Eine kleine Nachlese zu den politischen Veranstaltungen am 30.März 2024 in Velten.

Nachdem das Compact-Magazin im November 2023 ankündigte, am 30.März 2024 die sogenannte „Blaue Welle“ in Velten starten zu wollen, kam es dazu, dass auch andere Veranstaltungen an diesem Tag geplant wurden. Die MOZ schrieb am 20.März 2024 in einem Artikel, dass das tolerante Velten den Platz nicht den Rechten überlassen wolle [1]. So startete das Fest der Farben „Happy Holi“ initiiert von der Stadt Velten und finanziert über den Fördertopf „Tolerantes Brandenburg“ [2] um 15 Uhr am Marktplatz mit einigen Ständen für das leibliche Wohl und zum Spielen, Basteln und Schminken für Kinder. Mit von der Partie war auch ein Stand des Vereins „Impuls e.V.“, welcher bereits seit Wochen einige Geschäfte in Velten mit seinem „Vielfalts-Hühnerprojekt“ bereicherte [3].

In der letzten Stadtverordnetenversammlung hatte es von Stadtverordneten Fragen zu dem Fest gegeben. Erst einige Tage vorher war der Termin veröffentlicht worden. Frau Hübner erklärte jedoch, dass die Planung unabhängig von den anderen Veranstaltungen bereits Ende 2023 stattfand. Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zur Finanzierung durch die Förderung „Tolerantes Brandenburg“. Dort werden vor allem solche Maßnahmen unterstützt, die sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit richten oder der Entstehung dieser Phänomene präventiv begegnen wollen [2].

Das Aktionsbündnis für Dialog und Toleranz hatte um 15 Uhr am Bahnhof Velten zu einer Demo unter dem Motto „Wofür stehst Du?“ aufgerufen um „Gesicht zu zeigen“. Die IG Metall Oranienburg und Potsdam [4] sowie u.a. auch der Landesjugendring Oberhavel unterstützten das Anliegen. Der Demozug ging vom Bahnhof durch die Innenstadt am Marktplatz vorbei zum Rathaus. Man konnte in dem Aufzug von gut 150 Personen, welcher von einem Banner mit der Aufschrift „Schöner leben ohne Nazis“ angeführt wurde, Fahnen der Antifa sehen. Auf Höhe des Marktplatzes waren diese dann verschwunden. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitarbeiter der Stadt Velten sowie Stadtverordnete der Partei „Die Linke“ und der SPD. Von der größten Fraktion im Stadtparlament „Pro Velten“ und der CDU war niemand vertreten. Die Märkische Allgemeine Zeitung thematisierte in ihrer Ausgabe vom 05.April 2024 diesen Umstand lediglich für die CDU und befragte die Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt dazu [5]. Diese erklärte, dass die Osterzeit vor allem der Familie und den Kindern gehöre – das solle man respektieren. Grundsätzlich würde aber für die CDU gelten, dass die Politik und die Auseinandersetzung mit Argumenten geführt werde.

Um 15.30 Uhr startete der erste bunte Farbenwurf am Marktplatz. Kinder und Erwachsene hatten sich an einem Stand der Stadt Velten damit ausgestattet und warfen diese auf Kommando in die Luft. Eine kleine Gruppe von Mitgliedern der AfD Velten gesellten sich im Schlumpf-Kostümen und blauen Farbkanonen dazu. Es folgten später noch weitere Farbwürfe, bei denen die Teilnehmer viel Spaß hatten.

Am Rathaus fand unterdessen eine Abschlusskundgebung der Demo des „Bündnisses für Toleranz und Demokratie“ mit mehreren Redebeiträgen statt. Hier der Beitrag vom Kreisjugendring Oberhavel [6].

Zu 17 Uhr hatte dann die Partei“Die Linke“ Oberhavel zu einer Gegendemo für die am anderen Ende des Parkplatzes am Bahnhof stattfindende Compact-Veranstaltung aufgerufen. Vor der Bäckerei Plentz hatten sich ungefähr 20 Personen dazu eingefunden. Der Parkplatz an der Bahnstraße war von der Polizei komplett abgesperrt worden.

Compact war mit einer Bühne sowie einem Stand, an dem Bücher und Magazine verkauft wurden vor Ort. Gegen 17 Uhr und auch noch während der Kundgebung kamen immer mehr Menschen und sammelten sich vor der Bühne oder blieben auf beiden Straßenseiten der Bahnstraße stehen, um zuzuhören. Insgesamt waren ungefähr 300 Menschen zugegen. Egbert Ermer moderierte die Veranstaltung welche unter dem Motto „Frieden mit Russland“ stattfand. Ein Damen-Duo sorgte für musikalische Unterhaltung zwischen den Reden.

