Manch ein Politiker mag gehofft haben, dass die Corona-Krise ohne Rückschau und insbesondere ohne Aufarbeitung an ihm vorüberzieht. Doch der Rat für ethische Aufklärung Brandenburg lässt nicht locker. Er nimmt die Brandenburger Landtagsabgeordneten in die Pflicht.

In einem Schreiben vom 18.03.2023, das an alle Mitglieder des Brandenburger Landtages gerichtet ist, fordert der Rat um Hildegard Vera Kaethner (Link zum Interview) eine „unbedingte und kompromisslose Aufklärung und Aufarbeitung der Pandemie …“ [1]. Im Mittelpunkt der Aufarbeitung steht dabei für das Gremium die Rolle von Gesundheitsministerin Nonnemacher.

Der Rat, der sich als Gegenentwurf zum Deutschen Ethikrat des Bundestages sieht, fordert die Abgeordneten auf, zu prüfen, ob „ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz“ vorliegt, denn die neuartigen Impfstoffe wurden intensiv medial beworben, hatten aber lange Zeit nur eine bedingte Zulassung.

Doch Nonnemacher warb nicht nur in den Medien bei Erwachsenen für die Impfung [2]. In einem einem gemeinsamen Schreiben mit Bildungsministerin Ernst (SPD) warb sie direkt bei den „Eltern, Erziehungs- und Sorgeberechtigten minderjähriger Kinder im Land Brandenburg“ für die Impfung von 5-11 Jährigen [3]. Das Schreiben der Ministerinnen datiert vom 06.01.2022 und behauptet einleitend: „die Impfkampagne gegen das SARS-CoV-2-Virus hat bisher gute Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie gezeigt“ [3].

Diese Behauptung lässt sich weder anhand der Inzidenzen für den Bund noch jener für Brandenburg nachvollziehen. Hinzu kommt, dass gerade die Gruppe der Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre kaum ernsthaft von Covid-19 betroffen war [4]. In der Altersgruppe 0-14 gab es in der gesamten Corona-Krise in Brandenburg lediglich 1 Mädchen, dass an der Krankheit verstarb [5]. Kein Wunder, dass der Rat hierzu nicht nur eine Aufarbeitung sondern auch personelle Konsequenzen fordert. Der Rat erwartet von den Landtagsabgeordneten nichts Geringeres als, „Frau Nonnemacher ihrer Position als Gesundheitsministerin zu entheben“ [1]. Dabei verweisen die Autoren des Schreibens auf Art. 8 Absatz (1) und (3) der Brandenburger Landesverfassung. Letzterer wiegt besonders schwer, denn darin heißt es:

„Kein Mensch darf grausamer, unmenschlicher, erniedrigender Behandlung oder Strafe und ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.“ [6].

Die experimentelle Impfart war aber klar erkennbar, wie Kaethner gegenüber der BF auf Nachfrage bestätigt.

Enttäuscht zeigte sich Kaethner in einer Stellungnahme an die BF über die schleppenden Reaktionen aus den Reihen der Abgeordneten. Bislang (Stand 27.03.2023) habe nur der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Berndt geantwortet. Dabei war dem Rat gerade auch der 2. Teil des Schreibens wichtig. Darin ging es um die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine, die Sprengung von Nord-Stream-2 und ihre Folgen. Kaethner erhebt schwere Vorwürfe gegen die Abgeordneten:

„Daher bleibt es für uns unbekannt, welche Positionen zu den lebensnotwendigen Fragen für alle Einwohner von Brandenburg die Mehrheit der Volksvertreter einnimmt. Das heißt für uns, dass wir es bislang mit Landtagsabgeordneten zu tun haben, die für uns unsichtbar und fern von ihren Wählern, möglicherweise sogar gegen ihren Wählerauftrag der in der brandenburgischen Verfassung steht, agieren.
Dabei berufen wir uns auf den Artikel 2 ( Grundsätze der Verfassung)

(1) Brandenburg ist ein freiheitliches, rechtsstaatliches , soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Kultur verpflichtetes demokratisches Land, welches Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit den polnischen Nachbarn, anstrebt.
(2) Das Volk ist der Träger der Staatsgewalt.

Gegen diesen Artikel würden die Abgeordneten unseres Erachtens verstoßen, wenn sie 1.) das Volk, zu dem wir als Rat für ethische Aufklärung gehören ( vgl. Artikel 20 der Brandenburg. Verfassung ), nicht wahrnehmen und unbeachtet zur Seite schieben, und 2. wenn sie sich für deutsche Kriegswaffenlieferungen aussprechen, durch die jeder, auch dieser Krieg verlängert und nur Leid und Elend bringt.
Wir warten noch immer auf Antworten, sollten wir keine erhalten, sehen wir darin einen Verstoß gegen den Artikel 2 der Brandenburgischen Verfassung.“

[1] https://ethikrat-brandenburg.de/2023/03/21/anschreiben-an-die-mitglieder-des-brandenburger-landtages-vom-18-03-2023/
[2] https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2022/09/brandenburg-booster-impfung-nonnemacher-impfstoff-omikron.html
[3] https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/gemeinsames_schreiben_kinderimpfen_.16730258.pdf
[4] https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
[5] https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/Bundesl%C3%A4nder/
[6] https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792