Die 2. Brandenburger Bürgerrechtskonferenz
Zuhören, Mitreden, Vernetzen. Gegen den Widerstand des Establishments fand am 24.09.2023 die Neuauflage der Brandenburger Bürgerrechtskonferenz in Oranienburg statt.
„Politiker müssen haften!“ …
... fordert Stephaie Tsomakaeva. Dass ihre Forderung kein sinnentleerter Populismus ist, hat die erfahrene Politikerin und Aktivistin längst unter Beweis gestellt. In ihrem gleichnamigen Buch legt sie ihre Vorstellungen dazu detailreich dar.
Der Haft-Fall Billy Six und das Völkerrecht – ein Urteil im Namen der Bundesregierung
Von Gabriele Schade, Journalistin & Prozess-Beobachterin
Tauziehen um die Gemeinschaftsunterkunft in Zehdenick: Flüchtlinge jetzt doch in Sporthalle
Kreistag Oberhavel lehnt Finanzierung einer Traglufthalle zur Unterbringung von Flüchtlingen in Zehdenick ab. Landkreis reagiert prompt: Flüchtlinge werden jetzt doch in die Sporthalle am Wesendorfer Weg in Zehdenick geschickt. Landrat Tönnies: „keine Idee, wo wir die Leute unterbringen sollen“.
Rettet den Liepnitzwald
Im Landkreis Barnim wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen die Abholzung ihres Waldes. Auf einer Fläche von 201ha soll der Wald neuen Windkraftanlagen weichen. 'Unsinn!', sagen die Aktivisten und bitten ihre Mitbürger in Berlin und Brandenburg um Unterstützung.
Höcke in Oranienburg … und die Stadt stand Kopf
Etwa 700 Teilnehmer folgten nach Angaben des Veranstalters dem Aufruf der AfD. Sie trotzten massiven Gegenprotesten. Die Stadt schmückt Schloss und Schloßplatz in Regenbogenfarben. Bürgermeister unter Gegendemonstranten zusammen mit Landtagsabgeordneten von Grünen, Linken und SPD. Höcke: Die Zukunft des Landes liegt im Osten. Land wird im "Affentempo" an die Wand gefahren. Bereits im Vorfeld gab…
Diplomaten statt Granaten
Unter dem Motto „Diplomaten statt Granaten“ mobilisieren Vertreter aus einem breiten politischen Spektrum für eine Friedensdemo am 01.09.2023 in Bernau. Unterstützt von prominenten Künstlern beweisen die Organisatoren der Friedensbündnisse Panketal und Bernau, dass eine echte Friedensbewegung Führungsfiguren wie Wagenknecht und Schwarzer gar nicht braucht.
Politiker müssen haften
„Politiker müssen haften!“, fordert Stephanie Tsomakaeva. Mit diesem Slogan ist die Autorin nun schon seit einigen Jahren auf der Straße und gründete sogar eine Partei, die mit dieser Forderung für sich warb. Wer genau wofür haften soll, wie Politiker einer Haftung entgehen können und warum das alles eine Stärkung der Demokratie bedeutet, legt Tsomakeva in ihrem aktuellen Buch dar. Eine Rezension von Jan Müggenburg.
Protest wirkt: Sporthalle in Zehdenick nun doch für den Schulsport, Traglufthalle für 140 Flüchtlinge
Der Druck war einfach zu groß. Der Landkreis Oberhavel verzichtet auf die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle am Wesendorfer Weg. Stattdessen werden die Flüchtlinge nun in einer noch zu errichtenden Traglufthalle untergebracht. Die für alle Seiten zufriedenstellend wirkende Lösung hat einen Haken: Sie ist extrem teuer und angesichts anhaltender Flüchtlingsströme auch nur ein kleiner Beitrag.
Brandenburg setzt strafrechtliche Verfolgung von Fälschungen von Impf-, Test- und Genesenen-Zertifikaten fort
Eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Michael Hanko und Dr. Daniela Oeynhausen deckt nicht nur das gesamte Ausmaß der laufenden Verfahren in Brandenburg auf. Sie verdeutlicht auf schmerzhafte Weise auch, dass das Ausbleiben einer Amnestie für Vergehen gegen die Corona-Maßnahmen Betroffene immer noch vor ernste Konsequenzen stellt.