Ein weiteres Mal scheitert der Friedensappell einer Kommunalvertretung in Brandenburg. Wie in LOS fehlte eine Stimme der Linken. Nach der Ablehnung eines Antrages der Linken im Kreistag Oberhavel durch die AfD wird mit dem vorliegenden Beschluss der SVV Velten immer deutlicher, dass parteipolitisches Lagerdenken eine breite Friedensbewegung in Brandenburg verhindert. Ein Beitrag von Gabriele Schade.
Ein Aussteiger berichtet in diesem Gastbeitrag von seinen Erlebnissen bei „Extinction Rebellion“ und „Fridays For Future“. Ein Einblick und Erfahrungsbericht von Daniel aus Berlin (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt). Vor knapp vier Jahren, in der Zeit zwischen der abgeschlossenen Ausbildung und dem damals im Herbst beginnenden dualen Studium, war ich, ein Gruppenmitglied aus der…
Ein Aufruf zur Beteiligung an einer Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestag wegen verfassungswidriger Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA), die unser Wahl- und Selbstbestimmungsrecht untergräbt Ein Gastbeitrag von Adi Golbach, Werder (Havel)
Amtsgericht Oranienburg verurteilt den Leiter eines Lebensmittelmarktes wegen Maskenverstößen in seinem Geschäft. Aktuelle Erkenntnisse zur fehlenden Evidenz der Wirksamkeit von Masken bleiben unberücksichtigt. Staatsanwalt fehlt bei der Verhandlung. Richterin handelt Deal per Telefon aus. Ein Beitrag von Gabriele Schade.
PCK. Die für Brandenburg und große Teile Ost-Deutschlands so wichtige Raffinerie stand im Jahr 2022 wegen der Sanktionen gegen die Russische Föderation im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Das wird voraussichtlich auch im Jahr 2023 so bleiben. Die BF-Redakteure Gabriele Schade und Jan Müggenburg trafen sich mit Mitarbeitern des PCK, um über die Stimmung in der Belegschaft und in der Stadt Schwedt zu sprechen.
Im Interview mit der Brandenburger Freiheit blickt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurück. Gleichzeitig erläutert sie, warum sie Karl Lauterbachs Politik auch jenseits von Corona für falsch hält und welche Risiken für Flächenländer wie Brandenburg in den Plänen des BMG zur Krankenhausreform lauern.
Am 10.01.23 wurde ein Rentnerehepaar (beide 77 Jahre) in Oranienburg zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Rahmen einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen. Der Vorfall ereignete sich bereits ein Jahr zuvor in Hennigsdorf. Die aufwühlenden Ereignisse im Gerichtssaal waren für Michaela Klaukien Anlass zu einem sehr persönlichen und emotionalen Rückblick auf die Corona-Krise.
Seit dem 24. Mai 2022 veröffentlichte die Brandenburger Landesregierung nur noch ein reduziertes Lagebild "Covid-19". Wer die Entwicklung von Inzidenzen und Hospitalisierungen unterschieden nach Impfstatus oder Alter weiter verfolgen wollte, sah sich plötzlich von wichtigen Daten abgeschnitten. Den Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen und Dr. Hans-Christoph Berndt ist es zu verdanken, dass die Öffentlichkeit doch noch darüber aufgeklärt wird.
Das statistische Bundesamt veröffentlichte am 17. Januar aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Lebensmittelpreise von 2015 bis Dezember 2022. Die deutlichen Preissteigerungen sind für Brandenburgs Grüne Grund genug, einem alten Vorschlag von Landwirtschaftsminister Özdemir neues Leben einzuhauchen. Doch Özdemirs Vorschlag bezieht sich längst nicht auf alle Lebensmittel.
Die Eskalation einer polizeilichen Maßnahme im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit Testzwang und Impfdruck, die am 21.01.2022 in Hennigsdorf stattfand, mündeten am 10.01.2023 in eine Gerichtsverhandlung. Ein Gastbeitrag von Petra Weißwange.