Politik – Seite 13 – Brandenburger Freiheit

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Nachspiel zum Testzwang an Brandenburgs Schulen
Teststäbchen mit Ethylbenzol und Styrol kontaminiert

Bürgerinitiative beauftragt Labor mit der Analyse von Teststäbchen und findet gesundheitsschädliche Stoffe. Kontaminiertes Teststäbchen wurde zuvor an einer Schule im Landkreis Oberhavel ausgegeben. Das gesamte Ausmaß des gesundheitlichen Schadens bei Kindern und Jugendlichen in Brandenburg ist bislang noch unklar. Bürgerinitiative fordert Stellungnahme vom Brandenburger Ministerpräsidenten.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Die Zeit des Abwartens und Taktierens läuft unwiderruflich ab

Manch ein Landrat mag gehofft haben, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht an ihm vorüberzieht wie ein dunkler, gespenstischer Schatten. Doch der Gesetzgeber weist unwiderruflich den Landkreisen die Verantwortung für ihre Umsetzung zu. Rettung aus dem Bundestag ist nicht in Sicht. Selbst jene Abgeordneten, die im April noch gegen die allgemeine Impfpflicht stimmten, unternehmen aktuell nichts. Dabei…

Aktueller Stand der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Oberhavel

In der ersten Welle sind allein in Oberhavel 165 Beschäftigte unmittelbar von Bußgeldern und Betretungsverboten bedroht. Weitere Betroffene werden in der 2. und 3. Welle folgen. Einschränkungen in der Versorgungssicherheit in anderen Regionen offenbar noch größer. Oberhavels Landrat glänzt durch Abwesenheit und die Ausschussmitglieder durch Teilnahmslosigkeit.

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Baustoffpreisexplosion und Preisgleitklausel – Finanzministerin Lange schaltet sich in die Debatte ein: Kein „Fass ohne Boden“

Am 13.04.2022 wies das Brandenburger Finanzministerium per Pressemitteilung [1] auf einen neuen Erlass hin, wonach mit Auftragnehmern des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) Preisgleitklauseln für bestimmte Produktgruppen vereinbart werden können (BF berichtete [2]). In einer ausführlichen Stellungnahme befasst sich Finanzministerin Lange mit den von BF aufgeworfenen Fragen [3]. Trotz des wortreichen Beitrages bleiben offene Punkte.

Covid-19 Impfung
Ein Narrativ zerschellt an den Zahlen Oberhavels

Die Angaben des Landratsamtes Oberhavel zu den Hospitalisierungen in den kreiseigenen Oberhavel Kliniken zeigen ein klares Bild: die Covid-19-Impfung ist als Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise ungeeignet. In der Gruppe der Hospitalisierten über 60 Jahre verzeichnen die Kliniken von Januar bis März unter den 3-fach-Geimpften einen drastischen Anstieg. Dem gegenüber steht ein deutlicher Abfall bei den Hospitalisierungen Ungeimpfter im März.

Einrichtunsbezogene Impfpflicht
Fäscher offen für Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Ariane Fäscher, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 58 (Oberhavel-Havelland II) zeigt sich offen für die Rücknahme der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Auf abgeordnetenwatch.de beantwortete sie die Frage, ob sie einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen oder solch einen Gesetzentwurf unterstützen würde knapp: „Ich habe keine Kenntnis darüber, ob ein solcher Antrag vorbereitet wird. Meine Abstimmung hinge von der konkreten Ausgestaltung ab.“ [1].

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Preisexplosion bei Rohstoffen
Brandenburger Finanzministerium hilft Unternehmen großzügig

Angesichts explodierender Rohstoffpreise greift das Land Brandenburg als Bauherr den ausführenden Unternehmen mit einer Preisgleitklausel großzügig unter die Arme. Die Landesregierung beweist damit gegenüber den eigenen Auftragnehmern ein Problembewusstsein von dem Konsumenten in den Supermärkten und an den Tankstellen des Landes nur träumen können. Die Erklärung des Finanzstaatssekretärs Stolper zu dieser wirtschaftsfreundlichen Regelung hinterlässt zudem eine Reihe unbeantworteter Fragen.

Allgemeine Impfpflicht – Brandenburger SPD-Abweichler mit widersprüchlichen Erklärungen zu ihrem Nein im Bundestag

Drei der neun SPD-Abgeordneten, die am 07.04.2022 gegen die allgemeine Impfpflicht ab 60 stimmten, kommen aus Brandenburg. Ihr Votum kann als Ausdruck für den ausgeprägten Impfunwillen in dem rund 2,5 Mio. Einwohner zählenden Bundesland gewertet werden. Grundrechtsaktivisten, die in den Abweichlern schon potenzielle Verbündete im Kampf für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung sehen, sollten die Stellungnahmen der drei Abgeordneten jedoch genauer betrachten.

Kinderimpfung – Brandenburger Gesundheitsministerium definiert Zielquoten für COVID-19 Impfungen

Im Schatten der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht legte das MSGIV Zielwerte für die Impfquote von Kindern und Jugendlichen fest. Die Erklärung von Ministerin Nonnemacher im Landtag zu diesem Thema hinterlässt weitere Fragen.

Namentliche Abstimmung im Bundestag
So haben die Brandenburger Abgeordneten im Bundestag über die Impfpflicht ab 60 abgestimmt

Die Abgeordneten sind nach Wahlkreisen geordnet. Die jeweils Erstgenannten sind die direkt gewählten Abgeordneten. Die darauf folgenden Abgeordneten haben zwar im Wahlkreis für das Direktmandat kandidiert, konnten aber nur über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Abgeordnete ohne Wahlkreiszuordnung haben ausschließlich auf der jeweiligen Landesliste kandidiert. 056: Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland IPapenbrock, Wiebke (SPD)…