Bündnis Deutschland ist aktuell der Shooting-Star am deutschen Parteien-Himmel. Spätestens seit dem Bremer Wahlerfolg der „Bürger in Wut“ (BiW), die heute zu Bündnis Deutschland gehören, ist die noch junge Partei in aller Munde. Die Brandenburger Freiheit sprach mit dem Landesvorsitzenden über die Kernpositionen der Partei und ihre Verankerung in Brandenburg.
Mit friedlichem Protest will ein breites Bürgerbündnis ein Zeichen der Deeskalation setzen, während die NATO den Himmel über Deutschland für die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften in ihrer Geschichte [1] nutzt. Am Samstag, den 17.06.2023, soll Brandenburg a.d.H. zur zentralen Begegnungsstätte der Friedensaktivisten werden. Eine interessante Rednerliste verspricht, dass das gelingen kann. Los geht es um 13.00 Uhr auf dem Platz an der Alten Feuerwache (Franz-Ziegler-Straße. 28).
Die Debatte erhitzt die Gemüter im ganzen Land. Entscheiden dürfen aber nur wenige. Gut zu wissen, was Brandenburger Bundestagsabgeordnete von „Habeck's Heizungshammer“ halten. Ein Beitrag von Jan Müggenburg.
Brandenburgs Landesregierung setzt auf einen tiefgreifenden Strukturwandel mit Wasserstoff als Energieträger, kann aber keine Angaben über den zu erwartenden Effekt auf die Treibhausgas Emissionen machen. Klar ist lediglich: Trotz vergleichsweise hoher Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wird das Bundesland in großem Umfang Wasserstoff importieren müssen. Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zieht die "Deindustrialisierung Brandenburgs" als "realistische Gefahrenlage" in Betracht. Führt die Wasserstoff-Strategie der Landesregierung Brandenburg in eine Sackgasse?
Der Brandenburger Petitionsausschuss lehnt das Rückgängigmachen der Folgen von Verstößen gegen die Maskenpflicht ab. Wie Petitionen in Brandenburg funktionieren und welche Möglichkeiten es außerdem gibt, einen Prozess zur Aufarbeitung der katastrophalen Corona-Politik anzustoßen. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.
Im April '23 wählt der Landkreis Oder-Spree (LOS) einen neuen Landrat. Wilfried v. Aswegen bewirbt sich um das Amt. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit erklärt er den Lesern, wofür er steht, wie er dem in LOS ansässigen Giganten TESLA die Stirn bieten will und warum er die Partei dieBasis verlassen hat.
Seit dem 24. Mai 2022 veröffentlichte die Brandenburger Landesregierung nur noch ein reduziertes Lagebild "Covid-19". Wer die Entwicklung von Inzidenzen und Hospitalisierungen unterschieden nach Impfstatus oder Alter weiter verfolgen wollte, sah sich plötzlich von wichtigen Daten abgeschnitten. Den Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen und Dr. Hans-Christoph Berndt ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit doch noch darüber aufgeklärt wird.
Brandenburger Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung versammelt von Jul. '21 bis Juni '22 mehr als 373000 Menschen bei 2360 Kundgebungen, Aufzügen und Spaziergängen. Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen von Bundes- und Landesregierung im gesamten Land – von Frankfurt/O. bis Brandenburg a.d.H., von Fürstenberg bis Elsterwerda. „Stille Mehrheit“ versammelt zu Gegenprotesten nur eine verschwindend kleine Minderheit. Die Brandenburger Freiheit hat für ihre Leser umfangreiches Datenmaterial des Brandenburger Innenministeriums [1] – [4] ausgewertet. Lesen Sie hier, was sich in Ihrer Heimatregion tut.
2. Teil. Im ersten Teil dieser Beitragsserie haben wir das Brandenburger Volksabstimmungsgesetz und die damit verbundenen Abläufe beleuchtet. In diesem zweiten Teil sollen die Grenzen des Gesetzes untersucht werden.