Oberhavels Landrat besteht Demokratie-Check. Warum das nicht nur für Mitarbeiter der Kreisverwaltung eine gute Nachricht ist.
Mitgliedschaften in oppositionellen Parteien, Vereinen oder Bürgerinitiativen, Teilnahme an Demonstrationen der Opposition – die zunehmende Verengung des massenmedial akzeptierten Meinungsspektrums lässt solche Aktivitäten in einem schlechten Licht erscheinen. So manch ein Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen. fragt sich daher schon seit geraumer Zeit, ob dies nicht zu beruflichen Nachteilen oder gar dem Verlust des Jobs führen kann.
Oberhavels Landrat Alexander Tönnies räumt nun mit Spekulationen über Nachteile für Oppositionelle in seiner Kreisverwaltung auf. Eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Thomas Kay (AfD), ob er ausschließen könne, dass es solche Nachteile während seiner Amtszeit in der Vergangenheit gegeben hat, beantwortete Tönnies mit einem klaren „ja“. Ebenso klar schloss Tönnies aus, dass es so etwas während seiner Amtsführung in Zukunft geben wird. Die Antwort liegt der BF vor und ist hier verlinkt.
Die Fragestellung bezog sich dabei nicht nur auf politische Aktivitäten außerhalb der Arbeitszeit. Sie erfasste auch Meinungsäußerungen zu politischen Fragen innerhalb der Arbeitszeit. Dass Tönnies Antwort sehr knapp ausfiel, stellt nach Auffassung des Verfassers dieses Beitrags keinen Makel dar. Etwas anderes als ein klarer Ausschluss mit einem einfachen „ja“ hätte Zweifel an der demokratischen Gesinnung des amtierenden Landrats gesät und aktuelle Spekulationen weiter angeheizt. Einziger Wermutstropfen: Für die Abgabe der (überzeugend) kurzen Antwort brauchte Tönnies 8 Wochen – eine ungewöhnlich lange Zeit.
Mit Tönnies entschlossener Antwort herrscht nun Klarheit. Ab jetzt liegt es bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, den gegebenen Freiraum zu nutzen und der massenmedial veröffentlichten Linie eine eigene Meinung entgegenzusetzen. So könnten sie dazu beitragen, den künstlich verengten Korridor der Meinungsäußerung wieder auf das vom Grundgesetz vorgesehene Maß auszuweiten.