Jürgen Elsässer, der Gründer von Compact, war der erste Redner. Er erklärte eingangs, dass die Auftaktveranstaltung der „Blauen Welle“ in Velten aufgrund der Vorfälle am Bahnhof im Vorjahr (Die BF berichtete [7] und [8]) ausgewählt wurde. Compact hatte dieses öffentlich gemacht und war daraufhin von der Bürgermeisterin Frau Hübner als rechtsextrem bezeichnet worden. Er hätte schon vor 40 Jahren auf der linken Seite für Frieden mit Russland gestanden. Heutzutage sei man „rechts“, wenn man dafür plädiere. Der Westen würde aufgrund der Bodenschätze seit 150 Jahren Krieg mit Russland führen. Er forderte, dass Deutschland eine Friedensmacht werden müsse.

Doris von Sayn-Wittgenstein kam danach auf die Bühne und gab einen Rückblick in die gemeinsame Geschichte von Deutschland und Russland. Es dürfe von Deutschlands Boden nur Frieden ausgehen; so ihr Appell. Frau von Sayn-Wittgenstein ist Mitglied der AfD. Sie musste die Partei aufgrund eines Ausschlussverfahrens verlassen und klagte erfolgreich dagegen [9]. Zu Beginn ihres Redebeitrages wies sie darauf hin, dass sie als Privatperson an dieser Veranstaltung teilnehme.

Der nächste Redner war das frühere Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion und der seit September 2022 fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle [10]. Er kritisierte die Berichterstattung der Medien am Beispiel der FAZ. Dort wurde in einer Ausgabe über den „Endkampf Putins“ in der Ukraine berichtet. Seiner Sicht nach findet in den Medien eine völlige Verkehrung der Tatsachen statt.

Zum Abschluss kam André Poggenburg auf die Bühne. Auch er war einmal Mitglied der AfD [11].

Seiner Meinung nach wird Deutschland zielgerichtet durch Frühsexualisierung, Gendern, Zuströme von Migranten und Abschaltung der Atomkraft in den Abgrund geführt. Die Bevölkerung müsse dagegen aufbegehren und deshalb wurde „Die Blaue Welle“ ins Leben gerufen. Menschen sollen sich dort treffen und vernetzen.

Nach ungefähr drei Stunden war die Veranstaltung dann beendet. Es wurden noch die weiteren Termine und Orte der „Blauen Welle“ bekanntgegeben. Auch wurde darauf hingewiesen, dass diese Veranstaltungsreihe nicht als Werbung für eine Partei zu werten sei. Diese Aussage verwundert, da doch in Compact-Videos des öfteren für die AfD geworben wird.

Der von der Märkischen Allgemeinen Zeitung prognostizierte Ausnahmezustand hat allerdings nicht stattgefunden [12]. Alle Veranstaltungen sind insgesamt friedlich verlaufen. Aber die Zeitung war vorbereitet und berichtete online per Live-Ticker. Am Abend fand dann noch das traditionelle Osterfeuer bei der Freiwilligen Feuerwehr Velten statt.

Text: Gabriele Schade
Fotos: Gabriele Schade sowie digitale Demoankündigung COMPACT

Quellenangaben:

[1] https://www.moz.de/lokales/hennigsdorf/demo-in-velten-ein-fest-und-zwei-kundgebungen-gegen-compact-73352109.html
[2] https://tolerantes.brandenburg.de/foerderung.html
[3] https://www.impuls-ev.eu/ueber-uns/vielfalts-huehnerprojekt
[4] https://www.igmetall-oranienburg-potsdam.de/aktuelles/meldung/wofuer-stehst-du-demonstration-am-30maerz-2024-in-velten
[5] https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/velten/velten-darum-war-die-cdu-nicht-bei-der-demo-gegen-compact-ZIWX6UGSNBBAHEYVW5J4RLNSTQ.html
[6] https://www.youtube.com/watch?v=SmWGNI4_9ew
[7] https://brandenburgerfreiheit.de/jugendbandenkriminalitaet-in-velten/
[8] https://brandenburgerfreiheit.de/glaubwuerdige-berichterstattung/
[9] https://taz.de/Erfolgreiche-Klage-gegen-AfD-Ausschluss/!5762313/
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Farle
[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Andr%C3%A9_Poggenburg
[12] https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/velten/velten-ostern-im-ueberblick-compact-demo-gegendemos-holifest-osterfeuer-am-30-maerz-2024-DHPTGGKT4FAPNM7CQ2GKH35YRA.html