Im April ’23 wählt der Landkreis Oder-Spree (LOS) einen neuen Landrat. Wilfried v. Aswegen bewirbt sich um das Amt. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit erklärt er den Lesern, wofür er steht, wie er dem in LOS ansässigen Giganten TESLA die Stirn bieten will und warum er die Partei dieBasis verlassen hat.
BF: Herr v. Aswegen, Sie kandidieren für das Landratsamt in LOS. Wo liegen in LOS die Probleme? Welche Vorhaben wollen Sie anpacken?
v. Aswegen: Unser Landkreis wird in den kommenden Jahren durch die Auswirkungen der Bundespolitik ebenso wie durch regionale Themen vor große Herausforderungen gestellt. Die Kriegsgefahr und die Auswirkungen des Krieges sowie die Auswirkungen der Energie- und Klimapolitik sind schon heute deutlich spürbar. Die Kosten für Heizung, Strom und Lebensmittel sowie für verschiedene Materialien sind extrem teuer geworden und gefährden unseren Wohlstand.
Auch die Folgen der Migrationspolitik werden letztlich bei den Kommunen abgeladen und werden sie auch weiterhin beschäftigen. Menschen in Not, wie z.B. Kriegsflüchtlingen, muss man helfen. Ihre Versorgung mit Wohnraum, Lebensmitteln und Kleidung wird große Anstrengungen erfordern. Allerdings werde ich als Landrat auch fehlende Kapazitäten klar und deutlich ansprechen.
Außerdem gilt es auch in Oder-Spree die Folgen der Corona-Politik aufzuarbeiten. Mit Hilfe von Spezialisten möchte ich gern die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden dieser Politik erfassen, um sinnvolle Handlungsmodelle für die Zukunft abzuleiten. Aktuell sehe ich, dass die verantwortlichen Politiker einen Schritt zurück gehen, um später womöglich 10 Schritte nach vorn zu machen. Die bekannt gewordenen Details des neuen Pandemievertrages der WHO lassen dies befürchten.
Wilfried von Aswegen, 66 Jahre, geb. in Kaiserslautern (Rheinland Pfalz), wohnt in Woltersdorf. • Beruf: Dipl. Geologe/Hydrogeologe. • Sammelte von 1986-1990 Verwaltungserfahrung in der unteren Naturschutzbehörder im Landkreis Marburg-Biedenkopf (Hessen). • Betreute von 1990-2008 als Projektleiter und Abteilungsleiter verschiedene Projekte im In- und Ausland. • Seit 2008 zugelassener Heilpraktiker mit eigener Praxis. • Politisch war von Aswegen lange bei den Grünen und zuletzt bei der Partei dieBasis.
BF: Im Wahlkampf setzten Sie sehr stark auf die überregionalen Themen. Wie passt das zu den Befugnissen eines Landrates? Haben Sie keine Sorge, Ihren Wählern zu viel zu versprechen?
v. Aswegen: Landräte sind manchmal lediglich dafür da, Beschlüsse umzusetzen, auf die sie keinen Einfluss haben. Ich verspreche aber, in solchen Fällen immer das Wohl der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Und wenn der „Druck von oben“ zu groß wird, werde ich unabhängige Spezialisten einladen, welche das Thema von allen Seiten beleuchten sollen. An deren Ergebnisse wird sich meine Entscheidung orientieren.
Generell wird eine bessere Informationspolitik ein zentrales Merkmal meiner Amtsführung sein. Als Landrat hat man immer die Möglichkeit, unabhängige Experten in öffentlich abgehaltene Symposien einzuladen und die Bürger zu fragen, was sie wollen.
BF: … und was sind die regionalen Themen?
v. Aswegen: Wir müssen unsere Landwirtschaft schützen. Die EU will zum Beispiel die Landwirte dazu zwingen, einheitliches Saatgut zu nutzen. Hier müssen wir von der Landkreisebene, so gut es geht, gegensteuern. Der öffentliche Nahverkehr soll in LOS stärker an den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet werden.
Und dann wäre da noch TESLA. Das Werk befindet sich, wie Sie wissen, im nördlichen Teil des Landkreises und verursacht ein riesiges Wasserproblem. Nach den aktuellen Bestimmungen darf TESLA die Qualität des Grundwassers und den Grundwasserstand selbst ermitteln. Hier wird m.E. der Bock zum Gärtner gemacht. Mit mir als Chef der Kreisverwaltung wird die untere Wasserbehörde zumindest mitgeschickt, um Kontrollmessungen zu durchzuführen.
