Mehr über den Artikel erfahren Baustoffpreisexplosion und Preisgleitklausel – Finanzministerin Lange schaltet sich in die Debatte ein: Kein „Fass ohne Boden“

Baustoffpreisexplosion und Preisgleitklausel – Finanzministerin Lange schaltet sich in die Debatte ein: Kein „Fass ohne Boden“

Am 13.04.2022 wies das Brandenburger Finanzministerium per Pressemitteilung [1] auf einen neuen Erlass hin, wonach mit Auftragnehmern des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) Preisgleitklauseln für bestimmte Produktgruppen vereinbart werden können (BF berichtete [2]). In einer ausführlichen Stellungnahme befasst sich Finanzministerin Lange mit den von BF aufgeworfenen Fragen [3]. Trotz des wortreichen Beitrages bleiben offene Punkte.

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Covid-19 Impfung
Ein Narrativ zerschellt an den Zahlen Oberhavels

Die Angaben des Landratsamtes Oberhavel zu den Hospitalisierungen in den kreiseigenen Oberhavel Kliniken zeigen ein klares Bild: die Covid-19-Impfung ist als Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise ungeeignet. In der Gruppe der Hospitalisierten über 60 Jahre verzeichnen die Kliniken von Januar bis März unter den 3-fach-Geimpften einen drastischen Anstieg. Dem gegenüber steht ein deutlicher Abfall bei den Hospitalisierungen Ungeimpfter im März.

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Ein Narrativ zerschellt an den Zahlen Oberhavels

Einrichtunsbezogene Impfpflicht
Fäscher offen für Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Ariane Fäscher, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 58 (Oberhavel-Havelland II) zeigt sich offen für die Rücknahme der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Auf abgeordnetenwatch.de beantwortete sie die Frage, ob sie einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen oder solch einen Gesetzentwurf unterstützen würde knapp: „Ich habe keine Kenntnis darüber, ob ein solcher Antrag vorbereitet wird. Meine Abstimmung hinge von der konkreten Ausgestaltung ab.“ [1].

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Fäscher offen für Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
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Preisexplosion bei Rohstoffen
Brandenburger Finanzministerium hilft Unternehmen großzügig

Angesichts explodierender Rohstoffpreise greift das Land Brandenburg als Bauherr den ausführenden Unternehmen mit einer Preisgleitklausel großzügig unter die Arme. Die Landesregierung beweist damit gegenüber den eigenen Auftragnehmern ein Problembewusstsein von dem Konsumenten in den Supermärkten und an den Tankstellen des Landes nur träumen können. Die Erklärung des Finanzstaatssekretärs Stolper zu dieser wirtschaftsfreundlichen Regelung hinterlässt zudem eine Reihe unbeantworteter Fragen.

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Brandenburger Finanzministerium hilft Unternehmen großzügig

Allgemeine Impfpflicht – Brandenburger SPD-Abweichler mit widersprüchlichen Erklärungen zu ihrem Nein im Bundestag

Drei der neun SPD-Abgeordneten, die am 07.04.2022 gegen die allgemeine Impfpflicht ab 60 stimmten, kommen aus Brandenburg. Ihr Votum kann als Ausdruck für den ausgeprägten Impfunwillen in dem rund 2,5 Mio. Einwohner zählenden Bundesland gewertet werden. Grundrechtsaktivisten, die in den Abweichlern schon potenzielle Verbündete im Kampf für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung sehen, sollten die Stellungnahmen der drei Abgeordneten jedoch genauer betrachten.

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Namentliche Abstimmung im Bundestag
So haben die Brandenburger Abgeordneten im Bundestag über die Impfpflicht ab 60 abgestimmt

Die Abgeordneten sind nach Wahlkreisen geordnet. Die jeweils Erstgenannten sind die direkt gewählten Abgeordneten. Die darauf folgenden Abgeordneten haben zwar im Wahlkreis für das Direktmandat kandidiert, konnten aber nur über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Abgeordnete ohne Wahlkreiszuordnung haben ausschließlich auf der jeweiligen Landesliste kandidiert. 056: Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland IPapenbrock, Wiebke (SPD)…

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So haben die Brandenburger Abgeordneten im Bundestag über die Impfpflicht ab 60 abgestimmt
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Interview mit Dr. Sylvia Scholz

Sylvia Scholz gehörte lange zu den aktiven Gestaltern linker Politik in der Region Berlin-Brandenburg. Nach 24 Jahren Mitgliedschaft hat sie die Partei Die Linke im März 2022 verlassen. Im Interview mit der Brandenburger Freiheit berichtet sie über ihre Gründe, über ihre Schwierigkeiten mit den jungen Führungskräften bei den Linken und über Defizite bei der Partei-internen Aufarbeitung des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl.

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