Zum im Titel genannten Beitrag vom 08.09.2022 erreichte die Redaktion ein Leserbrief, den wir hier in ungekürzter Fassung veröffentlichen.
Deutscher Bundestag stimmt für Fortsetzung weitreichender Corona-Maßnahmen. Deutschland agiert damit gegen den internationalen Trend. Kaum Abweichler in den Koalitionsfraktionen. Lesen Sie hier, wie die Brandenburger Abgeordneten abstimmten.
Die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen von Andrea Johlige (MdL, Die Linke) bringen Licht in das Brandenburger Geschehen politisch motivierter Kriminalität. Die Auswertung zeigt klar: In Brandenburg waren die Büros keiner Partei häufiger Ziel politisch motivierter Kriminalität (PMK) als jene der AfD.
Heike vom Friedenslicht hatte es geschafft. Während die meisten Bürger draußen bleiben mussten, konnte sie einen der wenigen Plätze im Innenraum der Bürger-Frage-Runde am 17.08.2022 mit Olaf Scholz ergattern. In einem Beitrag für die Brandenburger Freiheit schildert sie ihre Eindrücke.
Kritische Fragen zum Testen an den Schulen von AfD und Freien Wählern. Bürgerinitiative erhält Unterstützung von Parlamentariern. Schwere Vorwürfe des LV dieBasis gegen das Brandenburger Bildungsministerium. Weitestgehende Funkstille im Regierungslager. Mit ihrem Beschluss vom 11.08.2022 stellt die Brandenburger Landesregierung klar, weiter an dem Konzept des anlasslosen Massentestens Symptomloser festhalten zu wollen. Am 22., 24. und…
Antisemitische Vorfälle, rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker oder wenigstens die AfD als Initiator von Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen. Irgendetwas sollte sich doch finden lassen, um das erhöhte Versammlungsgeschehen in Brandenburg im 2. Quartal 2022 zu erklären und Maßnahmen-kritische Versammlungen als rechtsextreme Propagandaplattformen zu entlarven. Mit vielen Vorurteilen und Klischees bestückt leitet die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DieLinke) ihre Kleine Anfrage an die Brandenburger Landesregierung ein (Drucksache 7/5771).
Kühl ließ das Brandenburger Gesundheitsministerium (MSGIV) die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf abblitzen. Doch eine Analyse des Antwortschreibens wirft neue Fragen auf. Mit einem offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative nun an die Landesregierung und an die Öffentlichkeit.
2. Teil. Im ersten Teil dieser Beitragsserie haben wir das Brandenburger Volksabstimmungsgesetz und die damit verbundenen Abläufe beleuchtet. In diesem zweiten Teil sollen die Grenzen des Gesetzes untersucht werden.
Sie fühlen sich von Politikern missverstanden und nicht mehr vertreten? Sie wollen gesellschaftliche Rahmenbedingungen mitgestalten, ohne dabei andere Bürger zu benachteiligen? Wie wäre es mit direkter Demokratie auf der Grundlage des Brandenburger Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg)? Die Brandenburger Freiheit hat das Gesetz für Sie unter die Lupe genommen. Im ersten Teil betrachten wir das im Gesetz vorgesehene Verfahren. Im zweiten Teil gehen wir auf seine Grenzen ein.
Hartwig Schröder, ehemaliger ehrenamtlicher Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Neuruppin weigert sich, das gegen ihn verhangene Bußgeld wegen Maskenverstößen zu zahlen. Nun droht dem 71-Jährigen Erzwingungshaft.