Brandenburg startet am 22.08.2022 in das neue Schuljahr mit einer Präsenzpflicht und mit der Fortsetzung der Benachteiligung ungeimpfter Kinder.

In einer Pressemitteilung [1] teilte das Brandenburger Bildungsministerium (MBJS) heute mit: „Alle Schulen planen vollen Präsenzunterricht in allen Jahrgangsstufen, es gilt die Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht (§ 41 Brandenburgisches Schulgesetz).“

Darüber hinaus informierte das MBJS, dass die dreimalige Testpflicht für „nicht-immunisierte Schülerinnen und Schüler“ zumindest in der ersten Schulwoche wieder verpflichtend aufgenommen wird. Damit sind offensichtlich Ungeimpfte (Nachweislose) gemeint, denn: „Wer keinen Genesenen- oder Impfnachweis führen kann, darf die Schule nur mit einem Nachweis über einen mit negativem Ergebnis durchgeführten Antigen-Schnelltest betreten.“, stellte das MBJS in seiner Pressemitteilung klar.

Auf welcher Grundlage das MBJS ungeimpfte Kinder für „nicht-immunisiert“ hält, bleibt unklar. Eine entsprechende Studie zur Ermittlung des Immunstatus der Brandenburger lehnte der Brandenburger Landtag erst im Mai ab [2]. BF berichtete, hier [3].

Warum die Landesregierung überhaupt am massenhaften Testen Symptomloser festhält geht ebenso wenig aus der Mitteilung des MBJS hervor. Die Auswertung der MBJS-Berichte aus dem laufenden Schuljahr zeigt deutlich, dass die Positivquote lediglich zwischen 0,1% und 4,0 % lag. Gerade in der Sommerzeit zu Beginn des laufenden Schuljahres lag die Positivquote am unteren Ende bei 0,11% bis 0,16%. BF berichtete zu diesem Thema hier [4].

Dabei ist längst bekannt, dass von den Tests selbst Gesundheitsgefahren ausgehen können. Auch hierzu berichtete BF, hier [5]. Ein entsprechendes Schreiben der Bürgerinitiative Oberhavel-Steht-Auf ging direkt an Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke und liegt nach BF-Informationen inzwischen dem Gesundheitsministerium vor. Davon unbeirrt knüpft das MBJS auch bei der Frage der Testbereitstellung an die frühere Praxis im laufenden Schuljahr an: „Die für die Schutzwoche erforderlichen Tests werden vor Beginn der Sommerferien ausgegeben.“, so das MBJS weiter in seiner Pressemitteilung.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 23.06.2022 auf dem Telegram-Kanal der Brandenburger Freiheit, https://t.me/Brandenburger_Freiheit/62 .

[1] https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.740017.de
[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/beschlpr/protokolle/68.pdf
[3] https://brandenburgerfreiheit.de/covid-19-im-brandenburger-landtagkeine-mehrheit-fuer-umfassende-datenlage-zu-immunitaet-infektionsgeschehen-und-impf-nebenwirkungen/
[4] https://brandenburgerfreiheit.de/kinder-sind-keine-treiber-der-pandemie/
[5] https://brandenburgerfreiheit.de/nachspiel-zum-testzwang-an-brandenburgs-schulenteststaebchen-mit-ethylbenzol-und-styrol-kontaminiert/