Mit Spannung wird nicht nur im Land Brandenburg der Ausgang der Landrats-Stichwahl im Kreis Oder-Spree am Sonntag erwartet. Dort treffen AfD-Kandidat Rainer Galla und Frank Steffen von der SPD aufeinander. Sollte Galla die Stichwahl für sich entscheiden, wäre er der erste AfD-Landrat und zwar deutschlandweit.
Energie ist knapp. Mit den jüngsten Entscheidungen der Bundespolitik wird die Versorgung mit elektrischem Strom immer prekärer. Städte und Gemeinden entwickeln daher Notfallpläne für Krisensituationen. Wie die Stadt Velten (OHV) ihre Bürger auf den Ernstfall vorbereitet und dabei trotzdem zu kurz springt, erfahren die Leser der BF in diesem Beitrag von Gabriele Schade.
Der Atomschutzbunker in Harnekop bei Prötzel (MOL) ist ein einzigartiges Dokument der Zeitgeschichte. Mit viel Leidenschaft, Engagement und eigenem Geld sorgte ein Verein aus Berlin nicht nur für den Erhalt des Bauwerks sondern bot auch Interessierten Führungen durch den Bunker an. Doch damit könnte nun bald dauerhaft Schluss sein.
Auf der letzten Sitzung des für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschusses im Kreistag Oberhavel am 04.05.2023 kündigte Finanz-Dezernent Matthias Rink an, dass der Landkreis gegen den erwarteten Grundsteuerbescheid Widerspruch einlegen wird. Rink begründete diesen Schritt damit, dass das Verfahren allgemein als nicht rechtssicher gilt. Der Landkreis würde sich damit Rechtsansprüche sichern, die aus etwaigen Urteilen…
Steigende Zahl von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen stellt Kommunen vor große Probleme. • Landrat in LOS spricht von der "Ruhe vor dem Sturm". Landesregierung ohne Konzept. • Tönnies (OHV) sieht erhebliche Belastung für das Sozialsystem. Landkreis prüft weitere Standorte und bereitet Schulen und Sportvereine auf Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte vor. • Bürgerinitiative in Oberkrämer kündigt weitere Proteste an.
Brandenburgs Landesregierung setzt auf einen tiefgreifenden Strukturwandel mit Wasserstoff als Energieträger, kann aber keine Angaben über den zu erwartenden Effekt auf die Treibhausgas Emissionen machen. Klar ist lediglich: Trotz vergleichsweise hoher Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wird das Bundesland in großem Umfang Wasserstoff importieren müssen. Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zieht die "Deindustrialisierung Brandenburgs" als "realistische Gefahrenlage" in Betracht. Führt die Wasserstoff-Strategie der Landesregierung Brandenburg in eine Sackgasse?
Der Brandenburger Petitionsausschuss lehnt das Rückgängigmachen der Folgen von Verstößen gegen die Maskenpflicht ab. Wie Petitionen in Brandenburg funktionieren und welche Möglichkeiten es außerdem gibt, einen Prozess zur Aufarbeitung der katastrophalen Corona-Politik anzustoßen. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.
Die Friedensbewegung lebt – auch in Brandenburg. Allen Diffamierungen von Politik und Gleichstrommedien zum Trotz können sich die Bürgerinnen und Bürger an einer ganzen Reihe von Demonstrationen beteiligen. Die BF hat die wichtigsten Termine und Orte zusammengestellt.
In einer Pressemitteilung vom 04.04.2023 [1] teilte die Partei mit, dass Sven Lingreen aus Hohen Neuendorf (Brandenburg), Skadi Helmert aus Ilsenburg (Sachsen-Anhalt) und Bernd Bremer aus Berlin den neuen Vorstand der Partei bilden. Gewählt wurde am letzten Wochenende auf dem Bundesparteitag in Braunschweig, an dem bis zu 600 Mitglieder teilnahmen. Lingreen erhielt im ersten Wahlgang…
Wo geballte Fachkompetenz auf den Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung trifft. Henriette Schubert hat mit dem 3. Runden Tisch in Eberswalde (LK Barnim) neue Maßstäbe gesetzt. In einem Gastbeitrag für die Brandenburger Freiheit berichtet sie von der Veranstaltung.