Politik – Seite 6 – Brandenburger Freiheit

Notunterkunft statt Sport – wie geht es weiter mit der Sporthalle in Zehdenick?

Bürgerinitiative wehrt sich gegen Zweckentfremdung der Sporthalle. Pfarrer lädt zum Runden Tisch. Politisches Establishment reagiert unsicher und pikiert über bürgerliche Eigeninitiative. Ist der Kompromissvorschlag eines Zehdenicker Kreistagsabgeordneten am Ende keine Alternative sondern eine zusätzliche Option für weitere Flüchtlinge? Brandenburgs Innenminister verschafft den Kommunen Luft und fordert gleichzeitig "eine deutliche Reduzierung des Migrationsgeschehens".

In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten

Die Aufarbeitung der Corona-Krise und des verordneten „Schwachsinns“ kommt nur schleppend voran. Trotz eines Freispruchs zeigt der Fall von Ralf Lorenz wie schwer sich gerade die Brandenburger Justiz damit tut. Von der Verhandlung berichtet Gabriele Schade.

Bürgermeisterwahl in Hohen Neuendorf: Interview mit Kirsten Zieske

Kirsten Zieske möchte in Hohen Neuendorf die Nachfolge von Bürgermeister Apelt (CDU) antreten. Im Interview mit der BF erläutert die parteilose Kandidatin ihre politischen Grundüberzeugungen und ihren Blick auf Hohen Neuendorf. Dabei übt die 55-Jährige harsche Kritik am Amtsinhaber, seiner Partei und der AfD.

Uckermark: Bürgerbegehren gegen Geflüchteten-Heim in Prenzlau offenbar erfolgreich

AfD Uckermark setzt in der Flüchtlingskrise mit Erfolg auf basisdemokratische Mittel. Bürgerbegehren stellt Kreistagsbeschluss über Geflüchteten-Heim in Prenzlau in Frage. Rückschlag für Landrätin Karina Dörk (CDU). Neue Proteste in Zehdenick am 14.07.23.

Oberhavel zieht die letzte Karte: Sporthallen werden zur Notunterkunft für Geflüchtete

Zehdenick als Erstes betroffen. Weitere Sporthallen werden folgen – die dramatische Lücke bei den Flüchtlingsunterkünften, lässt gar keinen anderen Schluss zu. Kreisverwaltung appelliert an die Bürger aber nicht an die Bundesregierung. Keine Forderungen nach einem außenpolitischen Kurswechsel vom Landrat.

Falkensee: weitere Niederlage für das politische Establishment

Bei der Stichwahl in Falkensee setzt sich Heiko Richter (parteilos) gegen Jan Pollmann (CDU) durch. Damit vertrauten wesentlich mehr Falkenseer dem politischen Newcomer Richter als dem Kandidaten der etablierten Parteien.

Die Bürgermeile 2023 in Hohen Neuendorf

Reges Treiben bei der Bürgermeile 2023 in Hohen Neuendorf organisiert von Oberhavel-Steht-Auf. Ein Bericht von Jan Müggenburg

Was bleibt: Die Blaulicht-Familie

Ihre Wurzeln liegen im spontanen Protest. Verschiedene berufsbezogene Initiativen für Dienstleistungen an der Gesellschaft wollen ihre politischen Aktivitäten künftig gemeinsam realisieren. Am Rande der Mahnwache am 15.06.23 in Berlin sprach die BF mit Carsten Stehlik, Mitbegründer der Blaulicht-Familie über die Zukunftspläne der Initiative.

Dunkle Wolken über Deutschland

Mit friedlichem Protest will ein breites Bürgerbündnis ein Zeichen der Deeskalation setzen, während die NATO den Himmel über Deutschland für die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften in ihrer Geschichte [1] nutzt. Am Samstag, den 17.06.2023, soll Brandenburg a.d.H. zur zentralen Begegnungsstätte der Friedensaktivisten werden. Eine interessante Rednerliste verspricht, dass das gelingen kann. Los geht es um 13.00 Uhr auf dem Platz an der Alten Feuerwache (Franz-Ziegler-Straße. 28).

Sagt Deutschland laut genug NEIN?

Bislang lief der bürgerliche Widerstand gegen Habeck's Heizungspläne eher schleppend an. Die erfolgreiche Demo von Monika Gruber könnte einen Wendepunkt markieren. Ob Demo, Petition, Umfragen oder Postkarten – die deutsche Mittelschicht muss vor allem Eines wieder erlernen: den eigenen Willen klar und deutlich zu artikulieren. Ein Kommentar von Jan Müggenburg.