In der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Velten war es zu Mandatsniederlegungen von Marcel Siegert und Mandy Krüger (Pro Velten) gekommen. Die Sitzung war dann von dem stellvertretenden Vorsitzenden Christopher Gordjy (SPD) beendet worden. Die Stadtverordneten von der AfD, Pro Velten und Robert Wolinski (Die Heimat) hatten nach zwei Pattergebnissen für die Neubesetzung des Vorsitzenden die Sitzung verlassen, bevor es zur Auslosung kommen sollte. Die BF berichtete darüber [1]. Nun fand am 16. Januar 2026 eine Sitzung für die nicht durchgeführten Tagesordnungspunkte statt.

Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Stadtfraktion Velten und Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der AfD Oberhavel Heiko Gehring begann das Jahr 2026 gleich mit einer großen beruflichen Veränderung. Aufgrund des Todesfalls der Landtagsabgeordneten Kathleen Muxel übernahm er den freigewordenen Platz im Brandenburger Landtag.

Benjamin Lemke ist Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Vor seinem Vortrag am 30.01.26 in Oranienburg sprach die Brandenburger Freiheit mit Lemke über Propaganda als Mittel zur Militarisierung der Gesellschaft, über den Wert von Wahlumfragen und das Versagen der organisierten Linken.

Mit einer Stele direkt neben dem Kunstwerk "Grundgesetz 49" von Daniel Karavan wollten Ralph Boes und seine Mitstreiter ein Zeichen für Artikel 20 des Grundgesetzes setzen. Der Streit mit dem Deutschen Bundestag um die Vernichtung der Stele landete durch Boes Verfassungsbeschwerde nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die BF berichtete. Im Vorfeld zu seiner Lesung in Hohen Neuendorf Anfang 2026 erläutert Boes wo er die Stele künftig aufstellen möchte und warum dafür „schwerwiegenden Strukturfehler des Grundgesetzes“ korrigiert werden müssen.

Im Veltener Stadtparlament bleibt es spannend. Die Ereignisse überschlugen sich in der 12. Sitzung dieser Legislaturperiode am 11. Dezember 2025. Zwei Mandatsniederlegungen bei Pro Velten, ein Kirchenvertreter der unbedingt die Briefwahl erhalten möchte und zwei Wahldurchgänge mit Pattergebnissen für die Neubesetzung des Vorsitzes der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Es berichtet Gabriele Schade.

Beim Thema 'Direkte Demokratie' stellt der Verein Mehr Demokratie e.V. dem Land Brandenburg ein schlechtes Zeugnis aus. Themenbeschränkungen, Amtsunterschriften und fehlende Kostenerstattung machen es den Initiatoren von Volksinitiativen nicht gerade leicht. Auch bei einer kritischen Betrachtung der angesetzten Bewertungsmaßstäbe wird klar, dass Brandenburg in diesem Bereich erhebliche Defizite hat.

Am 29.11.25 wählten die Mitglieder des neu gegründeten Kreisverbandes Oberhavel Henrik Lehmann zu ihrem Vorsitzenden. Im Interview mit der BF erläutert der 53-Jährige wie er nicht nur seine Partei sondern auch das Thema Frieden stärker in der Region verankern will und welche Angebote er dabei jungen Menschen machen möchte, die der drohenden Wehrpflicht entgehen wollen. Außerdem spricht Lehmann darüber, ob er sich beim Einsatz für den Frieden auch eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteuren vorstellen kann.

Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Freie Wähler, Die Linke wollen das ursprüngliche Konzept der Stadtverwaltung zum flächenproportionalen Ausbau in östlichen und westlichen Stadtteilen kippen. Weiterer Ausbau der FF-PV in Lehnitz, Malz, Schmachtenhagen, Wensickendorf und Zehlendorf wäre die Folge. Bürgerinitiative wehrt sich und startet Unterschriftensammlung. Blettermann (SPD) lehnt Redebeitrag der BI zum Tagesordnungspunkt ab. Können die Bürger in letzter Minute die SVV-Mehrheit noch umstimmen?

Kreisverband gründet sich in Flatow (Kremmen) und wählt Henrik Lehmann zum Vorsitzenden des Kreisvorstandes. BSW arbeitet künftig in 4 Regionen des Landkreises. Landesvorsitzende Benda leitete Gründungssitzung. Benda zum innerparteilichen Streit um Parteiaustritte von Landtagsabgeordneten: Landtagsmandat ist „Privileg, für die Menschen in Brandenburg arbeiten zu dürfen.“

Der Streit um die für Artikel 20 des Grundgesetzes stehende Stele des Künstlers und Bürgerrechtlers Ralph Boes landet beim Bundesverfassungsgericht. Die von Hunderten Bürgern aus Holz geschnitzte und mit vergoldeten Buchstaben versehene Stele soll vernichtet werden. Dagegen legte Boes in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.