Dort, wo ich als Landrat Einfluss habe, werde ich die frühe Sexualisierung der Kinder stoppen und auch dem Gendern keinen größeren Raum geben. Ich habe große Achtung vor Frauen. Diese Achtung zeigt man aber nicht dadurch, dass man die deutsche Sprache mit dieser Gender-Sprache zugrunde richtet.
BF: Würden Sie soweit gehen, der Verwaltung die Verwendung gendergerechter Sprache in offiziellen Schreiben zu verbieten?
v. Aswegen: Ich würde zunächst innerhalb der Verwaltung ein Stimmungsbild aufnehmen und auch die Bevölkerung fragen: „Wie wollt Ihr angesprochen werden?“. Letztlich würde ich dem Willen der Menschen folgen.
BF: Die Freien Wähler machten kürzlich auf einen Fall von mutmaßlicher Vorteilsnahme im Amt in Beeskow aufmerksam [1]. Die zutage geförderten Details werfen auch kein gutes Licht auf Ihren Mitbewerber um das Landratsamt, Frank Steffen (SPD). Als Landrat würden Sie automatisch in die Rolle der Rechtsaufsicht über die Kommunen im Kreis also auch die Stadt Beeskow schlüpfen. Wie würden Sie in solch einem Fall vorgehen?
v. Aswegen: Zunächst gilt natürlich für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Mir ist es wichtig, ein möglichst vollständiges Bild zu erhalten und mit allen Beteiligten zu reden – mit Beschuldigten wie mit Menschen, die gegen andere Vorwürfe erheben.
BF: Wie denken Sie eigentlich über Live-Übertragungen von Sitzungen des Kreistages. Der Landkreis Oder-Spree hinkt in dieser Frage anderen Landkreisen und kreisfreien Städten hinterher. Werden Sie den Einsatz dieser Technologie forcieren?
v. Aswegen: Ja. Man kann den Bürgern nicht zumuten, jedes Mal nach Beeskow zu fahren, um mitzuverfolgen, was in der kommunalen Vertretung passiert. Ich bin nicht nur dafür, Live-Übertragungen durchzuführen sondern vor allem auch dafür, die Sitzungen aufzuzeichnen und den Bürgern zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Für die häufig angeführten Datenschutzprobleme gibt es Lösungen. Andere Landkreise sowie der Landtag und der Bundestag zeigen doch, dass es möglich ist. Die Kreistagsabgeordneten sollten daher den Live-Übertragungen zustimmen.
BF: Sie betonen immer wieder Ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien, waren aber bis vor Kurzem im Bundesvorstand der Partei dieBasis. Welche Gründe haben zu Ihrem Austritt aus der Partei geführt?
v. Aswegen: Ich bin Mitte der 80er Jahre bei den Grünen eingetreten und Anfang der 90er Jahre wieder ausgetreten. Nach einer kurzen Mitgliedschaft bei Wir2020 trat ich der Partei dieBasis bei. Rückblickend muss ich sagen, dass diese Mitgliedschaften stets von Machtgeplänkel und gegenseitigem Misstrauen begleitet waren. So manche Parteifreunde entpuppten sich bei genauerem Hinsehen als Feinde. Außerdem musste ich feststellen, dass für manche Menschen die eigene Karriere umso mehr zum Handlungsmotiv wird, je größer die Partei ist.
In der Partei dieBasis sind unglaublich gute Leute. Doch es war nicht möglich, dort bestimmte Themen in die Öffentlichkeit zu tragen und konkrete Projekte anzuschieben. Da ich mich selbst als Macher sehe, habe ich im November letzten Jahres den Bundesvorstand verlassen und bin im Januar ’23 gänzlich aus der Partei ausgetreten.
BF: Was kann ein parteiloser Landrat besser machen als ein parteigebundener Chef der Kreisverwaltung?
v. Aswegen: Er ist unabhängiger. Während ein Parteimitglied oft der jeweiligen Parteilinie folgt und seine Parteikarriere nicht aus dem Blick verlieren will, kann ich mich voll auf den Job konzentrieren. Bei mir steht das Wohl der Bürger im Mittelpunkt. Karriere interessiert mich nicht.
BF: Hr. v. Aswegen, vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führte Jan Müggenburg für die Brandenburger Freiheit.
[1] https://www.bvb-fw-fraktion.de/2023/02/27/beeskow-grundstuecksgeschaefte-mit-geschmaeckle/