 % um Männer zwischen 18 und 35 Jahren.

Der Landkreis Oberhavel plant für das Jahr 2023 ca. 2400 geflüchtete Menschen aufzunehmen. Die Zahlen sind rückläufig. Nichtsdestotrotz sollen neue Unterkünfte entstehen. Die Unterkunft in Kremmen wurde im Oktober 2020 geschlossen und es stellt sich die Frage, ob jetzt mehr gebaut wird, als eigentlich benötigt wird und ob es vielleicht um das Zuschanzen von Bauaufträgen geht? Außerdem wies sie auf die schon seit Jahren fehlende Infrastrukur in Oberkrämer hin. Es mangelt an Kitaplätzen, Schulplätzen, öffentlichen Nahverkehr und medizinischer Grundversorgung.

Als nächster Redner trat Heiko Gehring an das Mikrophon. Als Stadtverordneter in Velten sieht er Probleme durch die unmittelbare räumliche Nähe zwischen den geplanten Wohnungen an der Ortsgrenze Marwitz und der Bowlingbahn. Er befürchtet, dass es hier zu Konflikten zwischen Jugendlichen kommen könnte. Die politisch Verantwortlichen haben seiner Meinung nach ideologische Scheuklappen auf. Er hat bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung [2] darauf aufmerksam gemacht, dass der Landkreis gegen Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz Kommunale Selbstverwaltung [3] verstößt und wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die geplante Unterkunft in Hohenschöpping nicht gebaut wird. Er möchte keine Berliner Verhältnisse in Velten und fordert einen sofortigen Flüchtlingsaufnahmestopp.

Andreas Galau sprach in seinem Redebeitrag die Kosten von 12 Millionen Euro für die 30 geplanten Wohnungen in Marwitz an. Dieser Betrag könnte auch gut für die Infrastrukur in Oberkrämer genutzt werden. Er wies daraufhin, dass Menschen, die durch Krieg auf der Flucht sind, selbstverständlich geholfen werden muss, jedoch kommen durch die Wirtschaftsmigration jedes Jahr Hunderttausende illegal nach Deutschland und landen in der sozialen Hängematte. Es wurde bereits statistisch ausgerechnet, dass ein solcher Migrant bis an sein Lebensende dem Staat 450.000 Euro kostet. Die Dublin-Regeln [4] würden nicht angewandt werden. Derzeit sind in der Unterkunft Hennigsdorf von 600 Plätzen 500 belegt. Davon ein gutes Drittel mit Menschen aus Kenia und Kamerun. Das sind Länder, in denen kein Krieg herrscht. Er verwies auf ein älteres Zitat von Joschka Fischer, in dem über die Verdünnung der deutschen Bevölkerung gesprochen wurde [5]. Die seit langem bestehende Wohnungsknappheit in Deutschland würde es ohne Zuwanderung nach Ansicht von Herrn Galau nicht geben. Er appellierte an die Zuschauer sich zu engagieren und vielleicht auch AfD Mitglied zu werden. Der 1989 losgewordene Sozialismus würde in Deutschland wieder eingeführt werden. Sein abschließender Satz lautete: „Wir möchten hier in Frieden leben und den Wohlstand wahren.“.

Der Gemeindevertreter Oberkrämers Rene Dietrich vertritt die AfD im Bauausschuss und auch er erfuhr über den geplanten Bau in Marwitz erst durch die Zeitung. Es entstand die Idee ein Bürgerbündnis zu gründen und innerhalb von acht Wochen wurden Flyer entwickelt und in den Ortsteilen Oberkrämers und in Velten verteilt. Gleichzeitig startete eine an den Bürgermeister der Gemeinde Oberkrämer Herrn Geppert gerichtete Online-Petition [1], welche Stand 25.5.2023 1567 Unterstützer hat. Er zeigte damit auf, dass es durchaus möglich ist, aus einem kleinen Bürgerzusammenschluss etwas Größeres werden zu lassen.

Zwischenzeitlich waren die beiden Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Reichardt in Velten eingetroffen. Sie standen im einem Stau, welcher durch Klimakleber verursacht worden war. Herr Brandner wies darauf hin, dass mit den Pull-Faktoren [6] Schluss sein muss, da zu viel Kriminalität nach Deutschland einwandert. Mittlerweile gäbe es täglich Messerangriffe und zwei Gruppenvergewaltigungen. Er nannte als Beispiel die Silvesternacht 2022/23 in Berlin. Dort war es im Stadtgebiet Neukölln zu schweren Ausschreitungen durch ausländische junge Männer gekommen. Die Erklärungsansätze der verantwortlichen Politiker sind unmöglich. So wurde als Argument vorgebracht, dass viele dieser jungen Männer am 1. Januar Geburtstag haben und feiern wollten. Er machte darauf aufmerksam, dass gruppendynamische Effekte dort in nicht unerheblichen Ausmaß wirken. Von allen Straftaten insgesamt beträgt der Ausländeranteil 50% und das bei einem Bevölkerungsanteil von derzeit ca. 15%. Die Innenministerin Nancy Faeser möchte nun, dass bereits nach einem dreijährigen Deutschlandaufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft möglich ist. Somit ist bei Straftaten schwerer zu erkennen, welche Nationalität der Täter hat.

Martin Reichardt erzählte eine kleine Anekdote, die er kurz vorher in einem Taxi mit einem iranischen Fahrer hatte. Dieser war vor 40 Jahren nach Deutschland gekommen, hatte die deutsche Sprache gelernt, gearbeitet und sich dadurch integriert. Nur für wenige Monate musste er sich in all den Jahren vom deutschen Staat unterstützen lassen. Er sei sehr dankbar, dass Deutschland ihn damals aufgenommen hat, ließ er seinen Fahrgast wissen.

Wir brauchen Menschen, die friedlich mit uns leben wollen und keinen Kriminalitätsimport so der Bundestagsabgeordnete. Die angekündigten Fachkräfte sind leider ausgeblieben und die wenigsten kommen nach Deutschland, um zu arbeiten. Bei einer Abgabenlast von ungefähr 50 % des Einkommens verständlich, meint er. Den Menschen, die in Deutschland arbeiten, wird das Leben durch die derzeitige Regierung immer schwerer gemacht und sie werden um die Früchte ihres Arbeitslebens gebracht. Milliarden von Steuergeldern gehen ins Ausland z.B. für Kriegsgerät und andere sinnlose Projekte. Würden diese Gelder im Land verbleiben, würde Deutschland ganz anders aussehen. Auch wird unser Land durch Auftritte wie der Fußball-Nationalmannschaft und beim Eurovision-Songcontest in die Lächerlichkeit getrieben.

Nach einer guten Stunde Redebeiträge, welche durch den Trommelwirbel von Trommlern der Montagsdemos in Oranienburg unterstützt wurde, sangen abschließend alle Redner die deutsche Nationalhymne. Von einem Zaungast der Gegenkundgebung erfuhr ich, dass dort die Internationale [7] gesungen wurde.

Bildnachweise:
Titelbild: AfD-Oberhavel, Bearbeitung Redaktion BF (Jan Müggenburg)
Bild 1, Bild 2: AfD Oberhavel
Bild 3, Bild 4: Gabi Schade

Quellen:

[1] https://brandenburgerfreiheit.de/marwitz-wehrt-sich/
[2] https://velten.gremien.info/meeting.php?id=ni_2023-1-160
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html
[4] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176798/dubliner-uebereinkommen/
[5] http://rennicke.de/deutschfeindliche-zitate-von-brd-politikern-und-anderen-einflussreichen-personen/
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Push-Pull-Modell_der_Migration
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Internationale