Die Aufarbeitung der Corona-Krise und des verordneten „Schwachsinns“ kommt nur schleppend voran. Trotz eines Freispruchs zeigt der Fall von Ralf Lorenz wie schwer sich gerade die Brandenburger Justiz damit tut. Von der Verhandlung berichtet Gabriele Schade.
Kirsten Zieske möchte in Hohen Neuendorf die Nachfolge von Bürgermeister Apelt (CDU) antreten. Im Interview mit der BF erläutert die parteilose Kandidatin ihre politischen Grundüberzeugungen und ihren Blick auf Hohen Neuendorf. Dabei übt die 55-Jährige harsche Kritik am Amtsinhaber, seiner Partei und der AfD.
AfD Uckermark setzt in der Flüchtlingskrise mit Erfolg auf basisdemokratische Mittel. Bürgerbegehren stellt Kreistagsbeschluss über Geflüchteten-Heim in Prenzlau in Frage. Rückschlag für Landrätin Karina Dörk (CDU). Neue Proteste in Zehdenick am 14.07.23.
Berliner Staatsanwaltschaft: Döpfners Äußerungen waren keine Beleidigung Ostdeutscher, kein Fall übler Nachrede und auch kein Fall von Volksverhetzung. Sprecherin der Anzeigenden reagiert mit Stellungnahme.
Zehdenick als Erstes betroffen. Weitere Sporthallen werden folgen – die dramatische Lücke bei den Flüchtlingsunterkünften, lässt gar keinen anderen Schluss zu. Kreisverwaltung appelliert an die Bürger aber nicht an die Bundesregierung. Keine Forderungen nach einem außenpolitischen Kurswechsel vom Landrat.
Bei der Stichwahl in Falkensee setzt sich Heiko Richter (parteilos) gegen Jan Pollmann (CDU) durch. Damit vertrauten wesentlich mehr Falkenseer dem politischen Newcomer Richter als dem Kandidaten der etablierten Parteien.
Reges Treiben bei der Bürgermeile 2023 in Hohen Neuendorf organisiert von Oberhavel-Steht-Auf. Ein Bericht von Jan Müggenburg
Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Ostdeutsche in gesellschaftlichen Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Das Phänomen ist seit langem bekannt. Aktuelle Zahlen der Brandenburger Landesregierung zeigen, dass sich das Problem nicht einfach „auswächst“, wie viele Experten erwarteten. Denn selbst in den Spitzen der Brandenburger Ministerien sind „Ossis“ nicht adäquat zum Bevölkerungsanteil vertreten.
Ihre Wurzeln liegen im spontanen Protest. Verschiedene berufsbezogene Initiativen für Dienstleistungen an der Gesellschaft wollen ihre politischen Aktivitäten künftig gemeinsam realisieren. Am Rande der Mahnwache am 15.06.23 in Berlin sprach die BF mit Carsten Stehlik, Mitbegründer der Blaulicht-Familie über die Zukunftspläne der Initiative.
Mit friedlichem Protest will ein breites Bürgerbündnis ein Zeichen der Deeskalation setzen, während die NATO den Himmel über Deutschland für die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften in ihrer Geschichte [1] nutzt. Am Samstag, den 17.06.2023, soll Brandenburg a.d.H. zur zentralen Begegnungsstätte der Friedensaktivisten werden. Eine interessante Rednerliste verspricht, dass das gelingen kann. Los geht es um 13.00 Uhr auf dem Platz an der Alten Feuerwache (Franz-Ziegler-Straße. 28).