2. Teil. Im ersten Teil dieser Beitragsserie haben wir das Brandenburger Volksabstimmungsgesetz und die damit verbundenen Abläufe beleuchtet. In diesem zweiten Teil sollen die Grenzen des Gesetzes untersucht werden.
Sie fühlen sich von Politikern missverstanden und nicht mehr vertreten? Sie wollen gesellschaftliche Rahmenbedingungen mitgestalten, ohne dabei andere Bürger zu benachteiligen? Wie wäre es mit direkter Demokratie auf der Grundlage des Brandenburger Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg)? Die Brandenburger Freiheit hat das Gesetz für Sie unter die Lupe genommen. Im ersten Teil betrachten wir das im Gesetz vorgesehene Verfahren. Im zweiten Teil gehen wir auf seine Grenzen ein.
Hartwig Schröder, ehemaliger ehrenamtlicher Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Neuruppin weigert sich, das gegen ihn verhangene Bußgeld wegen Maskenverstößen zu zahlen. Nun droht dem 71-Jährigen Erzwingungshaft.
Eigentlich wollten die Grundrechtsaktivisten von Oberhavel-Steht-Auf nur einen Stand bei der Politikmeile in Hohen Neuendorf. Sie fand am 25.06.2022 im Rahmen des Bürgerfestes auf dem Rathausplatz statt. Doch die Stadt legte ihr Veto ein. Mit Unterstützung anderer Initiativen wurde die Versammlung direkt gegenüber zu einem echten Aushängeschild der Bürgerrechts- und Demokratiebewegung in der Region – sehr zum Ärger des Establishments.
Bürgerinitiative beauftragt Labor mit der Analyse von Teststäbchen und findet gesundheitsschädliche Stoffe. Kontaminiertes Teststäbchen wurde zuvor an einer Schule im Landkreis Oberhavel ausgegeben. Das gesamte Ausmaß des gesundheitlichen Schadens bei Kindern und Jugendlichen in Brandenburg ist bislang noch unklar. Bürgerinitiative fordert Stellungnahme vom Brandenburger Ministerpräsidenten.
Manch ein Landrat mag gehofft haben, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht an ihm vorüberzieht wie ein dunkler, gespenstischer Schatten. Doch der Gesetzgeber weist unwiderruflich den Landkreisen die Verantwortung für ihre Umsetzung zu. Rettung aus dem Bundestag ist nicht in Sicht. Selbst jene Abgeordneten, die im April noch gegen die allgemeine Impfpflicht stimmten, unternehmen aktuell nichts. Dabei…
In der ersten Welle sind allein in Oberhavel 165 Beschäftigte unmittelbar von Bußgeldern und Betretungsverboten bedroht. Weitere Betroffene werden in der 2. und 3. Welle folgen. Einschränkungen in der Versorgungssicherheit in anderen Regionen offenbar noch größer. Oberhavels Landrat glänzt durch Abwesenheit und die Ausschussmitglieder durch Teilnahmslosigkeit.
Am 13.04.2022 wies das Brandenburger Finanzministerium per Pressemitteilung [1] auf einen neuen Erlass hin, wonach mit Auftragnehmern des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) Preisgleitklauseln für bestimmte Produktgruppen vereinbart werden können (BF berichtete [2]). In einer ausführlichen Stellungnahme befasst sich Finanzministerin Lange mit den von BF aufgeworfenen Fragen [3]. Trotz des wortreichen Beitrages bleiben offene Punkte.
Die Angaben des Landratsamtes Oberhavel zu den Hospitalisierungen in den kreiseigenen Oberhavel Kliniken zeigen ein klares Bild: die Covid-19-Impfung ist als Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise ungeeignet. In der Gruppe der Hospitalisierten über 60 Jahre verzeichnen die Kliniken von Januar bis März unter den 3-fach-Geimpften einen drastischen Anstieg. Dem gegenüber steht ein deutlicher Abfall bei den Hospitalisierungen Ungeimpfter im März.
Ariane Fäscher, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 58 (Oberhavel-Havelland II) zeigt sich offen für die Rücknahme der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Auf abgeordnetenwatch.de beantwortete sie die Frage, ob sie einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen oder solch einen Gesetzentwurf unterstützen würde knapp: „Ich habe keine Kenntnis darüber, ob ein solcher Antrag vorbereitet wird. Meine Abstimmung hinge von der konkreten Ausgestaltung ab.“ [1].